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Deutschland

Zwei Finanzminister und ein griechischer Elefant

Es sollte um die europäische Wirtschaft gehen und um Portugal – doch die Zuschauer einer Berliner Diskussionsrunde mit dem Bundesfinanzminister und seiner portugiesischen Kollegin interessierte etwas anderes viel mehr.

Das Thema klang sperrig, kaum geeignet, um allzu viele Zuhörer anzulocken: "Stärkung der europäischen Wirtschaft – Neuausrichtung und Überwindung der Auswirkungen der Krise in der EU und Portugal", so hatte die Bertelsmann-Stiftung ihre Einladung zu einem Gesprächsabend mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der portugiesischen Finanzministerin Maria Luis Albuquerque überschrieben.

Angesichts der Eskalation um weitere Hilfen für Griechenland blieb allerdings kaum ein Stuhl frei und Stiftungsvorstand Aart de Gues fand das auch kaum überraschend. Griechenland sei ja sozusagen der "elephant in the room", räumt er zur Begrüßung ein. Und man werde im Verlauf des Abends sicherlich auch darauf zu sprechen kommen. Aber erst einmal Portugal, bitte.

Harte Opfer für die Bevölkerung

Drei Jahre lang stand das Land unter der Aufsicht der sogenannten Troika, die sich aus der Europäischen Zentralbank, dem internationalen Währungsfonds IWF und der Europäischen Kommission zusammensetzt. Die Notkredite beliefen sich auf insgesamt 76 Milliarden Euro. Im Mai 2014 wurde Portugal erfolgreich aus dem Rettungsprogramm entlassen. Inzwischen ist die Wirtschaft des Landes wieder auf Wachstumskurs. Die Arbeitslosigkeit ist allerdings weiter hoch, sie liegt bei knapp 14 Prozent.

Es seien zwar nicht alle Probleme gelöst, aber die Schwierigkeiten hätten schon vor der Staatsschuldenkrise bestanden und seien keinesfalls Folge der Anpassungsmaßnahmen, sagt die portugiesische Finanzministerin Albuquerque. "Die Reformen tragen Früchte." Sie spricht von positiven Effekten für ihr Land. Die portugiesische Wirtschaft sei innerhalb von vier Jahren vom Bankrott zu "relativer Stabilität" gelangt. Mit dem Einhalten der Reformauflagen habe Portugal Glaubwürdigkeit zurückerlangt und wieder Zugang zu den Kapitalmärkten erhalten.

Lob für den Musterschüler

Für den Bundesfinanzminister ist Portugal ein Beleg für die Wirksamkeit der europäischen Anti-Krisenpolitik. "Ich denke, Portugal ist der Beweis dafür, dass unser Weg zur Überwindung der Euro-Krise funktioniert." Obwohl die beiden Finanzminister Griechenland mit keinem Wort erwähnen, ist die neue Links-Regierung aus Athen in jedem Satz präsent. Die betroffenen Länder stünden heute besser da als vor Jahren, betont Schäuble. "Das ist eine Tatsache."

Das Publikum will es genauer wissen. Was der Unterschied zwischen Portugal und Griechenland sei, fragt ein Zuschauer. "Ich könnte Ihnen den Unterschied zwischen Griechenland und jedem anderen Programmland nennen, ich kenne die Zahlen", antwortet Schäuble und fügt hinzu: "Das werde ich aber nicht tun." Dann erzählt er von nächtlichen Verhandlungen im Kreis der EU-Länder, bei denen man "über alles hinausgegangen" sei, was für alle internationalen Institutionen akzeptabel gewesen sei. Der IWF habe ihn getadelt, erinnert sich Schäuble, er solle nicht so "wohltätig und großzügig" sein.

Geschichten aus Brüssel

"Reformmaßnahmen stoßen immer auf Widerstand", ergänzt die Portugiesin Albuquerque. Mit Blick auf Forderungen der griechischen Regierung nach deutlichen Korrekturen im Hilfsprogramm sagt sie, Anpassungen der Reform- und Sparauflagen an politische Realitäten seien möglich - aber nur im Rahmen des Programms und der Regeln. Es gebe Spielraum, aber man müsse ein glaubwürdiger und verlässlicher Partner sein: "Man kann Maßnahmen ändern, aber auf Grundlage eines Dialogs mit den Partnern", so Albuquerque.

Schäuble wird genauer und erzählt von einem Wortwechsel in der Euro-Gruppe. Dort habe ein Finanzminister seinem griechischen Kollegen Giannis Varoufakis in der vergangenen Woche erklärt, der Mindestlohn sei in seinem Land viel niedriger als in Griechenland. Er müsse seine Wähler davon überzeugen, dass sie die Kredite für Griechenland finanzieren müssten. "Das ist für mich schwierig zu erklären, dass wir Solidarität zeigen, damit Ihr eure Mindestlöhne auf einen höheren Betrag setzen könnt, als wir ihn haben", habe der Minister gesagt. Die Reaktion des griechischen Ministers sei gewesen: "Vielleicht ist es möglich, dass Ihr mit so einem niedrigen Betrag leben könnt, in Griechenland können wir das nicht."

Was wird aus der Hängepartie

Schäuble kann eine gewisse Fassungslosigkeit in diesem Moment kaum verbergen. Man müsse sich schon noch ein wenig vertrauen können. "Wenn wir das gegenseitige Vertrauen zueinander zerstören, dann zerstören wir Europa", sagt er. Der Spielraum für weitere Verhandlungen sei begrenzt. "Wir sind sehr großzügig gewesen." Er sei immer noch optimistisch, fügt Schäuble hinzu. "Wir werden unser Bestes tun bei dem, was zu tun ist." Klar sei aber auch, dass alle Beteiligten eine große Verantwortung hätten, nämlich Europa stabil zu halten.

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