Neue Verfassung

Ecuador bekommt eine neue Verfassung. Nach dem vorläufigen offiziellen Ergebnis stimmten bei dem Referendum am Sonntag (28.09.2008) 65 Prozent der Stimmberechtigten dem neuen Grundgesetz des linksgerichteten Präsidenten Rafael Correa zu.

Soziale Rechte und Umweltschutz

"Wir machen Geschichte! Vorwärts!" rief Correa in seiner Heimatstadt Guayaquil aus, nachdem die ersten Ergebnisse bekannt geworden waren. "Das ist eine Bestätigung der Bürgerrevolution, die wir anbieten", sagte er. Die Verfassung garantiert ein kostenloses Gesundheitssystem sowie kostenlose Ausbildung, wozu auch ein Hochschulstudium gehört. Außerdem wird Respekt gegenüber "der Natur, ihres Erhalts und der Regeneration ihrer Lebenszyklen" vorgeschrieben, Biopiraterie wird verboten. Eigentum soll eine soziale Funktion haben.

Correa sagte, die neue Verfassung werde einen schnellen und tiefgreifenden Wandel in Ecuador zugunsten der hart arbeitenden Mehrheit bewirken. "Dies ist ein überwältigender Triumph für das ecuadorianische Volk und das Ende dieser unheilvollen neoliberalen Zeit", sagte der ehemalige katholische Missionar. "Heute hat Ecuador entschieden, ein neues Land sein zu wollen und die alten Strukturen besiegt."

Mehr Macht für den Präsidenten

Die neue Verfassung ermöglicht Correa aber auch zwei weitere Amtszeiten und gibt ihm mehr Machtbefugnisse. So kann der Präsident den Kongress auflösen und die Finanzpolitik bestimmen. Die Opposition kritisierte insbesondere, dass künftig der Staatschef und nicht mehr die Zentralbank über die Währungspolitik entscheidet.

Correa forderte nach dem Referendum diejenigen seiner Gegner, "die aus ideologischen Gründen und nicht aus perversen Eigeninteressen" gegen die Verfassung gestimmt hätten, auf, die Erneuerung Ecuadors mit "würdiger und kritischer Opposition" zu begleiten. Ecuador ist nach Venezuela und Bolivien das dritte Land in Südamerika, in dem linke Präsidenten das politische und wirtschaftliche System über eine Verfassungsreform ändern wollen. (det)