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Sondierungsgespräche

Zwölf Verhandlungsblöcke bis Jamaika?

Vor den am heutigen Freitag in großer Runde beginnenden Sondierungen für eine Jamaika-Koalition haben sich die Parteien auf die zentralen Themenblöcke geeinigt. Im Vordergrund dabei: Finanzen, Haushalt und Steuern.

Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, hatten die Generalsekretäre von ihren Verhandlungsführern den Auftrag erhalten, sich auf Themen und die Reihenfolge zu einigen. Am Ende könnten die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen noch geringfügige Änderungen besprechen, hieß es weiter.

Auf den Bereich Finanzen folgt als Punkt zwei der Themenblock Europa. Die Aufstellung dürfte auch bereits einen Hinweis auf mögliche künftige Ressortzuschnitte geben. So sieht die Auflistung der Themenbereiche aus: 1. Finanzen, Haushalt und Steuern 2. Europa 3. Klima, Energie, Umwelt 4. Flucht, Asyl, Migration, Integration 5. Bildung, Forschung, Innovation, Digitales, Medien 6. Arbeit, Rente, Gesundheit, Pflege, Soziales 7. Familie, Frauen, Senioren, Jugend 8. Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur, Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen 9. Landwirtschaft, Verbraucherschutz 10. Wirtschaft, Verkehr 11. Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit, Handel 12. Innen, Sicherheit, Rechtsstaat.

Grün-gelbes Beschnuppern in Berlin (picture-alliance/dpa/M. Kappeler)

Grün-gelbes Beschnuppern in Berlin

Zuversicht zum Auftakt

Grundsätzlich wird mit langwierigen und schwierigen Gesprächen bis zu einer Koalitionsvereinbarung gerechnet. Alle beteiligten Parteien zeigten sich aber nach den ersten Gesprächskontakten zuversichtlich für weitere Sondierungen. Zu den kritischen Themen gehören unter anderem die Flüchtlingspolitik, der weitere Kurs in Europa, die Energie- und Klimapolitik und steuerliche Entlastungen.

Nach dem Auftakt in großer Runde mit rund 50 Parteivertretern wollen Union, FDP und Grüne ihre Gespräche am 24. Oktober mit einem Abendtermin fortsetzen - im Anschluss an die erste Sitzung des neu gewählten Bundestags. Am folgenden Donnerstag (26.10) sowie am Montag darauf (30.10.) sollen die Unterhändler dann ganztägig tagen.

FDP-Chef Christian Lindner sieht die CDU geschwächt (picture-alliance/dpa/F. Gambarini)

FDP-Chef Christian Lindner sieht die CDU geschwächt

Nach dem recht harmonischen Beginn der Jamaika-Gespräche goss FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstag Wasser in den Wein. Ob Union, FDP und Grüne zu einer Koalition zusammenfinden, sei "völlig offen", sagte er in Berlin.

Die Union provozierte der FDP-Chef mit Äußerungen zur Zukunft von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende habe nach der Bundestagswahl "einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust" erlitten, sagte Lindner dem Magazin "Stern". "Ich erwarte, dass in der CDU in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Angela Merkel eröffnet wird." Ob die CDU-Chefin die volle Distanz von vier weiteren Jahren im Kanzleramt bleiben werde, sei "schwer zu sagen".

Zukunft Merkels ist Thema

Nicht nur bei Lindner, auch der Union ist Merkels Zukunft seit der Bundestagswahl ein Thema. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere vier Jahre erfolgreich führt", sagte der schleswig-holsteinischen Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Focus". Sie wollen aber auch Perspektiven sehen, wie es danach weitergehe. "Unser mäßiges Wahlergebnis bei der Bundestagswahl legt uns ans Herz, personell eine Erneuerung anzugehen", sagte er.

Die 63-jährige Merkel regiert seit zwölf Jahren. Bei der Bundestagswahl war die von ihr geführte CDU zusammen mit der CSU auf das schwächste Unionsergebnis seit der ersten Bundestagswahl 1949 abgestürzt, war aber trotzdem stärkste Kraft geworden.

cgn/ml (dpa, rtr)

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