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Aktuell Deutschland

Zustimmung zu Mali-Einsatz in Sicht

Das Parlament in Berlin ist mehrheitlich für die Entsendung von Bundeswehrausbildern und Transportflugzeugen. Doch es gibt Kritik, die Linke ist ganz dagegen. Abgestimmt wird nächste Woche.

Im Bundestag unterstützen vier der fünf Fraktionen die Entsendung von bis zu 330 deutschen Soldaten nach Mali. In der ersten Parlamentsdebatte zu dem am Dienstag von der Regierung offiziell beschlossenen Einsatz von Ausbildern sowie Transport- und Tankflugzeugen gab es jedoch auch Kritik. Der als bekennender Pazifist bekannte Grünen-Politiker Christian Ströbele bemerkte, vor ziemlich genau einem Jahr habe Deutschland die Ausbildung von malischen Soldaten wegen der chaotischen Situation im Lande eingestellt. Nun unterstütze man wieder eine Armee, die eine Regierung weggeputscht und sich vor wenigen Tagen gegenseitig beschossen habe. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, forderte Außenminister Guido Westerwelle auf, er solle ihm auch erklären, wieso die deutsche Regierung an Katar 400 Panzer liefern wolle, obwohl doch bekannt sei, dass die Islamisten in Mali von Katar aus versorgt würden.

Die Grünen-Fraktion wird voraussichtlich jedoch mehrheitlich für die beiden zur Entsendung notwendigen Bundestagsmandate stimmen, ebenso wie die Fraktionen der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP sowie der oppositionellen Sozialdemokraten.

Technische Probleme bei Luftbetankung gelöst

Ein Mandat des Parlaments braucht die Regierung für die Entsendung von bis zu 180 deutschen Soldaten, die malische Pioniere und Sanitäter ausbilden sollen. Sie sind Teil einer Ausbildungsmission der Europäischen Union für die malische Armee. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere rechnet mit einem längeren Einsatz. Zunächst gehe es darum, vier malischen Gefechtsverbänden "grundlegende Kenntnisse" zu vermitteln.

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Kabinett beschließ Mali-Einsatz der Bundeswehr (19.02.2013)

Ein zweites Mandat für bis zu 150 Bundeswehrsoldaten soll der Bundestag nachträglich für die bereits in Gang befindliche Verlegung von Truppen aus afrikanischen Nachbarstaaten erteilen, die von Transall-Maschinen der Bundeswehr nach Mali und innerhalb Malis transportiert werden. Außerdem gestattet dieser Parlamentsauftrag, dass deutsche Flugzeuge die im Einsatz befindlichen französischen Kampfjets in der Luft betanken. Die technischen Probleme dabei seien endlich beigelegt, sagte de Maiziere. Insgesamt kosten beide Einsätze im ersten Jahr rund 55 Millionen Euro.

Westerwelle: Europa wird in Mali verteidigt

Außenminister Guido Westerwelle von den Freidemokraten betonte, man müsse den Bürgern, die mehrheitlich derartigen Bundeswehreinsätzen skeptisch gegenüber stehen, erklären, es gehe darum, "unsere Freiheit, unsere offene Gesellschaft, die Art wie wir in Europa leben, zu verteidigen. Und das ist eben auch die Aufgabe, die jetzt in Mali im Norden Afrikas wahrgenommen wird."

Einzig die Linke kündigte an, bei der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Bundestag mit Nein zu stimmen. Der Linken-Außenpolitiker Wolfgang Gehrke erklärte, Diplomaten müssten den Vorrang vor Soldaten haben. Er kritisierte, Westerwelle habe in der Debatte nichts zu diplomatischen Initiativen gesagt. Gehrke erinnerte an den Rohstoffreichtum Malis, der in der jetzigen Situation eine Rolle spiele. Er nehme zwar alles das sehr ernst, was die Regierung über die Gefahren sage, die von islamistischen Banditen drohe. Aber er stelle die Frage an die Regierung, warum diese in Syrien genau die islamistischen Banditen mitfinanziere und unterstütze, die in Mali bekämpft würden.

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