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Südamerika

Zustimmung für Maduros Sozialisten bei Regionalwahlen in Venezuela

Manche hatten es vorher schon so erwartet. Die Regionalwahlen würden nicht den erhofften Denkzettel für die Sozialisten von Präsident Maduro bringen. Und so ist es dann auch gekommen - nach offiziellen Informationen.

Venezuela Regionalwahlen (picture-alliance/ZUMAPRESS.com/El Nacional)

Keine guten Ergebnisse für die Opposition

Klarer Sieg für den Präsidenten, wenn man den Erklärungen der Wahlbehörde Glauben schenkt: In 17 der 23 Bundesstaaten gewann die Sozialistische Einheitspartei von Staatschef Nicolás Maduro die Regionalwahlen. Dies wurde auf der Grundlage der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen mitgeteilt. Die Opposition werde fünf Gouverneure stellen, in einem Bundesstaat sei der Ausgang noch nicht entschieden.

Hinweise für Wahlbetrug?

Ob das mit rechten Dingen zugeht? Sprecher der Oppositionskoalition "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) erklärten, die mitgeteilten Ergebnisse stimmten nicht mit ihren Registern überein, wie die Zeitung "El Nacional" berichtete. Die Regierung kontrollierte bisher 20 Bundesstaaten. Die Wahlbeteiligung lag mit 61 Prozent knapp über die Mindesterwartung der Opposition.

Knapp 19 Millionen Venezolaner waren aufgerufen, neue Gouverneure in den 23 Bundesstaaten zu bestimmen. Anders als bei früheren Regionalwahlen standen diesmal die Regionalparlamente nicht zur Wahl. Die Opposition hatte sich kräftige Stimmengewinne erhofft. Maduro steht wegen seines autoritären Regierungsstils und einer langanhaltenden Wirtschaftskrise in der Kritik. Bei Krawallen und Straßenschlachten sind bislang mehr als 120 Menschen getötet worden.

Venezuela Regionalwahlen (Reuters/C.G. Rawlins)

Formuliert Zweifel: Gerardo Blyde von der MUD

Die Opposition hatte sich - trotz ihrer Kritik an Repressionen der Regierung - entschlossen, an den Regionalwahlen teilzunehmen. Im Bündnis MUD traten Sozialdemokraten, Liberale und Konservative gemeinsam an.

Keine größeren Zwischenfälle

Lokalen Presseberichten zufolge verlief die Abstimmung am Sonntag ohne größere Zwischenfälle. Allerdings kritisierte die oppositionelle MUD zahlreiche Behinderungen durch Regierungsanhänger und den nationalen Wahlrat CNE.

Präsident Maduro bezeichnete die Wahl in einer TV-Ansprache als "totalen Erfolg für die Demokratie". Der ruhige Verlauf des Urnengangs habe die internationale Kampagne gegen sein Land entlarvt, sagte der Sozialist. Die USA haben mittlerweile Sanktionen gegen Venezuela verhängt. Auch viele Staaten Lateinamerikas und Europas kritisieren die Menschenrechtslage in dem südamerikanischen Land und die Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments.

ml/as (rtr, KNA, ap)