US-Senat für Einwanderungsreform

"Wir haben eine einzigartige Chance, unser kaputtes System in einer Weise zu reparieren, die unsere Traditionen als Rechtsstaat und als Einwanderungsland aufrechterhält", lobte US-Präsident Barack Obama das Gesetz und sagte: "Heute hat der Senat seinen Job gemacht. Nun hängt es vom Repräsentantenhaus ab, dies ebenfalls zu tun." Der Präsident hofft, die erste große Einwanderungsreform der USA seit einem Vierteljahrhundert noch in diesem Jahr in Kraft setzen zu können.

Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. Zwar haben im Senat auch 14 Republikaner für das Gesetz gestimmt, das etwa elf Millionen illegalen Einwanderern einen Weg zur US-Staatsbürgerschaft weist. Doch im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus will man sich mit der Senatsvorlage gar nicht erst befassen. Und das mehr als 1000 Seiten dicke Gesetz muss wortgleich durch beide Kammern kommen, um wirksam zu werden.

Zugeständnisse und Abschottung

Eine Reform der Einwanderungsgesetze, die Immigranten ohne Aufenthaltserlaubnis aus dem Schatten der Illegalität holen soll, gehört zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben von Präsident Obama. Die Senatsvorlage basiert auf einem Kompromiss, an dem eine Gruppe von republikanischen und demokratischen Senatoren monatelang gefeilt hatte. Demnach sollen die Illegalen in den USA vorläufige Aufenthaltspapiere bekommen und sich nach einer Wartezeit von 13 Jahren einbürgern lassen können. Dafür müssten sie aber Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen und eine polizeiliche Überprüfung bestehen.

Die Zuwanderung soll durch die gezielte Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Hochqualifizierte und Hochschulabsolventen außerdem besser gesteuert werden. Die Verlosung dieser sogenannten Green Cards würde abgeschafft.

Um konservativen Skeptikern die Zustimmung zu erleichtern, werden die Zugeständnisse an die Illegalen mit einem massiven Ausbau der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko verknüpft. So soll die Zahl der Grenzbeamten auf 40.000 verdoppelt und der Sicherheitszaun um mehr als 1100 Kilometer verlängert werden. Im Gespräch ist auch der Einsatz von Drohnen. Das alles würde in den nächsten zehn Jahren rund 46 Milliarden Dollar kosten. Zudem warnt der Latino-Verband "Presente" in der "New York Times" vor "mehr Toten durch zunehmende Militarisierung der Grenze".

All das geht vielen konservativen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner die Mehrheit stellen, noch nicht weit genug. So ließ der Kongress-Vorsitzende John Boehner wissen, dass seine Kammer einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten werde: "Das Repräsentantenhaus wird nicht einfach aufnehmen, was der Senat verabschiedet hat."

rb/qu (afp, dpa, rtr)