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Aktuell Europa

Zustimmung aus der EU zur Wiederwahl Napolitanos

EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Parlamentspräsident Schulz zeigten sich zuversichtlich, dass der neue alte Präsident Italien aus der Krise heraushelfen könne. Napolitano kündigte für Montag seine Pläne an.

Die beiden Vertreter der Europäischen Union äußerten sich positiv zur Wiederwahl des italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte in Brüssel, die Wiederwahl erfolge in einem entscheidenden Moment der europäischen Integration. Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte gegenüber dem "Tagesspiegel am Sonntag", er sei Napolitano dafür dankbar, dass er sich "in diesem schwierigen Moment" dazu entschlossen habe. Mit Napolitano, so der SPD-Politker, könne die Rückkehr zur Stabilität gelingen, nicht nur in Italien, sondern für ganz Europa.

Napolitano sagte nach seiner Wiederwahl, Italien sei in einer schwierigen Situation. Der 87-Jährige kündigte an, seine Pläne in einer Rede anlässlich seiner Vereidigung am Montag bekanntzugeben. Das bei der Parlamentswahl im Februar als stärkste Kraft hervorgegangene Mitte-Links-Bündnis konnte bislang keine Regierungsmehrheit zusammenbekommen. Viele Italiener hoffen, dass der Präsident Neuwahlen ansetzt.

Marsch auf Rom?

Alle großen Parteien, außer der populistischen Protestbewegung "Fünf Sterne", hatten die Wiederwahl Napolitanos unterstützt und ihn zur Kandidatur im sechsten Wahlgang gedrängt. "Fünf-Sterne"-Chef Beppe Grillo nannte dies einen Staatsstreich und forderte seine Anhänger zum "Marsch auf Rom" auf. Die Sicherheit am Parlament wurde verstärkt.

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Napolitano bleibt Präsident von Italien

Napolitano, der erst in der sechsten Runde der Präsidentenwahl am Samstag in Rom angetreten war, schaffte auf Anhieb eine satte Mehrheit von 738 Stimmen der 1007 Parlamentarier. Die absolute Mehrheit von 504 Stimmen hätte gereicht.

Nach dem Scheitern der Kandidaten Franco Marini und Romano Prodi in den ersten Wahlrunden hatte sich das amtierende Staatsoberhaupt bereit erklärt, erneut anzutreten, um das Land aus der seit der Wahl im Februar andauernden Regierungskrise zu führen. Die erste Amtszeit Napolitanos endet am 15. Mai. Er durfte das Parlament in Rom jedoch nicht mehr auflösen, da dies italienischen Präsidenten gemäß der Verfassung in den letzten sechs Monaten ihrer Amtszeit untersagt ist. Jetzt könnte Napolitano, wenn es ihm nicht gelingt die Parteien zur Bildung einer tragfähigen Regierung zu bewegen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen um den polititschen Stillstand zu beenden.

Italiens erster Staatschef mit einer zweiten Amtszeit wurde in Rom mit langem Applaus gefeiert.

li/hf (afp, dpa, rtr)

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