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Aktuell Europa

Zusammenstöße programmiert - Taksim-Platz am Jahrestag abgeriegelt

In der Türkei haben Regierungsgegner für diesen Samstag zu neuen Kundgebungen aufgerufen - ein Jahr nach Beginn der landesweiten "Gezi-Proteste". Tausende Polizisten marschierten auf. Und Premier Erdogan warnte.

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Ein Jahr nach Gezi-Park-Protesten

Maidan, Tahrir, Taksim - diese Plätze sind zu Symbolen für Revolten für Freiheit und gegen Staatswillkür geworden. In der türkischen Millionenmetropole Istanbul sollen laut Medienberichten bis zu 25.000 Polizisten und 50 Wasserwerfer verhindern, dass heute Demonstranten auf denTaksim-Platz gelangen. "Wir werden nicht schweigen und wir werden uns nicht fügen", heißt es in einem Aufruf der Taksim-Plattform.

Das Netzwerk mehrerer Gruppen will bei Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten auch der mindestens sieben Menschen gedenken, die im Zuge der sogenannten Gezi-Proteste ihr Leben verloren. Erinnert werden soll außerdem an die 301 Todesopfer des Grubenunglücks im westtürkischen Soma vom 13. Mai.

Der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte die Ankündigung neuer Demonstrationen. Eindringlich warnte er vor einer Teilnahme. Die Sicherheitskräfte hätten "eindeutige Anweisungen" erhalten.

Ein Jahr danach

Ende Mai vergangenen Jahres war die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Istanbuler Gezi-Park, der an den Taksim-Platz angrenzt, gegen die geplante Abholzung von Bäumen und ein Bauprojekt demonstrierten. Die Aktion löste landesweit wochenlange Proteste aus. Sie richteten sich bald vor allem gegen den autoritären Regierungsstil Erdogans. Im Spätsommer ebbten die Massendemonstrationen zwar ab, doch seitdem flammen immer wieder Proteste auf, die die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas zerschlägt. Erst in der vergangenen Woche kamen in Istanbul am Rande von Protesten zwei weitere Menschen ums Leben.

Recep Tayyip Erdogan (Foto: Reuters)

Lässt hart durchgreifen: Recep Tayyip Erdogan

Am Donnerstag hatte Erdogans Regierung eine juristische Niederlage erlitten, als das Verfassungsgericht das Ende der Blockade der Videoplattform YouTube anordnete. Vor der Kommunalwahl Ende März hatte die Regierung erst den Kurznachrichtendienst Twitter und dann auch YouTube sperren lassen. Regierungsgegner hatten zuvor vor allem über Twitter und YouTube Telefonmitschnitte verbreitet, die Erdogan unter Korruptionsverdacht brachten. Die Twitter-Sperre hatte das Verfassungsgericht bereits Anfang April wieder aufgehoben.

wa/wl/sc (rtre, APE, dpa, afp)

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