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Fokus Osteuropa

Zur Situation der unabhängigen Presse in Belarus

In den letzten zwei Jahren wurden in Belarus über 40 Zeitungen eingestellt oder geschlossen. Die Strategie des Präsidenten: Es soll keinen Raum für unabhängige Presse mehr geben. Doch die kämpft um ihre Existenz.

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Immer weniger Zeitungen dürfen überhaupt gedruckt werden

"Ich wollte nur meiner Pflicht nachgehen", gesteht eine junge Journalistin vor Gericht. Doch es ist zu spät. Die Verhandlung hat bereits begonnen und sie kann den Prozess nur verlieren. Denn mit ihrem kritischen Bericht hat Irina die "Würde des Präsidenten" beleidigt. Dafür kommt man in Belarus ins Gefängnis. Irina hat Glück – es bleibt bei einer Geldstrafe. Eine Woche später aber verliert sie ihren Job, die ganze Zeitung wird per Gerichtsbeschluss geschlossen.

Repression statt Information

Irina ist kein Einzelfall. Belarus gehört zu den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion, in denen es um die Pressefreiheit besonders schlecht bestellt ist. Kritische Blätter werden per Gerichtsbeschluss eingestellt und erscheinen nur noch als Internet-Version. Ihre Mitarbeiter erhalten keine Akkreditierung und keinen Zugang zu behördlichen Informationen. Stattdessen müssen sie mit Repressionen, Verhaftung, wirtschaftlichen und rechtlichen Schikanen rechnen.

Druckverbot und Geldstrafe

Dutzende von unabhängigen Blättern kämpfen heute noch ums Überleben. Eine davon ist die renommierte "Belorusskaja delowaja gazeta" (Belarussische Geschäftszeitung). Vor zwei Jahren wurde sie verboten und muss nun im Ausland gedruckt werden. "Am Beispiel unserer Zeitung lässt sich die ganze Strategie der Regierung erkennen", erklärt Chefredakteur Petr Marzev. "Zuerst wurde sie für drei Monate eingestellt, darauf folgte ein landesweites Druckverbot, drei Monate später durfte die Zeitung nicht mehr durch offizielle Kanäle verbreitet werden. Letztlich ergaben sich endlose Gerichtsverfahren mit unermesslichen Strafen."

Die Geldstrafen übertreffen das Budget der Zeitung um ein Vielfaches. Da die üblichen Verkaufswege blockiert sind, kann sie nur unter der Hand verkauft werden. Häufig werden die freien Verkäufer verhaftet. Dennoch ist die Zeitung in Belarus heute populärer denn je. "Eine Zeitung stirbt erst, wenn sie nicht mehr gelesen wird. Solange eine entsprechende Nachfrage besteht, wird sie weiter existieren, trotz aller Verbote", so Petr Marzev.

Auf der Schwarzen Liste

Auch die stellvertretende Chefredakteurin der unabhängigen Zeitung "Narodnaja Wolja" (Volkswille) kämpft ums journalistische Überleben. Ihre Zeitung steht ebenfalls auf der schwarzen Liste des Präsidenten. Sie darf nicht in öffentlichen Einrichtungen abboniert werden, denn ihre Position stimmt nicht mit der der Machtorgane überein. Der belarussische Journalisten-Verband kämpft gegen die willkürliche Schließung unabhängiger Zeitungen. Seine Mitarbeiter haben sich zum Ziel gesetzt, die wenigen kritischen Medien am Leben zu erhalten. Sie sorgen dafür, dass die verbotenen Blätter im Ausland gedruckt werden und versuchen, ihr eigenes Vertriebsnetz zu schaffen.

Informationsmonopol sprengen

Trotz der aussichtslosen Lage auf dem freien Medienmarkt gibt es noch einen Funken Hoffnung für Journalisten. Es lohnt sich, weiter um seine Freiheit zu kämpfen, so die Präsidentin des belarussischen Journalistenverbandes Zhanna Litvina: "Es ist klar, dass sich die Lage in Belarus ändern wird, egal, ob es der Staatsführung passt oder nicht. Wir werden das bestehende Informationsmonopol sprengen. Die Bürger sollen Zugang zu unabhängigen Informationen bekommen und lernen, selbständig zu denken. Erst dann werden sie imstande sein, über ihre Zukunft frei zu entscheiden"

Olja Melnik
DW-RADIO, 29.4.2005, Fokus Ost-Südost