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Politik

Zur Lage des Präsidenten

US-Präsident Bush ist kein Abgeordneter und hat im Kongress nichts zu suchen, die Regierung nimmt an den Sitzungen nicht teil. Ausnahmen bestätigen die Regel. DW-TV-Korrespondent Konstantin Klein über eine Ausnahme.

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Die State of the Union Address, die jährliche Rede zur Lage der Nation gehört zur politischen Folkore der USA. Einmal im Jahr – und nur einmal – wird die Gewaltenteilung in der nordamerikanischen Demokratie für einen feierlichen Abend aufgehoben. Dann begibt sich der Chef der Exekutive (= Bush) zur Legislative (= Gemeinschaftssitzung von Senat und Repräsentantenhaus), und erstattet Bericht, während die dritte Kraft im Staate, die Jurisdiktion, vertreten durch die Richter des Obersten Gerichtshofes, zusieht. Das ganze dauert inklusive An- und Abmarsch weniger als zwei Stunden, wird – ohne An- und Abmarsch – live im Fernsehen übertragen, und ist selbst in Zeiten des Streites zwischen Pennsylvania Avenue und Capitol Hill ein Festival der Höflichkeit und des gegenseitigen guten Willens.

Politisch gesehen? Da wird‘s etwas schwieriger. Das hängt davon ab, wie tief der jeweilige Präsident in der innenpolitischen Tinte sitzt.

Bill Clinton hielt zu Hoch-Zeiten des Lewinsky-Skandals eine kämpferische "State of the Union", in der Ms. Lewinsky gar keinen und seine vielen politischen Ziele breiten Raum einnahmen. Wie sich zeigte, war der Rest des Jahres genau umgekehrt bestimmt: viel Lewinksy, wenig Innenpolitik.

George Bush dagegen hat keinen Skandal am Hals, aber einen Krieg. Der Kampf gegen den Terror ist eine sichere Bank für Bush – diesbezügliche Reden kann er, die hat er oft genug gehalten, und kein patriotisch gesinnter Amerikaner (und wer ist das nicht in diesen Monaten?) darf ihm widersprechen.

Weil aber auch dieser Krieg – und ganz besonders die Begeisterung darüber – nur von endlicher Dauer sein wird, mußte Bush am Dienstagabend auch über seine politischen Pläne und Visionen reden. Und da sind die Vertreter des so vereinten Volkes sich ganz und gar nicht einig: von der Finanzpolitik bis zur Umwelt reichen die Themen, in denen Republikaner und Demokraten sich nicht grün sind.

Manchmal sehnt man sich fast nach der Klarheit eines Lewinsky-Skandals zurück. Aber auch nur fast.