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Deutschland

Zur Halbzeit einen "Superminister“

Das neue Kabinett nimmt mit der Ernennung von Wolfgang Clement Minister für Wirtschaft und Arbeit Konturen an. Doch werden die Bürger von der künftigen Politik profitieren können? Wolter von Tiesenhausen kommentiert.

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Sozialdemokraten und Grünen in Berlin kann zur Halbzeit gepfiffen werden. Wichtige Sachfragen wurden bereits diskutiert, die notwendigen Entscheidungen allerdings noch nicht in allen Fällen getroffen. Erste Personalien und Organisationsfragen wurden auch schon entschieden, obwohl dies eigentlich erst in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen geschehen soll. Das Klima ist deutlich verbindlicher als vor vier Jahren.

Doch nicht alles, was da auf dem Berliner Koalitionstisch glänzt, ist wirklich Gold. Die versprochene Förderung der Familien mit Kindern muss finanziert werden. Ausgerechnet dafür soll die Steuervergünstigung für Ehepaare, zum überwiegenden Teil Familien mit Kindern, gekürzt werden. Verständlich, daß die Sozialdemokraten davor zurückschrecken.

Auch bei der Finanzierung grösserer Bildungsanstrengungen soll der deutsche Bürger in seiner Eigenschaft als Erbschafts- oder Vermögenssteuerzahler zur Kasse gebeten werden. Zwar weist der Kanzler die Verantwortung dafür den Bundesländern zu, doch den Bürger tröstet das wenig. Ihm ist es gleichgültig, welche staatliche Ebene ihm in die Tasche greift. Er hat nur die eine.

Verschoben wurde auch die Entscheidung über die Zukunft der deutschen Streitkräfte. Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen, die Mehrheit der Sozialdemokraten weiß, daß ohne die Dienstpflicht die Bundeswehr personell ausgezehrt würde. Zudem verlöre sie wichtige Kontakte zur zivilen Umwelt. Aus der Armee könnte ein Staat im Staate werden.

Gefallen ist dagegen eine wichtige organisatorische Entscheidung: Die Zusammenlegung des Wirtschafts- und des Arbeitsministeriums. Damit schuf die Koalition eine Voraussetzung für die kraftvolle Umsetzung jener Vorschläge, die die noch vor den Wahlen vom Kanzler beauftragte Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hat. Mit dem bisherigen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement hat der Kanzler nicht nur einen pragmatischer Macher gewonnen, er hat auch einen starken Konkurrenten in die Disziplin des Kabinetts eingebunden.

Zugleich relativiert die Berufung von Clement und seine erweiterte Zuständigkeit den Einfluss von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Dieser hatte als Herr der Kassen nicht nur verlangt, dass gespart wird, sondern auch lenkend darauf hingewiesen, wo gespart werden könnte. Ganz offensichtlich begann der selbsternannte Nebenkanzler dem eigentlichen Regierungschef unbequem zu werden.

Ein wichtiges Aufgabenfeld muss in der zweiten Halbzeit der Koalitionsverhandlungen in Angriff genommen werden: die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die hier notwendigen Einschnitte werden fast jeden deutschen Bürger treffen. Entsprechend sensibel muss man vorgehen – und entsprechend überzeugend wird der Minister oder die Ministerin sein müssen, der man diese Aufgabe anvertraut.