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Politik

Zurückhaltung der EU in Liberia

Eine afrikanische Friedenstruppe versucht seit Montag (4.8.) das Bürgerkriegs-Land Liberia zu befrieden. Während die USA Kriegsschiffe in die Küstengewässer Liberias entsandt haben, bleibt Hilfe von der EU aus. Warum?

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Ankunft nigerianischer Soldaten in Monrovia

Die Massaker, die Vergewaltigungen, das sinnlose Töten und Schlachten, das Inferno des Bürgerkrieges - es hat Europa aufgewühlt. Jedenfalls im Kongo, genauer in Bunia. In kürzester Zeit - zumindest für europäische Verhältnisse - wurden rund 1.500 Mann zu einer Friedenstruppe zusammengestellt: vorwiegend Franzosen übrigens, was die Sache erleichterte. Länder wie Deutschland erklärten sich bereit, logistisch der Truppe zu helfen. Versehen mit einem UN-Mandat versucht nun die europäische Interventions-Truppe, in Bunia ein bisschen Sicherheit, Ruhe und Ordnung zu schaffen.

Wie nachhaltig die Ergebnisse dieser Mission ausfallen, wird man erst später sehen. Auch ihren diplomatischen Erfolg wie man erst messen können, wenn es den Europäern gelungen ist, die Drahtzieher der blutigen Schlachten in Uganda und Ruanda erfolgreich an einen Verhandlungstisch zu bringen. Davon aber sind die Europäer noch weit entfernt.

Unberührt vom Sterben

ECOMIL Truppem erreichen den Flughafen nahe Monrovia in Liberia UN-Friedenstruppen

Nigerianische Soldaten bei der Ankunt in Monrovia, Liberia 4. Aug. 2003 (ap)

Ganz anders verhält sich die EU im Fall Liberia. Obwohl dort ebenfalls ein blutiger Bürgerkrieg tobt, genauso brutal und entsetzlich wie im Kongo, hört man hier von Europa nichts - oder fast nichts. Nahezu unberührt zeigt man sich vom Sterben. Niemand will eine europäische Einsatz-Truppe entsenden. Niemand engagiert sich für eine militärische Intervention - jedenfalls nicht offiziell. Liberia geht Europa anscheinend nichts an, so als würde sich mit dem Engagement im Kongo schon die Kraft des alten Kontinents erschöpfen. Und wenn eine Intervention gefordert wird, dann soll es eine amerikanisch geprägte sein. Warum eigentlich?

Es gibt einige handfeste Gründe dafür. Europa ist bereits andernorts militärisch engagiert: in Afghanistan, auf dem Balkan, im Irak, im Kongo. Seine militärischen Kräfte sind strapaziert, manche meinen nicht zu Unrecht: überstrapaziert. Deutschland zum Beispiel könnte wohl nicht einmal 100 Mann mehr losschicken. Aber, so sagen Beobachter, wenn Europa wollte, würde es sicher die nötigen 3000 Mann freistellen können. Also muss es andere Gründe geben.

Kritik an Brüssel

EU Parlament in Brüssel

EU Parlament in Brüssel

Kritikern der EU-Außenpolitik drängt sich der Verdacht auf, dass es keine europäische, sondern bestenfalls eine französische Afrika-Politik gibt. Der Kongo zählt zur frankophonen Welt und ist für Frankreich deshalb wichtig. Will Paris etwas, dann findet es auch Unterstützung - politische jedenfalls in Berlin. Kongo war in der französischen Öffentlichkeit ein Fanal. Man war deshalb bereit, Truppen einzusetzen. Im Übrigen konnte man der Welt, und vor allem Washington zeigen: Frankreich, das sich im Irak-Krieg verweigerte, ist ein Land, das zu seiner Verantwortung steht. Außerdem konnte man ein bisschen Wiedergutmachung wegen der kolonialistischen Vergangenheit leisten. Und teuer und unkalkulierbar gefährlich war der Einsatz auch nicht.

In Liberia könnte das anders sein. Dorthin hat kein europäisches Land Beziehungen - weder geschichtliche noch politische. Ökonomische Interessen gibt es erkennbar auch nicht. Die Folge: Der Bürgerkrieg in Liberia interessiert in Brüssel niemanden. Und so schiebt man die Verantwortung, endlich zu handeln, nach Washington. Von einer stimmigen, einer überzeugenden, einer nachhaltigen Afrika-Politik ist Europa also noch weit entfernt.

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