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Afrika

Zurück zur Demokratie geputscht?

Nigers bisheriger Präsident ist alles andere als ein lupenreiner Demokrat. Nach zwei Amtsperioden hätte er die Macht abgeben müssen, doch er wollte mit allen Mitteln Präsident bleiben. Jetzt hat das Militär geputscht.

Jubel-Banner im Niger (Foto: AP)

Es lebe die Armee - es lebe die Demokratie, skandiert man im Niger

Nigers bisheriger Präsident Mamadou Tandja war früher lange Zeit Soldat. Offenbar glaubte er das Militär auf seiner Seite, als er im August 2009 eine Volksabstimmung über seine politische Zukunft ankündigte. Eigentlich hätte Tandja Ende 2009 nach zwei Amtsperioden einem Nachfolger Platz machen müssen. Nun sollte ihm das Volk eine neue Verfassung erlauben, die dem 71-Jährigen zunächst drei weitere Jahre im Amt verschafft hätte. Doch wie das Volk damals entschieden hat, ist bis heute nicht wirklich geklärt.

Tandja hat den Staat dennoch komplett umgebaut, die Verfassung geändert, das Parlament aufgelöst. Damit hat er den Bogen überspannt und den jetzigen Putsch geradezu provoziert, meint Issaka Souaré vom Institut für Sicherheitsstudien im südafrikanischen Pretoria. "Das Verfassungsgericht hat den Klagen der Opposition stattgegeben. Dann hat er eben das Verfassungsgericht aufgelöst. Schließlich hat er auch die Wahlkommission aufgelöst, die seinen Weg zu Neuwahlen nicht mitgehen wollte."

Jubelnde Nigrer (Foto: AP)

Die Bevölkerung hat mit dem Machtwechsel nicht unbedingt ein Problem

Stand das Volk hinter Tandjas Eskapaden?

Tandja selbst begründete sein Verhalten immer damit, dass das Volk ihm bei der umstrittenen Abstimmung im August das Mandat für die radikalen Maßnahmen erteilt habe. Doch so eindeutig ist das nicht, sagt Matthias Basedau vom GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg. Denn es ist unklar, wie die Abstimmung auf dem Land verlaufen ist. "Aber es ist durchaus nicht so, dass Tandja in der Bevölkerung total unbeliebt war. Es ist schon richtig, dass er in der Hauptstadt kritischer betrachtet wurde als in ländlichen Gebieten. Man muss auch sagen, dass er den Niger, seit er 1999 die Wahlen gewonnen hatte, auch in eine Phase der relativen Stabilität geführt hatte."

Trotz der offiziell gewonnenen Abstimmung blieb Tandja auch im Inland unter Druck. Die Opposition verweigerte jede Zusammenarbeit und boykottierte die anschließenden Neuwahlen. Selbst danach kehrte keine Ruhe ein. Dazu trug auch das Ausland bei, denn weder Großmächte wie die USA oder die Europäische Union noch die Regionalorganisation ECOWAS waren bereit, Tandjas Weg der Machtverlängerung zu akzeptieren.

Keine Chance für Vermittler

Die Vermittlungsversuche der ECOWAS ließ Tandja ins Leere laufen. Und so betonte der ECOWAS-Vorsitzende Ibn Chambas noch während der Kämpfe am Donnerstag, dass seine Organisation sowohl gewalttätige Umstürze als auch jede andere verfassungswidrige Machtübernahme verurteile. Bagudu Hirse, Vize-Außenminister der ECOWAS-Führungsmacht Nigeria, wurde noch deutlicher: "Wir haben Präsident Tandja immer gewarnt, er solle zurückkehren zur Verfassung der Fünften Republik, der gültigen Verfassung."

Mamadou Tandja (Foto: AP)

Kein lupenreiner Demokrat

Mitleid kann Tandja also international nicht erwarten. Im Gegenteil, viele Beobachter sehen in dem Putsch sogar eine Chance. Auch Matthias Basedau vom Hamburger GIGA-Institut ist derzeit optimistisch: "Es spricht vieles dafür, dass es jetzt eine Chance für eine Öffnung gibt. Es könnte auch sein, dass sich das Militär dadurch beflügelt gefühlt hat, dass das Ausland Tandjas Verfassungs-Coup nicht anerkannt hat."

Das Ausland drängt nun darauf, bald Wahlen abzuhalten. Die Afrikanische Union hat die Mitgliedschaft des Landes vorübergehend ausgesetzt. Und auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die Putschisten auf, die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Afrika-Experte Basedau geht davon aus, dass dies auch geschieht. "Ich denke, dass bald Wahlen stattfinden werden."

Lässt das Militär Wahlen zu?

Die Oppositionsparteien werden sich jetzt wohl neu formieren und so könnte es zu einer echten Re-Demokratisierung kommen, hofft Basedau. Man müsse zwar einer Militärregierung immer mit Skepsis begegnen. Doch das Militär im Niger hat zuletzt 1999 gezeigt, dass es durchaus in der Lage ist, innerhalb weniger Monate Wahlen zu organisieren und die Macht an eine Zivilregierung abzutreten. Ob sich diese Regierung dann auch tatsächlich an demokratische Prinzipien hält, ist eine andere Frage: Der Profiteur des Putsches von 1999 heißt schließlich Mamadou Tandja.

Autor: Thomas Mösch

Redaktion: Manfred Götzke

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