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Fokus Osteuropa

Zurück zum Kalten Krieg mit Moskau?

Harsche Kritik an den USA übte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Die europäischen Nachbarn, insbesondere die neuen EU-Mitglieder, sind besorgt.

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Wladimir Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz (10.2.2007 )

Mit scharfen Angriffen auf die USA überraschte der russische Präsident Wladimir Putin die Teilnehmer der Münchener Sicherheitskonferenz. Militärisches Abenteurertum, ausufernde kriegerische Gewalt und Missachtung des Völkerrechts hätten die Welt gefährlicher gemacht. "Niemand fühlt sich sicher", sagte Putin. Diese Politik heize das Wettrüsten an und lasse einige Länder nach Atomwaffen streben. Ferner wollten die USA der ganzen Welt ihre eigenen Vorstellungen aufzwingen und würden dabei selber im Inneren wie auf fremdem Boden anerkannte Standards der Menschenrechte brechen. Durch die militarisierte Außenpolitik der USA würden weltweit in vielen Konflikten Tausende von Menschen sterben. Der Versuch der USA und des Westens, eine "unipolare Weltordnung" zu schaffen, habe mit Demokratie nichts zu tun, sondern ziele darauf ab, dem Rest der Welt seinen Willen gewaltsam aufzuzwingen, erklärte der russische Präsident.

Russland warnt vor Raketen-Abwehr-System

Putin zufolge ist die NATO für Russland ein "militärisch-politischer Block", der sich bis an Russlands Grenzen ausdehnt. Scharf kritisierte der russische Präsident die NATO-Pläne für ein Raketen-Abwehr-System in Osteuropa: "Wir wissen, dass in den USA an einem Raketen-Abwehr-System aktiv gearbeitet wird. Wir müssen natürlich darauf reagieren. Wie aber? Sollen wir entweder - wie Ihr - auch ein milliardenschweres Raketen-Abwehr-System bauen oder aber asymmetrisch darauf antworten, damit alle es begreifen können, dass das Raketen-Abwehr-System für Russland sinnlos ist? Wir haben solche Waffen, die dieses System leicht überwinden können. Und wir werden diesen Weg gehen. Das ist billiger für uns. Und wenn Ihr sagt, dieses Abwehrsystem sei nicht gegen Russland gerichtet, dann sage ich Euch, dass unsere neuen Waffen auch nicht gegen die USA gerichtet werden."

Neue Ost-West-Konfrontation?

Die Teilnehmer der Konferenz bewerteten Putins Rede unterschiedlich. Der amerikanische Senator John McCain von den Republikanern warnte Russland vor den Folgen einer Abkehr vom Westen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wies Putins Kritik zurück und warf ihm einen Bruch mit der NATO-Russland-Partnerschaft vor. "Ich kann nicht verbergen, dass ich enttäuscht bin", sagte er. "Wer kann sich denn Sorgen machen, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit näher an die Grenzen rücken?" fragte de Hoop Scheffer bei seiner Rede in München.

Viele Beobachter sehen in Putins Rede eine Rückkehr zu "Elementen des Kalten Krieges". Ihrer Ansicht nach bewegen sich Russland und die USA längst auf eine Konfrontation zu. Die Tendenz habe sich jetzt nur verstärkt. Die größte Sorge sei die Gefahr eines Wettrüstens.

Ukraine fordert gemeinsame Energie-Projekte

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war wie Putin erstmals Teilnehmer an der Münchener Sicherheitskonferenz. Juschtschenko sprach im Rahmen eines Panels über die Europäische Union. Er würdigte die EU als erfolgreiches Projekt, berichtete über Errungenschaften der Ukraine auf dem Weg zur Demokratie sowie über erfolgreiche Friedensmissionen seines Landes in aller Welt. Im Zusammenhang mit der für Europa wichtigen Frage der Energielieferungen rief Juschtschenko dazu auf, die Interessen der Ukraine als Transitland zu berücksichtigen. Er forderte zugleich gemeinsame Projekte zur Lieferung von Erdöl und Erdgas aus der Region des Kaspischen Meeres.

Beobachtern fiel auf, dass der ukrainische Präsident ausführliche Äußerungen zum von der Ukraine angestrebten EU- und NATO-Beitritt mied. Erst im letzten Teil seiner Rede sagte er: "Die Ukraine hat zum Ziel, vollberechtigter Teil des gesamteuropäischen Sicherheitssystems zu werden. Wir verfolgen konsequent den europäischen und euro-atlantischen Integrationskurs. Unsere Entscheidung diesbezüglich ist unumkehrbar. Ich bin sicher, dass wir erfolgreich sein werden."

Roman Goncharenko
DW-RADIO/Ukrainisch, 11.2.2007, Fokus Ost-Südost

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