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Politik

Zurück an die Heimatfront

Der Schlacht im Irak ist geschlagen. Und auch wenn es noch lange dauern wird, bis auch der Frieden zwischen Euphrat und Tigris gesichert ist, muss sich Präsident Bush jetzt wieder den Problemen zuhause zuwenden.

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Es hilft alles nichts - Präsident Bush hat mit seinem spektakulären Auftritt auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln den militärischen Triumph im Irak für seine Popularität auszukosten versucht so gut es ging - doch schon am Tag danach verursachte die böse Meldung von einer auf sechs Prozent angewachsenen Arbeitslosigkeit der Nation leichte Katerstimmung.

Bush geht in die Offensive

In 18 Monaten wird gewählt und auch wenn der Nimbus von Bush als erfolgreichem Oberbefehlshaber bis dahin kaum ganz verblasst sein dürfte: Wer die Wahl gewinnen will, muss auch wirtschaftspolitisch Kompetenz nachweisen. Doch an der Heimatfront sieht es derzeit für Bush nicht gut aus. Abgesehen von der Arbeitslosen, machen der sinkende Dollar und ein steigendes Leistungsbilanzdefizit Sorgen, die Wachstumsrate dümpelt bei der Ein-Prozent-Marke, und sowohl der Konsum als auch die Investitionsbereitschaft der Amerikaner lassen noch immers zu wünschen übrig.

Bush, wie es seine Art ist, geht dennoch in die Offensive - die Situation schreie geradezu nach umfassenden Steuersenkungen. Gleich 90 Millionen US-Bürger will er damit beglücken , in der Hoffung, durch neue Investitionen würden auch Arbeitsplätze entstehen. Doch im Kongress sind selbst die republikanischen Parteigänger Bushs skeptisch. Steuergeschenke in Höhe von über 700 Milliarden Dollar? Und das bei rezessionsbedingt sinkenden Steuereinnahmen, gestiegenen Verteidigungsausgaben und einem Staatshaushalt der erstmals seit vielen Jahren wieder tief in die roten Zahlen abgerutscht ist?.

Düstere Aussichten

Auch die US-Bürger vertrauen der Bushmedizin kaum. Nur 28 Prozent von ihnen bevorzugen Steuersenkungen gegenüber wachsenden Staatsausgaben. Schon jetzt müssen viele Lehrer in den USA jede zweite Schulstunde unbezahlt verrichten, viele Bundesstaaten sind schlichtweg pleite und selbst das Finanzministerium musste im Kongress einen Nothaushalt beantragen, weil man sonst spätestens Ende Mai zahlungsunfähig geworden wäre.

Düstere Aussichten also. Doch die Demokratische Partei, die als Opposition dazu auserkoren wäre, politische Alternativen zur Wirtschaftspolitik des Präsidenten zu entwickeln, ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Acht Männer und eine Frau bewerben sich um die Präsidentschaftskandidatur der Partei. 18 Monate vor der Wahl ist jede(r) einzelne von ihnen vor allem damit beschäftigt, Geld für den eigenen Wahlkampf aufzutreiben. Darin zumindest unterscheidet sie nichts von der amtierenden Regierung.