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Ostmitteleuropa

Zum Rückzug blasen?

- Der Abzug polnischer Soldaten aus dem Irak wird zum Wahlkampfthema aufsteigen

Warschau, 22.4.2004, WIRTUALNA POLSKA, poln.

Wir halten unseren Kopf hin und das umsonst. Die Amerikaner leisten keine Wirtschaftshilfe, zahlen für die Soldaten nicht mehr und geben gegenüber der Al-Kaida an, dass Polen der Verbündete der USA ist.

Werden wir schon bald zum Abzug aus dem Irak blasen? Dieses Thema erschien seit einigen Tagen in der Öffentlichkeit. Kurz nach Ostern sagte der ehemalige Verteidigungsminister und heute ein Aktivist der oppositionellen Partei Bürgerplattform Bronislaw Komorowski in einem Interview, dass "wir über den Rückzug polnischer Soldaten aus dem Irak oder zumindest über die Reduzierung ihrer Zahl und ihres Engagements nachdenken sollten". In diesem Interview stellte Komorwski jedoch fest, dass "der Präsident und der Premierminister entsprechende Verpflichtungen" eingegangen seien und dass "der momentane Rückzug polnischer Soldaten aus dem Irak mit Vertauensverlust für unser Land auf der internationalen Ebene" zu bezahlen wäre.

Nichts desto trotz, die Würfel sind gefallen und es sieht danach aus, dass dieses Thema - nach dem Muster der spanischen Sozialisten - für die polnische Opposition zur Wahlparole bei den rasch näher kommenden Parlamentswahlen wird und zwar unter dem Motto " Poland go Home" (aus dem Irak). (...)

An die polnische Öffentlichkeit sickern langsam auch Informationen über die Unterschiede bezüglich der Taktik gegenüber den Irakern durch, die es zwischen den polnischen und den amerikanischen Kommandierenden seit langem gibt. (...)

Warum gibt es uns überhaupt im Irak? Der Hauptkommandant der polnischen Zone, General Bieniek, wiederholt es wie eine Mantra, dass polnische Soldaten in ihrer Friedensmission die Situation im Irak stabilisieren und nicht verschärfen sollen. Aus diesem Grunde verhielten sich die Polen auch dementsprechend, als der schiitische Aufstand ausbrach. Wenn sie mit Feuer angegriffen wurden, antworteten sie mit Feuer, aber sie zogen sich aus den schiitischen Städten zurück, um die Eskalation der Gewalt der aufgebrachten Menge zu vermeiden. (...)

Von der Bedeutung der Kontakte der polnischen Militärangehörigen zu den irakischen Scheichs und der babylonischen Bevölkerung zeugt am besten ein Vorfall, der sich kurz vor Ostern ereignete: Vor die polnische Basis in Babylon kamen 150 Wagen mit Aufständischen aus den Al-Sardra-Einheiten, die zum Sturm des Stützpunktes bereit waren. Aber nach mündlichen Verhandlungen, an denen auch die Vertreter des Ältestenrates der hiesigen Bevölkerung teilnahmen, fuhren diese Wagen weg und zwar ohne einen Schuss abzufeuern. Dank dieser Taktik gelang es den Polen im Gegensatz zu den Amerikanern bisher ihre Mission ohne größere Verluste durchzuführen.

Die Realisten weisen jedoch darauf hin, dass es nicht immer so bleiben wird. Und je länger wir im Irak bleiben, desto größer wird das Risiko sein, dass die Särge aus Metall mit den Leichen der gefallenen Soldaten immer öfter nach Polen eingeflogen werden. Wir haben schon berichtet, dass der Generalstab mit Verlusten von sogar 150 Soldaten gerechnet hatte. Wie wird jedoch die Öffentlichkeit damit umgehen? Was werden die Politiker unternehmen?

In Bezug auf unsere Militärpräsenz im Irak muss man noch die Tatsache berücksichtigen, dass die angeblichen politischen und auch wirtschaftlichen Vorteile dieses Einsatzes, in die man große Hoffnung setzte, sich als völlig illusorisch erwiesen haben. Trotz der Warnungen von Menschen, die Amerika und die dort herrschenden Mechanismen kennen, schaffte es die polnische Regierung nicht, noch vor der Entsendung der Soldaten in den Irak von der amerikanischen Seite Zusagen zu erhalten bezüglich unserer Beteiligung an lukrativen Aufträgen im Irak. Der Türkei, die ganz anders als wir handelte, wurden bereits mehrere Milliarden Dollar gewährt!

Uns bleibt nichts anders als zu klagen, dass uns Washington nicht unterstützt, oder die Arme machtlos auszubreiten, (...) oder die Vorwürfe von Jan Nowak-Jezioranski zu hören, dass es in den USA üblich ist, den Preis vor der Lieferung auszumachen und ihn durch Verträge festzuhalten.

Um so schlimmer, dass die Amerikaner nicht einmal die vielen Versprechen einlösen, die sie den Polen vorher gemacht haben. Noch vor der Entsendung unserer Soldaten hat man ausgemacht, dass ein großer Teil der Aufenthaltskosten unserer Soldaten im Irak aufgrund der finanziellen Misere im polnischen Staatsbudget durch die Amerikaner finanziert wird. Man hat von der Erstattung der Gelder für Transportkosten, über Lieferungen von Waffen und Ausrüstung sowie von Zahlungen für den Aufenthalt gesprochen.

Was davon wurde jedoch verwirklicht? Außer den Transportkosten wurden die Versprechungen kaum erfüllt. Im Endeffekt bezahlt das polnische Verteidigungsministerium mit dem Geld, an dem es dann in Polen mangelt und zwar z.B. für die Modernisierung der Armee oder für den Kauf von neuen Geräten. In derselben Zeit bleibt jedoch im irakischen Sand polnische Ausrüstung im Wert von etwa 150 Millionen Dollar stecken.

Auf die Frage nach einer möglichen Wiedergutmachung antworten die Amerikaner mit Schweigen oder erklären, dass sie selbst gezwungen sind, in das irakische Abenteuer zusätzliches Geld zu stecken (durchschnittlich eine Milliarde US-Dollar im Monat), und aus diesem Grunde "müssen auch andere ihren Beitrag leisten". (....)

Wie sollte man also mit der polnischen Militärpräsenz im Irak weiter verfahren? Es gibt die Einen, die sagen, dass man ohne jegliche Änderungen die eigenen Pflichten als Verbündeter erfüllen muss. Die Anderen hingegen würden gern nach dem spanischen Muster verfahren und einseitig verkünden, dass wir uns aus dem Irak zurückziehen, z.B. am 30. Juni oder am 31. Dezember 2004. Für einen großen Teil der Bevölkerung würde dieses eine seit langem erwartete Entscheidung bedeuten. Die Amerikaner würden sich dann aber verraten fühlen. Die Deutschen und die Franzosen hätten ihre Schadenfreude und würden eine stärkere politische Position gegenüber Polen gewinnen. Außerdem würde auch unsere Stelle als "Primus in der Region" ins Wanken geraten.

Die dritte mögliche Lösung wäre, die Zahl der Soldaten zu verringern und z.B. ab dem 1. Januar 2005 nur eine Brigade dort zu stationieren und zwar im Rahmen einer Mischkalkulation unter dem Motto: "Wir bleiben noch ein wenig länger, aber ihr müsst zahlen".

Womit könnte uns Amerika bezahlen? Erstens: Mit wirtschaftlichen Aufträgen und Wirtschafthilfe. Zweitens: Mit der kostenfreien Übergabe der Flugzeuge vom Typ F-16. Und drittens: Indem uns Amerika als einen wirklichen Partner behandelt, was im Übrigen den Amerikanern am schwersten fallen würde. (sta)

  • Datum 22.04.2004
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