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Deutschland

Zum Jahrestag: Kinderrechte neu entdeckt

Die Rechte von Kindern stehen wieder auf der politischen Agenda - pünktlich zum 25. Jahrestag der UN-Konvention. Doch während Parteipolitiker streiten, findet die Stimme junger Menschen vielerorts kaum Gehör.

Jedes Kind soll "zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück, Liebe und Verständnis aufwachsen" - so will es die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Seit 25 Jahren schreibt das Abkommen den Anspruch von Kindern und Jugendlichen fest, sich frei entfalten zu können, bestmöglichst geschützt und gefördert zu werden und an gesellschaftlichen Prozessen teilhaben zu können. 

Am 5. April 1992 hat auch die Bundesrepublik Deutschland die Konvention unterschrieben und sich verpflichtet, diese Rechte zu achten. Seitdem hat sich vieles verbessert, meint Rudi Tarneden, Pressesprecher von UNICEF in Deutschland. So sei zum Beispiel die gewaltfreie Erziehung inzwischen gesetzlich verankert. Und wenn sich Eltern trennen oder scheiden lassen, haben Kinder das Recht, beide Eltern zu sehen. 

"Die Kinderrechtskonvention hat sicherlich dazu beigetragen, das Verständnis von Kindern zu verändern", meint Tarneden. "Gegenüber der Zeit vor 25 Jahren würde heute kaum mehr jemand sagen, dass man Kinder nicht ernst nehmen soll." Vielmehr würde eine eigene Meinung schon in der Schule gefördert, erläutert der UNICEF-Mitarbeiter. 

Kinderrechte als Politikum

Nur im deutschen Grundgesetz sind die Rechte von Kindern und Jugendlichen noch nicht verankert. Das will die Berliner Politik nun angehen. "Kinder sind nicht bloß kleine Erwachsene", meint Justizminister Heiko Maas. Sie hätten andere Bedürfnisse und seien anderen Gefahren ausgesetzt. Es gehe darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Kinder willkommen seien, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder ihrer Herkunft, sagte Maas bei einem Festakt zu "25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland". Auch Bildungsministerin Manuela Schwesig nahm die Feierlichkeiten zum Anlass, sich für eine entsprechende Gesetzesvorlage einzusetzen, die derzeit im Bundesrat beraten wird.

Berlin Heiko Maas Bundesjustizminister Kabinettssitzung (Getty Images/AFP/O. Andersen)

Heiko Maas: "Kinder sind nicht bloß kleine Erwachsene"

Widerstand kommt vom Koalitionspartner. "Symbolpolitik" nennt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion den Vorstoß der SPD-Minister. Elisabeth Winkelmeier-Becker erklärt: "Unser Grundgesetz schützt schon jetzt alle Menschen gleich - selbstverständlich auch Kinder mit ihrem bedingungslosen und gleichberechtigten Anspruch auf Achtung ihrer Würde und auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit." Auch aus den Reihen von Grünen und Linken heißt es: Alles nur Wahlkampfgeplänkel. 

Dennoch sehen sämtliche Kinderrechtsorganisation das Vorhaben positiv. "Das ist mehr als Symbolpolitik", findet Rudi Tarneden vom Kinderhilfswerk UNICEF. "Wir sind der Überzeugung, dass Kinderrechte ein gutes Fundament sind für gute Kinderpolitik." Er plädiert deshalb dafür, die Verankerung im Grundgesetz "nicht zu einem Wahlkampfthema klein zu reden". Das Signal sei wichtig. Illusionen dürfe man sich allerdings keine machen, räumt Tarneden ein. Handlungsbedarf gebe es weiterhin. 

Wer vertritt die Kinderrechte?

Daran erinnert auch Claudia Kittel vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Die Organisation ist dafür zuständig, genau zu beobachten, wie die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland umgesetzt wird. "Jedes Kind in Deutschland soll eine Anlaufstelle für Kinderrechte in seinem unmittelbaren Lebensumfeld haben, die sich gemeinsam mit ihm für seine Interessen stark macht", fordert Kittel. Augenblicklich gebe es Kinderbeauftragte oder Kinderbüros nur in etwa hundert Kommunen. Angesichts von rund 11.000 Kommunen in Deutschland sei das eine bedrückend geringe Zahl.

Max-Klinger-Schule in Leipzig (Leipziger Kinderbüro)

An Projekttagen informiert das Leipziger Kinderbüro Kinder und Jugendliche über ihre Rechte

Leipzig ist eine der Gemeinden, in denen es ein solches Kinderbüro gibt. Wenn in der Stadt ein neuer Spielplatz oder eine neue Straße entsteht, der Schulhof umgebaut oder das Schulsystem reformiert werden soll, fragen Christian Gundlach und seine Kollegen an Schulen oder bei Jugendtreffs nach, was junge Leipziger darüber denken. Sie sammeln die Wünsche der Kinder und Jugendlichen, um diese an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Denn Teilhabe ist auch ein Menschenrecht.

Erziehungswissenschaftler Gundlach sieht allerdings ein Problem: "Kinder wissen zu wenig über ihre Rechte." Deshalb nähmen viele nicht die Möglichkeit wahr, sich an das Leipziger Kinderbüro zu wenden, wenn ihre Rechte missachtet werden. Darüber hinaus seien die Ressourcen "nicht so üppig" und das Personal zu wenig, klagt Gundlach. Dabei würden die Aufgaben immer vielfältiger. "Man redet zwar immer davon, dass Kinder Rechte haben. Aber eine konkrete Vorstellung darüber, was das im Endeffekt bedeutet und was man für Mittel braucht, die fehlt vielen Verantwortlichen."

Erwachsene denken anders

UNICEF-Mitarbeiter Rudi Tarneden versucht sich an einer Erklärung: "Es kann sein, dass wir Erwachsenen zu sehr in unserer eigenen Logik denken und noch nicht gelernt haben, dass die Meinung der Kinder ein wichtiger Impuls ist."

Dabei zeigen Umfragen: Etwa die Hälfte aller Kinder kann sich vorstellen, auf kommunaler Ebene aktiv zu werden - und für die eigenen Rechte einzutreten. Die Politik beklage immer, die anwachsende Generation engagiere sich nicht genug, sagt Tarneden. "Dem kann man eigentlich nur entgegnen: Wir müssen den jungen Menschen auch die Möglichkeit geben, diese Erfahrungen zu sammeln."

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