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Kultur

Zum Internationalen Frauentag

Die UN-Frauenrechtskommission zieht Bilanz. Viel Gutes gibt es nicht zu berichten. Neue Probleme der Gleichstellung von Mann und Frau sind dazu gekommen. Und: Armut weltweit ist weiterhin weiblich.

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Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren - doch die Realität der Mädchen und Frauen bleibt hinter dem Artikel 1 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zurück. Sie erleben Diskriminierung auf vielfältige Weise - ganz gleich auf welchem Teil des Globus sie Zuhause sind: Sie werden geschlagen oder zum Sexualverkehr gezwungen, als kleine Mädchen vernachlässigt, weil sie im Gegensatz zu männlichen Babys weniger wert sind. Sie haben weniger Zugang zu Bildung, zu Jobs, zu Geld.

Armut hat noch immer ein vor allem weibliches Gesicht - ganz gleich ob die Frauen in einem westlichen Industrieland oder einem Entwicklungsland leben. Ihre Teilhabe an der politischen Macht ist in vielen Ländern immer noch gering.

Keine Frage, es gab Fortschritte: Das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist seit knapp fünf Jahren völkerrechtlich bindend und ermöglicht den Frauen auch individuelle Beschwerden beim UN-Frauenrechtsausschuss CEDAW. Der Ausschuss prüft - seit nunmehr 25 Jahren - zahlreiche Länderberichte über die Situation der Frauen, deckt vor allem die strukturellen Diskriminierungen auf und fordert, mehr dagegen zu tun.

Insgesamt zwölf internationale Übereinkommen stärken inzwischen die Frauenrechte. Es gab Beschlüsse und Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) wie zum Beispiel, Frauen verstärkt an Konfliktlösungen und Friedensprozessen zu beteiligen. Und es gab die Pflicht zur Dokumentation der Gender-Perspektive in vielen Berichten der einzelnen UN-Organisationen.

Gender-Mainstreaming war die strategische Botschaft von Peking vor zehn Jahren - der großen vierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen, die in allen Lebensbereichen die Stärkung der Frauen voranbringen und die Diskriminierung beenden sollte. Die Bilanz, die die UN-Frauenrechtskommission in diesen Tagen zieht, ist dennoch
nicht zufriedenstellend. Zu hartnäckig scheinen die Werte- und Rollenmuster und das Verhalten patriarchal geprägter Gesellschaften.

In einer "unheiligen Allianz" vom Vatikan über Washington nach Riad bis Islambad wachsen die Attacken gegen Frauenrechte, gegen ein selbstbestimmtes Leben von Frauen, gegen Geburtenkontrolle und Abtreibung. Wachsender Militarismus, religiös, ethnisch und nationalsitisch begründete Fundamentalismen und die oft negativen Folgen der Marktliberalisierung sind neue Hindernisse auf dem Weg zu mehr Gleichstellung.

Höchste Zeit für die Frauen, aus lockeren Netzwerken mehr koordinierte Strategien zu machen. Höchste Zeit für die Frauen, das Heft des politischen Handelns auf nationaler und internationaler Ebene stärker in die Hand zu nehmen. Die Frauenorganisationen, die sich derzeit noch bis zum 11. März in New York versammelt haben, dürfen nicht nachlassen, das Thema Gleichstellungspolitik weltweit auf die Agenda zu setzen.

Dabei ist ihre Aufmerksamkeit vor allem auch bei den geplanten UN-Reformen gefordert: In der UN-Menschenrechtskommission gilt es, die Kompetenzen und die Arbeitsfähigkeit des Frauenrechtsausschuss zu stärken. Denn: Frauenrechte sind Menschenrechte und die Aktivitäten der Vereinten Nationen haben entscheidenden Einfluss darauf, ob für die Frauen weltweit aus gleichen Rechten auch irgendwann mehr gleiche Realität wird.