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Politik

Zum Geburtstag nicht nur Glückwünsche

Zum Frühjahrstreffen von Weltbank und IWF versammeln sich an diesem Wochenende (23.-24. April) nicht nur Minister und Prominenz internationaler Finanz- und Kreditinstitute. Auch die Globalisierungsgegner rüsten sich.

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IWF- und Weltbanktreffen: Anlass zu Protestaktionen

"Hört auf Entwicklungsländer zu plündern! IWF und Weltbank verschlimmern die Armut! Lasst die Entwicklungsländer in Ruhe!"- Unermüdlich hatten die Gegner der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den vergangenen Tagen in Washington Flugblätter verteilt und zum Protest aufgerufen. Globalisierungsgegner nehmen das Frühjahrstreffen von Weltbank und IWF zum Anlass, mit Kundgebungen, Workshops und Pressekonferenzen auf ihre Kritikpunkte aufmerksam zu machen.

Neben 24 Finanzministern aus aller Welt nehmen auch viele prominente Vertreter internationaler Finanz- und Kreditinstitute an dem Treffen teil. Auf der Konferenz ziehen sie Bilanz ihrer Politik in den Industrie- und Entwicklungsländern und feiern sich selbst - oder vielmehr ihr 60-jähriges Bestehen. Doch zum Geburtstag gibt es nicht nur Glückwünsche.

Verstärken Kredite die Armut?

Basev Senn vom Center for Global Justice in Washington kritisiert im wesentlichen die mangelnde Transparenz der Projekte und die Tatsache, dass mit der Vergabe auch umweltzerstörende Projekte wie Erdöl- und Gasförderung, Bergbau und große Staudämmen unterstützt würden.

Ferner verlangt seine Organisation einen vollständigen Schuldenerlass für die verarmten Länder und eine Kreditvergabe ohne Verknüpfung mit Bedingungen, die nach Meinung Senns die Armut meist noch verstärkten - beispielsweise im Bereich der Privatisierung von Basis-Dienstleistungen der Wasser-, Strom- und Gesundheitsversorgung.

"Wir setzen uns für das gleiche Ziel ein!"

Gerry Rice, Pressesprecher der Weltbank weist diese Kritik zurück und argumentiert, dass die wenigsten Kritiker wüssten, dass die Weltbank der größte Dienstleister in Sachen Umweltschutz, Gesundheitsversorgung, Schulausbildung oder AIDS-Bekämpfung sei und sich sehr für den Schuldenerlass einsetze.

Von daher müsse es weitaus größere Übereinstimmung zwischen den Gegnern und denjenigen, die die Kreditinstitute unterstützen, geben, denn nach Rice's Meinung habe man exakt das gleiche Ziel, nämlich die weltweite Bekämpfung der Armut.

IWF abschaffen

IWF Weltbank Gipfel in Washington

Globalisierungsgegner bei früheren Treffen

Ein besonderer Dorn im Auge ist den Globalisierungsgegnern der Internationale Währungsfonds. Soren Ambrose vom US Network for Global Justice würde den Fonds am liebsten komplett abschaffen, denn seiner Meinung nach verfügt der IWF zwar über große finanzielle Macht, aber nur über eine sehr eingeschränkte Sichtweise von einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. "Seine dynamische Vorgehensweise hat sich als Desaster erwiesen.

25 Jahre Strukturreformen haben zu mehr Armut geführt", findet Ambrose. Es sei schon merkwürdig, fügt er hinzu, dass bestimmte Entwicklungsländer vom IWF auch noch bestraft werden, wenn seine Konditionen nicht eingehalten werden können und schließlich von der Weltwirtschaft wieder ausgeschlossen würden.

Armut in Rio de Janeiro

Oberstes Ziel: Bekämpfung der Armut

An diesem Wochenende haben die Gegner und Befürworter von Weltbank und IWF viele Gelegenheiten sich näher zu kommen. Entscheidend wird sein, dass die wichtigsten Geber, also die Regierungen der G7-Länder ihre Politik in Sachen Entwicklungshilfe verstärken, korrigieren und mehr Flexibilität, Autonomie und auch neue Wirtschaftsmodelle in den Entwicklungsländern zulassen. Nur so kann eine Reduzierung der Armut nachhaltig erzielt werden.

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