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Deutschland

Zum Erfolg verdammt

Der Erdrutschsieg der CDU in Sachsen-Anhalt wird auch mit Blick auf die Bundestagswahl in fünf Monaten interpretiert - zu Recht? Wolter von Tiesenhausen kommentiert.

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Selbstverständlich war die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein Test für die Bundestagswahl. Dazu ist es noch zu lange hin - genau fünf Monate. Aber ein Test für die Stimmung im Lande war es allemal.

Und dieser Test ist für den Kanzler, seine rot-grüne Koalition und ganz besonders für die Sozialdemokraten verheerend ausgefallen. Wenn nichts Entscheidendes passiert, wenn Gerhard Schröder es einfach weiter laufen lässt, dann wird es knapp werden im Herbst.

Nach wie vor ist der Kanzler populär. Doch das reichte nicht, den Ansehensverlust der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt auszugleichen. Dieser Ansehensverlust entstand nicht, weil die SPD sich von der postkommunistischen PDS dulden ließ, sondern weil dieses rot-rote Experiment keinen Erfolg hatte.

Für wirtschaftlichen Aufschwung und neue Arbeitsplätze nehmen sozialdemokratische Wähler auch ein Zusammengehen mit der einstigen SED in Kauf. Nicht aber, wenn solche Erfolge ausbleiben. Deshalb ist die Niederlage in Sachsen-Anhalt auch eine Warnung an die rot-roten Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern und im Bundesland Berlin.

Die Union wiederum sollte bei aller Hochstimmung nicht übersehen, dass ihr Erfolg vor allem der Misserfolg der SPD ist. Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass viele Bürger frustriert zu Hause blieben und nicht bereit waren, ihren Unmut durch zusätzliche Stimmabgabe für die CDU zum Ausdruck zu bringen.

Hier ist im ganzen Land noch viel Überzeugungsarbeit notwendig. Überzeugen können die Christdemokraten nur, wenn sie einfache und damit einleuchtende Rezepte zur Lösung der drängenden politischen Probleme anbieten. Das für die kommende Woche angekündigte Wahlprogramm wird zeigen, ob sie dieser Herausforderung gerecht werden.

Das gute Abschneiden der Liberalen deutet darauf hin, dass sie den Wettbewerb um Platz drei in der Bundespolitik für sich entscheiden können. Dort konkurrieren sie mit den Grünen und der PDS, deren derzeitige Form nicht überzeugt. Die Grünen sind nach vier Jahren an der Macht verbraucht. Ihre taktischen Konzessionen haben die alte Wählerklientel verprellt. Neue Sympathisanten wachsen nicht nach. Die PDS bleibt eine ostdeutsche Regionalpartei. Dort hat sie zwar eine stabile Basis von gut zwanzig Prozent, doch im Westen bleibt sie ein Sektierergrüppchen, das höchstens einmal lokale Einzelerfolge vorweisen kann.