1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Zum AKP-Parteitag: "Beziehungen zu Europa bleiben schwierig"

Wenn die türkische Regierungspartei AKP zu ihrem Sonderparteitag zusammenkommt, wird das ein Fest für Präsident Erdogan. Staat und Partei kreisen immer mehr um diesen Mann, meint Kristian Brakel im DW-Gespräch.

DW: Ein wichtiger Punkt des AKP-Sonderparteitags sind Personalien. Eine ganz Wichtige wurde am Donnerstag entschieden: Der bisherige Verkehrsminister Binali Yildirim wurde für den Parteivorsitz nominiert. Damit ist er auch designierter Regierungschef und Nachfolger des Anfang Mai zurückgetretenen Ahmet Davutoglu. Was hat diese Personalie zu bedeuten?

Kristian Brakel: Sie steht vor allem in Zusammenhang mit der Machtausübung des Präsidenten. Der vorherige Parteivorsitzende und Premierminister wurde zum Rücktritt gedrängt, obwohl er ursprünglich ein enger Vertrauter des Präsidenten war. Mit Binali Yildirim installiert sich der Präsident jetzt jemanden, der noch weniger eine eigene Meinung, eine eigene Position hat. Er ist ähnlich wie Davutoglu: Auch der war völlig abhängig vom Präsidenten. Davutoglu hatte nur minimalen Widerspruch gewagt. Das war dem Präsidenten aber anscheinend schon zu viel. Jetzt installiert er sich jemanden, von dem selbst minimaler Widerspruch nicht zu erwarten ist.

Kristian Brakel Leiter der Heinrich Böll-Stiftung Istanbul (Foto: Heinrich-Böll-Stiftung)

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul

Was steht jetzt noch zwischen Erdogan und seinem Ziel, ein Präsidialsystem zu schaffen?

De facto haben wir ja schon ein Präsidialsystem! Das sagt der Präsident auch selbst immer wieder. Noch fehlt der AKP aber die parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit, um diese Verfassungsänderung durchzusetzen. Vielleicht würde die AKP eine Mehrheit zusammenbekommen, um eine Verfassungsänderung per Referendum durchzusetzen. Aber eine Verfassungsänderung ohne Referendum nur im Parlament: Dafür fehlen der AKP bisher die Stimmen.

Nochmal zu Herrn Yildirim: Der hat nach seiner Nominierung betont, ein Schwerpunkt in seinem neuen Amt soll der Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK sein. Die Türkei hatte in der Vergangenheit jahrzehntelang schon auf die militärische Option gesetzt, ohne dass dies Frieden gebracht hat. Sehen Sie denn eine Chance, wieder zu einem Friedensprozess zurückzukehren?

Im Moment sehe ich dazu leider keine Chancen. Ich habe das letztes Jahr noch anders beurteilt - auch weil der damalige Premierminister Davutoglu immer wieder versöhnliche Töne äußerte. Er hatte wiederholt vorsichtig versucht, einen Friedensprozess aufs Tableau zu bringen. Diese Bemühungen wurden jedes Mal vom Präsidenten zerschlagen. In der jetzigen Situation ist ein Wiederaufleben des Verhandlungsprozesses unwahrscheinlich. Auch, weil die PKK und die türkische Regierung in Syrien völlig gegenläufige Interessen haben. Und auch, weil der Präsident es sich zu einem persönlichen Anliegen gemacht hat, die PKK militärisch zu zerstören - oder zumindest so weit zu schwächen, dass man sie nicht mehr als starken Verhandlungspartner fürchten muss.

Was werden ansonsten die wichtigsten Themen des Sonderparteitages sein?

Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass es so viel um thematische Fragen gehen wird. Es geht vor allen Dingen um die Neubesetzung von Ämtern. Und die wird insgesamt in eine Richtung gehen, die klar machen wird, wer weiterhin der starke Mann in der Partei ist - nämlich Präsident Erdogan.

Türkei: Minister Binali Yildirim (Foto: Reuters/U. Bektas)

Neuer Premierminister von Erdogans Gnaden: Binali Yildirim

Was lässt sich daraus für die europäischen Beziehungen zur Türkei ableiten? Sie wird in zentralen Politikfeldern - Flüchtlingskrise, Syrien-Konflikt - als wichtiger Partner gebraucht.

Die Beziehungen zu Europa werden schwierig bleiben. Das liegt einerseits an der Geschichte, die die Europäer mit der AKP und mit dem Präsidenten haben. Nämlich die Verweigerung eines ernst gemeinten Beitrittsprozesses. Das ist für Erdogan eine persönliche Kränkung gewesen! Außerdem: Das System ist gerade in der Außenpolitik stark personalisiert und sehr stark vom Präsidenten abhängig - und damit eben auch manchmal von seinen Launen oder Vorsätzen. Dennoch wird es ein Verhältnis bleiben, bei dem beide Seiten aufeinander angewiesen sind. Erdogan ist das auch. Er braucht die Europäer zumindest als wichtigsten wirtschaftlichen Absatzmarkt. Aber das Verhältnis wird nicht von Freundschaft oder Vertrauen geprägt sein.

Sie haben die AKP als Erdogan-Verein beschrieben. Eine andere Beschreibung gibt es von dem Göttinger Professor Bassam Tibi: Der bezeichnet die AKP als islamistische Partei. Teilen Sie diese Einschätzung?

Ich bin zwar kein großer Fan der Analysen von Professor Tibi, der an jeder Ecke die Islamisierung des Abendlandes wittert. Aber die AKP ist ohne Frage eine islamistische Partei. Daraus hat sie auch nie einen Hehl gemacht. Die Frage ist, was islamistisch bedeutet. Es gibt Islamismus in vielen verschiedenen Ausprägungen. Die AKP wurde bei ihrem Machtantritt als eine Partei gepriesen, die den Islamismus auf eine Art kulturellen Islamismus reduziert, der zwar politische Grundwerte bestimmt - aber eben nicht viel anders, als es das Christentum im großen C der CDU tut. Ich halte diese Analyse für falsch. Es gibt wachsende Bestrebungen in der Regierung, zum Beispiel das Bildungs - und Erziehungssystem umzubauen und dort den Einfluss der Religion zu stärken. Die Religion dient prinzipiell als Propagandainstrument, als etwas, mit dem man die Massen bewegen kann. Aber: Es gibt wenig Punkte, wo man sagen muss, dass der komplette Staat umgebaut wird. Was aber klar ist: Mit der AKP hat die Religion mehr Bedeutung im öffentlichen Leben bekommen. Und es gibt durchaus den Wunsch, gläubigen Muslimen zu mehr Ansehen und mehr Einfluss in der Gesellschaft zu verhelfen. Das ist etwas, das verfolgt wird. Dass jetzt die Einführung der Scharia auf dem Programm stünde, ist aber völlig unrealistisch.

Kristian Brakel leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Istanbul.

Die Fragen stellte Matthias von Hein.

Die Redaktion empfiehlt