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Politik

Zum Abschluss eine Niederlage

Am Mittwoch (4.9.2002) ging die große UNO-Konferenz von Südafrika zu Ende. Die Reden sind gehalten, die Staats- und Parteichefs verlassen wieder das Land. Was bleibt, ist ein Aktionsplan mit vielen Mängeln.

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Internationale Politiker verlassen Johannesburg, während diese Frau bleiben muss, wo sie ist

Bereits am Montagabend (2.9.) fiel auf dem Weltklimagipfel in Johannesburg die letzte wichtige Entscheidung. Es ging um den Ausbau erneuerbarer Energien. Dabei misslang den Teilnehmern aus 191 Ländern jedoch eine Einigung auf ein konkretes Ziel. Für die Europäische Union (EU) bedeutete das eine herbe Niederlage. Denn deren Verhandlungsführer hatten bis zuletzt gehofft, eine Mehrheit für ihren Vorschlag zu finden.

Gescheitert sind die Europäer am Widerstand der USA und der ölfördernden OPEC-Staaten. Auch Industriestaaten wie Kanada, Japan und Australien waren gegen den Vorschlag. Für Steve Sawyer von Greenpeace ist die Entscheidung ein Desaster: "Das ist ganz klar ein Sieg für die Amerikaner, die Saudis, die OPEC-Staaten und all jene, die gegen eine Veränderung der weltweiten Energieversorgung in Richtung nachhaltige Entwicklung sind. Das ist der schlimmstmögliche Abschluss, nämlich gar kein Abschluss."

Teurer Luxus

Logo Umweltgipfel in Johannesburg

Logo des UNO-Gipfels von Johannesburg

Nach Angaben aus Delegationskreisen wurde auf Ministerebene vereinbart, den Anteil der erneuerbaren Energien am weltweiten Energiebverbrauch "dringend substanziell zu erhöhen", eine Formulierung, die vielen als zu vage erscheint. Denn konkrete Angaben darüber, wie hoch der Anteil sein und bis wann das Ziel erreicht werden soll, enthält der Aktionsplan nicht. Der Vorschlag der EU-Staaten sah dagegen vor, den weltweiten Anteil erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent zu erhöhen.

Doch nicht nur die großen Öl-Nationen, auch viele Entwicklungsländer halten nichts von einer Verpflichtung auf nachhaltige Energieformen. Wichtiger ist ihnen zunächst, überhaupt genug Energie zur Verfügung zu haben. Erneuerbare Energien wirken da wie ein Luxus, den man sich zur Zeit noch nicht leisten kann.

Enttäuschte Entwicklungsländer

Trotz des Scheiterns des europäischen Energievorschlags gab sich die EU-Umweltkommissarin Margot Walström optimistisch. Es sei besser, in einigen Punkte Abstriche machen zu müssen, als den ganzen Gipfel scheitern zu lassen. "Ein Scheitern hier hätte bedeutet, dass das ganze Konzept der nachhaltigen Entwicklung verloren gegangen wäre", so Walström. "Wir hätten damit die Idee aufgegeben, nachhaltige Entwicklung in etwas Konkretes und Greifbares umzusetzen."

Ob das, was am Ende im Aktionsplan steht, allerdings konkret und greifbar ist, darf bezweifelt werden. Denn in der Handelsfrage scheiterten die Verhandlungen ebenfalls. Hier konnte man sich nicht auf einen Abbau von Agrarsubventionen einigen. Dies war vor allem für viele Entwicklungsländer enttäuschend, die sich durch eine Senkung der Agrarsubventionen in den Industrieländern mehr Chancen für ihre landwirtschaftlichen Produkte erhofft hatten. Beschlossen wurde nur, umweltschädliche Subventionen abzubauen, ohne allerdings einen Zeitraum vorzugeben, bis wann dies zu geschehen habe. Mit umweltschädlichen Subventionen sind vor allem Steinkohlesubventionen gemeint. Der Johannesburg-Aktionsplan geht damit nicht über die Konferenz der Welthandelsorgansation (WTO) von Doha von 2001 hinaus, auf der nur vage Zusagen zum Subventionsabbau vereinbart wurden.

Annans Appell

UN Generalsekretär Kofi Annan in Johannesburg

UNO-Generalsekretär Kofi Annan

Eine wichtige Einigung wurde in Johannesburg jedoch erzielt: Die Konferenz setzte das Ziel, die Anzahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen weltweit bis 2015 zu halbieren. Einigung gab es auch bei Themen wie Artenschutz, Fischerei, giftigen Chemikalien, allerdings meist mit sehr vagen Zielvorgaben.

UN-Generalsekretär Kofi Annan mahnte anlässlich der Unterzeichnung des Aktionsplans am letzten Konferenz-Tag ein besonderes Verantwortungsgefühl an: "Es gibt ein Wort, das bei diesem Gipfel in aller Munde sein sollte: Verantwortung. Verantwortung füreinander, aber besonders für die Armen, Verwundbaren und Unterdrückten; Verantwortung für unseren Planeten, dessen Früchte die Grundlage darstellen für das Wohlergehen und den Fortschritt der Menschen. Und vor allem Verantwortung für die Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und deren Kinder."

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