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Politik & Gesellschaft

Zukunft Westerwelles weiter ungewiss

Westerwelle steht mit dem Rücken zur Wand. Seine Position als Außenminister ist so schwach wie nie. Gleichwohl: Der frühere FDP-Chef will offenbar kämpfen. Wie viel Zeit ihm die Parteispitze dafür gibt, ist fraglich.

Porträt Guido Westerwelle (Foto: AP)

Guido Westerwelle: Stellt er die Vertrauensfrage?

Die Zukunft von Außenminister Guido Westerwelle bleibt offen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" erwägt der 49-Jährige, bei der Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion die Vertrauensfrage zu stellen. Die Tagung begann am Dienstagnachmittag (30.08.2011) und soll drei Tage dauern. Westerwelle sei fest entschlossen, um sein Amt zu kämpfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung unter Berufung auf Parteikreise. Deshalb müsse es eine "klare Entscheidung" geben, ob die Partei ihn noch im Amt haben wolle. Fraktionschef Rainer Brüderle dementierte allerdings im deutschen Fernsehen Westerwelles Absicht die Vertrauensfrage zu stellen. Er wisse davon nichts. Kanzlerin Angela Merkel und Parteifreunde stellten sich zwar weitestgehend hinter den Aussenminister, trotzdem rissen Spekulationen über eine drohende Ablösung nicht ab. Am Montag ließ Westerwelle noch erklären, Berichte über einen möglichen Rücktritt seien "frei erfunden". Und Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, Kanzlerin Merkel arbeite mit Westerwelle - wie mit allen ihren Ministern - vertrauensvoll zusammen.

Porträt Philipp Rösler (Foto: AP)

Philipp Rösler ist der mächtige Mann in der FDP

Entscheidung erst nach Berlin-Wahlen?

Die FDP-Bundestagsfraktion trifft sich zu ihrer Herbstklausur auf Schloss Bensberg in Bergisch-Gladbach. Westerwelle nimmt an der Tagung teil. Der Außenminister hatte Kritik auf sich gezogen, weil er in seinen Äußerungen zur Entwicklung in Libyen zwar die Wirkung der von Deutschland unterstützten Sanktionen, nicht aber den Beitrag des NATO-Militäreinsatzes erwähnte. Erst am Sonntag bekundete der Außenminister - nach Medienberichten auf Druck der FDP-Spitze - Respekt für den Einsatz. FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag deutlich gemacht, dass Westerwelle nunmehr ein Minister auf Bewährung sei.

Endgültig will die Parteispitze laut "Leipziger Volkszeitung" nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September über die Zukunft des Außenministers entscheiden. Rösler und FDP-Generalsekretär Christian Lindner seien sich einig, dass Westerwelle im Fall schlechter Wahlergebnisse durch Staatsminister Werner Hoyer abgelöst werden solle, meldet das Blatt unter Berufung auf das direkte Umfeld des Parteichefs.

Rückhalt von einigen Parteimitgliedern

Porträt Cornelia Pieper (Foto: DW/Matthias Müller)

Cornelia Pieper lobt die Arbeit Westerwelles als Außenminister

Mehrere FDP-Politiker stellten sich hinter den Außenminister. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, zeigten sich davon überzeugt, dass Westerwelle im Amt bleiben werde. Bahr nannte Rücktrittsforderungen der Opposition in der "Westdeutschen Zeitung" eine "parteitaktische Phantomdebatte". Schließlich habe es bei der deutschen Enthaltung zum Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat auch Beifall von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gegeben.

Pieper wies in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" darauf hin, dass hinter der Enthaltung die gesamte Bundesregierung und nicht nur ein einzelner Minister gestanden habe. "Guido Westerwelle ist und bleibt der deutsche Außenminister", sagte sie. "Er ist fester Bestandteil des Teams in der FDP. Und er macht seine Aufgabe außerordentlich gut."

Scharfe Kritik an Westerwelle kam aus der Opposition: Grünen-Chefin Claudia Roth forderte seinen Rücktritt. "Er sollte der Politik einen Gefallen tun" und gehen, sagte Roth nach Angaben eines Sprechers in Schwerin. SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss sich der von den Grünen erhobenen Rücktrittsforderung nicht an, "weil man konsequenterweise den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel fordern müsste". Das "Ruinieren der deutschen Außenpolitik" sei eine "Kollektivmaßnahme des Kabinetts" gewesen. SPD-Fraktionsvize Gernot Erler sagte indes, es wäre das Beste, wenn der Minister die Einsicht zum Rücktritt hätte. Deutschland könne sich keinen Außenminister auf Abruf leisten.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, dapd, afp, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann

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