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Aktuell Europa

Zukunft von Glyphosat weiter offen

Sechs Wochen vor Ablauf der Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat haben sich die EU-Staaten nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. Kritiker haben erhebliche Bedenken.

Bei einem Treffen von Vertretern der 28 Länder in Brüssel kam nach Angaben aus EU-Kreisen keine Mehrheit für oder gegen die Neuzulassung in Europa zustande. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) war bereits im Vorfeld davon ausgegangen, dass bei der Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels so schnell voraussichtlich kein Durchbruch erzielt würde. Für eine weitere Zulassung von Glyphosat ist die sogenannte qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nötig.

Koalition bislang uneins

Die Bundesregierung hat bislang keine einheitliche Position in der umstrittenen Frage. Schmidt ist für die routinemäßige Glyphosat-Neuzulassung, die SPD-Minister sind dagegen. Das häufig eingesetzte Unkrautvernichtungsmittel steht seit Jahren in der Diskussion, weil es angeblich Krebs verursachen könnte. Experten internationaler Organisationen und die Behörden der EU und mehrerer Staaten, darunter Deutschlands, sehen keine Gefahr. In der Landwirtschaft und im Gartenbau wird das Herbizid vor der Aussaat zur Unkrautbekämpfung verwendet, in Deutschland kommt es auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz.

Abgeordneter: Ohne Deutschland keine Zulassung

Eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels in der EU ist bei einer Enthaltung Deutschlands in der Abstimmung nach Ansicht des EU-Abgeordneten Martin Häusling (Grüne) sehr unwahrscheinlich. Deutschlands Stimme hätte sehr viel Gewicht im zuständigen Ausschuss, sagte Häusling gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. "Insofern kann es dazu kommen, dass dann die Vorlage der Kommission nicht durchgeht. Das wird noch spannend." Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), sprach sich im rbb-Radio für die Zulassung aus. "Ich finde, dass es nicht ausreichend nachgewiesen ist, dass es wirklich gefährlich ist", sagte er.

Für eine weitere Zulassung von Glyphosat ist die qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten nötig. Deutschland als großes Mitgliedsland hat keine einheitliche Position, da die Bundesregierung in der Frage zerstritten ist. Die großen Agrarländer Frankreich und Italien wollen gegen die Neuzulassung stimmen.

Christian Schmidt in Iran Foto: lizenzfrei Fars

Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt erwartet hinsichtlich Glyphosat keine schnelle Einigung

Die aktuelle Erlaubnis von Glyphosat in der EU läuft Ende Juni aus. Die EU-Kommission will die Zulassung um neun Jahre ohne weitere Einschränkungen verlängern, wie Häusling sagte. Das sei seiner Ansicht nach nicht hinnehmbar: "Sowohl das Europäische Parlament als auch viele Mitgliedstaaten haben ja ganz erhebliche Bedenken", so Häusling.

Der Abgeordnete der Grünen forderte, wesentliche Anwendungen zu verbieten oder einzuschränken. Als Beispiel nannte er, dass nicht jeder Laie Glyphosat anwenden könne und dass es nicht auf Spielplätzen genutzt werden dürfe. Zudem solle das Mittel nicht vor der Ernte angewendet werden. "Das wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung", sagte Häusling.

Bayer plant Übernahme von Monsanto

Flankiert wird die Diskussion um Glyphosat von den Übernahmefantasien des Bayer-Konzerns. Der lotet zurzeit einen Kauf des Saatgut-Spezialisten Monsanto, einem Hersteller von Glyphosat, aus. Ein solcher Deal würde ein globales Schwergewicht im Markt schaffen. Der US-Konzern steht wegen seiner gentechnisch veränderten Produkte immer wieder in der Kritik.

cgn/ml (afp, dpa, rtr)

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