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Fokus Osteuropa

„Zukunft Serbiens liegt in Europa“: Deutsche Reaktionen auf Wahlsieg Tadics

Die Bundesregierung hat die Wiederwahl des pro-europäischen serbischen Präsidenten Boris Tadic begrüßt. Sein Wahlsieg stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Dennoch gibt es auch Zweifel an der politischen Stabilität.

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Erleichterung im politischen Berlin

„Dies ist eine gute Nachricht für ganz Europa”: Diese Botschaft der Bundesregierung ist zugleich der gemeinsame Nenner in den Stellungnahmen deutscher Politiker zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Serbien. So ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier von der SPD davon überzeugt, „dass die von Präsident Tadic vertretene Vision eines stabilen, demokratischen und europäischen Serbien Zukunft hat”. Auf diesem Wege wolle man die serbische Regierung auch weiter tatkräftig unterstützen. Allerdings vertraue Berlin darauf, dass Belgrad die für eine noch engere Anbindung an die EU notwendigen Schritte unternähme.

Ähnlich sieht es der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Gert Weißkirchen. Er sagte: „Die Reformfähigkeit Serbiens muss unter Beweis gestellt werden. Das kann allein Boris Tadic.” Seine Wiederwahl sei damit nicht nur ein Glücksfall für Europa. Weißkirchen fügte hinzu: „Es ist zuallererst einmal eine gute Nachricht für Serbien selbst, weil mit der Wahl von Boris Tadic derjenige gewählt worden ist, der ganz eindeutig und klar die Wählerschaft aufgerufen hat, sich aus der Isolation zu befreien und für Europa zu öffnen.”

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Marieluise Beck, beobachtete die Stichwahl um das Präsidentenamt in Serbien vor Ort. Nach ihrer Rückkehr aus Belgrad äußerte sie tiefe Besorgnis über die nur hauchdünne Mehrheit für Tadic: „Die serbische Gesellschaft ist gespalten. Insofern ist davon auszugehen, dass diese serbische Gesellschaft auf dem Weg nach Europa noch einen sehr langen Weg vor sich hat.”

Nun sieht Beck Brüssel in Pflicht und rät: „Die Europäische Union muss sich jetzt klug verhalten, die Türen offen halten. Sie darf aber nicht alle Prinzipien über Bord werfen. Dieses Spiel, dass man immer und immer wieder nachgibt und heute sagt, ohne Mladic geht gar nichts, aber eine Woche später sagt, na ja, vielleicht haben wir es doch nicht so ernst gemeint - dieses Spiel der Europäischen Union muss nun ein Ende haben.”

Die deutsche Abgeordnete im Europa-Parlament und die Delegationsleiterin für die Beziehungen zu Südosteuropa, die Christdemokratin Doris Pack verfolgte die Wahl in Serbien aus der unmittelbaren Nachbarschaft - nämlich in Bosnien-Herzegowina. „Ich habe festgestellt, dass die Leute eigentlich sehr froh waren”, sagte sie, nachdem klar war, dass Tadic gesiegt hatte. „Wenn Nikolic gewonnen hätte, dann wäre natürlich die Spannung in der Region größer geworden. Und insofern sind hier einige sehr erleichtert”, fügte Doris Pack hinzu. Sie bleibt dennoch skeptisch: „Wir wissen, dass das Land gespalten ist. Das Thema Kosovo ist also auf der Tagesordnung. Zumal man wissen muss, dass die Regierung, die ja im Amt ist, eigentlich diejenige ist, welche die politische Macht hat. Der Präsident ist nach der neuen Verfassung nicht sehr mächtig, er hat also nicht das Sagen, sondern die Regierung, und da ist (der Ministerpräsident) Koštunica natürlich jetzt in einer Situation, wo er wahrscheinlich noch weniger bereit ist, den Vorstellungen des Westens zu folgen.”

Auch andere deutsche Politiker wie der stellvertretende Vorsitzende des parlamentarischen Kreises für Südosteuropa Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag schließen nicht aus, dass die zu erwartende Unabhängigkeitserklärung der Provinz Kosovo Serbien innenpolitisch doch noch zerreißen und vom europäischen Kurs abbringen könnte - selbst mit einem Präsidenten Tadic an der Staatsspitze.

Goran Goic