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Politik

Zukunft oder Denktasch?

Die Parlamentswahlen am Sonntag (14.12.) in Nord-Zypern sind entscheidend für die Zukunft der geteilten Insel. Deutsche Politiker hoffen deshalb auf einen Sieg der Opposition.

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Türkische Zuwanderer könnten die Wahl entscheiden

Eigentlich finden am Sonntag (11.12.) in Nord-Zypern Parlamentswahlen statt. Tatsächlich aber ist es eine Volksabstimmung über die Zukunft der Insel: darüber, ob der Friedensplan des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Kofi Annan, als Basis für Verhandlungen von griechischen und türkischen Zyprioten dienen wird; und auch darüber, ob bald ein geeintes Zypern Mitglied der Europäischen Union werden wird. Für die Einheit und den EU-Beitritt der gesamten Insel tritt die Opposition ein. Die Regierungs-Parteien um den amtierenden Präsidenten Rauf Denktasch wollen dagegen den Status Quo beibehalten.

Die Politiker in Deutschland sind sich deshalb in ihrer Beurteilung einig, sagt der Vorsitzende der deutsch-zypriotischen Parlamentarier-Gruppe Siegfried Helias: "Wir, das heißt: insgesamt die deutschen Parlamentarier, glauben nicht daran, dass Rauf Denktasch für die Nord-Zyprioten eine Zukunft bieten kann."

Opposition kämpft auch gegen importierte Stimmen aus der Türkei

Die deutschen Hoffnungen ruhen auf der Opposition. Die rechnet sich offenbar eine echte Chance auf den Sieg aus, wie die türkisch-stämmige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün bei einem Besuch im Juni festgestellt hat: "Die Oppositon war den Meinung, dass sie 70 Prozent bekommen würde." Inzwischen rechne man aber mit einem knappen Ergebnis, so Akgün weiter. Es komme darauf an, wieviele Wähler mobilisiert werden. Allerdings sagt Akgün auch: "Ich könnte mir keine Wahl vorstellen, bei der mehr mobilisiert werden kann als bei dieser Wahl. Nach meinen Information ist es so, dass die Zahlen der Wahlberechtigten in den Wahlregistern, von der letzten Wahl bis jetzt um 17 Prozent zugenommen hat - also um fast ein Fünftel der Bevölkerung."

Die Zunahme der Wahlberechtigten erklärt das nord-zyprische Zentrum für Soziologische Studien damit, dass allein in den letzten Monaten über 11.000 Siedler aus der Türkei eingebürgert und in die Wahllisten aufgenommen wurden. Nach Schätzungen des Europarats befindet sich die einheimische türkisch-zypriotische Bevölkerung mittlerweile in der Minderheit. Die würden aber nicht unbedingt geschlossen für die bisherigen Regierungsparteien stimmen, meint der grüne Bundestagsabgeordnete und Zypern-Experte Rainder Steenblock: "Meine Informationen sind, dass eine Reihe von diesen neu eingebürgerten Türken die Opposition unterstützt." Dennoch sei die Einbürgerung unter demokratischen Gesichtspunkten zu verurteilen.

Oppositionssieg würde nicht alle Probleme lösen

Selbst wenn die Oppostion die Wahlen tatsächlich gewinnt, rechnet Siegfried Helias aber nicht mit einer Lösung in der Zypern-Frage vor Mai 2004, wenn Südzypern der EU beitritt: "Wenn wir an unsere deutsche Einheit denken, dann haben wir auch eine Weile gebraucht, bis die Verträge ausgehandelt waren. Und hinterher haben wir uns gesagt: Hätten wir uns doch besser ein bisschen mehr Zeit gelassen, in dem einen oder anderen Fall."

Eine wichtige Rolle für die Lösung der Zypern-Fage spielt zudem die Türkei: Sie hat dort seit der Invasion 1974 über 30.000 Soldaten stationiert, die die Teilung der Insel aufrecht erhalten. Durch den EU-Beitritt Südzyperns in die EU gerate die Regierung in Ankara jetzt aber in eine Zwickmühle, sagt der grüne Außenpolitiker Rainder Steenblock. Man könne nicht wie die Türkei selber Mitglied der EU werden wollen und zugleich einen Teil dieser EU besetzt halten. Auch die EU selbst müsse deshalb aktiver werden, sagt Steenblock: "Der Annan-Plan ist die relevante Grundlage, auf der man verhandeln sollte, aber die EU ist jetzt stärker als Akteur gefragt."

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