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Ostmitteleuropa

"Zukunft im Club der reichen Staaten"

- Litauen auf dem Weg in die Europäische Union

Köln, 3.12.2002, DW-radio / Petra Kohnen

Beim EU-Gipfel in Kopenhagen Mitte Dezember sollen zehn Anwärterstaaten grünes Licht für den Beitritt erhalten, darunter auch Litauen. Das baltische Land hat sich selbstbewusst und zielstrebig auf die neue Partnerschaft vorbereitet. Einzelheiten von Petra Kohnen:

Die Republik Litauen hat am 8. Dezember 1995 ihren Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die Verhandlungen mit der EU wurden dann vier Jahre später auf den Weg gebracht. Seit dieser Zeit, sagt der sozialdemokratische Ministerpräsident Algirdas Brazauskas, bemühe sich die litauische Regierung, die Beitrittskriterien zu erfüllen:

"Besonders in den letzten zwei Jahren orientieren wir uns sehr stark auf die Mitgliedschaft in der EU hin. Ich meine, dass wir in der letzten Zeit sehr große Fortschritte in dieser Hinsicht gemacht haben."

Der jüngste Bericht der EU-Kommission bestätigt die Fortschritte: Demokratie und Marktwirtschaft funktionierten, heißt es da. Tempo und Umfang der Rechtsangleichung hätten in den letzten Jahren beträchtlich zugenommen.

Vor allem die gut ausgebildeten Litauer arbeiten an den Reformprojekten mit. Denn sie sehen in dem "Europa-Club" - wie sie die EU nennen - Chancen für die eigene Nation. Zu ihnen gehört der junge Leiter des Referats Westeuropa im Litauischen Außenministerium, Algirdas Paleckis:

"Die politischen Vorteile sind, dass wir in einem Club sein werden, wo alle stabilen und reichen Staaten sind. Ökonomische Vorteile sind auch wichtig, weil wir einen gemeinsamen Markt haben, weil eine Mitgliedschaft ein Zertifikat ist für eine stabile ökonomische Lage. Soziale und psychologische Vorteile sind auch wichtig."

Die meisten Litauer erwarten sich von ihrem Beitritt in die EU Sicherheit und Wohlstand. Nach den neusten Umfragewerten sind 25 Prozent der Bevölkerung allerdings nicht mehr davon überzeugt, dass diese Wünsche auch Wirklichkeit werden. Dazu zählen vor allem Arbeitslose, ältere Menschen und Landwirte, wie der IHK-Präsident Vitas Navickas sagt:

"In der schwierigsten Situation in Litauen befinden sich jetzt die Menschen, die auf dem Dorf wohnen. Da gibt es sehr kleine Unternehmen, die im Landwirtschaftsbereich tätig sind."

Bauern mit einer Kuh im Stall und weit weniger als einem Hektar Land sind keine Seltenheit. Diese Klein-Landwirte erhalten keinen einzigen Euro an EU-Subventionen. Ihre Höfe, so fürchten sie, könnten bald von den wenigen Großbauern übernommen werden.

Gelöst ist das Problem des maroden Kernkraftwerks Ignalina: Bis 2009 geht es vom Netz - das hat die Regierung versprochen. Probleme bereitet dagegen noch das Programm zur Korruptionsbekämpfung. Nachholbedarf besteht insbesondere im Kampf gegen Geldwäsche, gibt Ministerpräsident Brazauskas zu:

"Wir haben manche negative Erscheinungen aus früheren Zeiten geerbt. Es gibt noch viele Leute, die sich Gedanken darüber machen, wie man den Staat betrügen kann, wie man Steuern hinterziehen kann. Das Problem hängt noch damit zusammen, dass wir zurzeit nur 30 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts neu verteilen können."

Nach Ansicht von Violeta Mickeviciute, Redakteurin bei der zweitgrößten Tageszeitung "Respublika", bemühen sich Grenzschutz, Steuerfahnder und Polizei zwar, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen. Aber die Regierung, kritisiert sie, müsste auf diesem Gebiet viel mehr tun:

"Ich würde sagen, jetzt im Moment ist die Korruption im täglichen Leben nicht so offen. Aber es gibt natürlich Lobbyisten, die die Hand auf den Gesetzen haben."

Offene Kritik, die vor der neuen Freiheit kaum denkbar gewesen wäre. Die 1990 wiedergewonnene Unabhängigkeit Litauens gilt es deshalb als höchstes Gut zu sichern - sagt die Rentnerin Gene Petkeviciute:

"Ich meine es gibt keinen anderen Weg als das gemeinsame Europa. Wir können nur so eine Zukunft sehen für unsere jüngere Generation: zusammen mit Europa." (fp)

  • Datum 05.12.2002
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