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Fokus Osteuropa

„Zukunft für Serbien und Kosovo liegt in Europa“

Walter Kolbow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, warnt vor einem Dauerkonflikt im Kosovo und plädiert im Vorfeld der Wahlen in Serbien für intensivere Kontakte mit der EU.

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DW Südosteuropa: Auch nach der Unabhängigkeit des Kosovo bleibt die Lage vor Ort kritisch. Vor rund zwei Wochen ist es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Serben und den Sicherheitskräften gekommen. Vieles deutet darauf hin, dass sich der mehrheitlich serbisch besiedelte Norden nicht dem Einfluss Prishtinas wird fügen wollen. Eine Art eingefrorener Konflikt. Wie soll die EU politisch vorgehen?

Walter Kolbow: Die EU ist hier schon in einem Dilemma. Einerseits kann sie kaum ohne Gesichtsverlust eine Revision ihrer Entscheidung zulassen. Andererseits zeichnet sich ab, dass sich hier ein Dauerkonflikt anbahnt, der einer gedeihlichen Entwicklung des Kosovo große Schwierigkeiten bereiten kann. Was in dieser Situation aus meiner Sicht denkbar ist, wäre die Schaffung einer föderalistischen Struktur des Kosovo, in der die Serben nicht nur Individualrechte genießen, sondern auch gewisse territoriale Eigenständigkeiten erlangen. Ob das akzeptiert wird auf beiden Seiten, steht dahin. Auf der anderen Seite ist die europäische Zukunft beider Länder, Serbiens und des Kosovo, die finale Lösung. Denn Europa ist zunehmend ein Europa ohne Grenzen. Das könnte natürlich auch die Perspektive für Kosovo und Serbien sein.

Der Staat Kosovo gilt schon lange als Hort des organisierten Verbrechens auf dem Balkan. Wir haben aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, die vor etwa zwei Wochen auch durch die deutsche Presse gegangen sind, wie eng dort das organisierte Verbrechen mit der Politik verknüpft ist. Zusammengefasst: Dort hat die Mafia ihren eigenen Staat. So lautete die These. Was bedeutet das für die EU? Insbesondere für ihren Auftrag, für die Sicherheit auf dem westlichen Balkan zu sorgen.

Es kann nicht behauptet werden, dass die EU vor diesen Gefahren die Augen verschlossen hat. Ich selbst habe bei meiner Rede im Deutschen Bundestag, als es um die Anerkennung des Kosovo aus deutscher Sicht gegangen ist, auch auf diese Problematik hingewiesen. Nicht umsonst wurde EULEX ins Leben gerufen. Es ist im eigenen Interesse Europas, dass dieser Beschluss, Richter, Staatsanwälte, Justizbeamte, Polizisten, Zollbeamte, Finanzspezialisten in den Kosovo zu schicken, nun auch materiell zu einem Erfolg gebracht wird. Korrupte und in Mafiastrukturen eingebundene Politiker gibt es leider nicht nur im Kosovo. Sie sind eine fast zwangsläufige Erscheinung in vielen Transformationsländern, auch von bereits in die EU aufgenommenen Staaten. In der Regel haben diese Erscheinungen jedoch bei andauernder Demokratisierung und wachsender Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze schrittweise an Bedeutung abgenommen. Und es ist davon auszugehen, dass dies auch im Kosovo so passieren wird.

Anfang Mai stehen in Serbien vorgezogene Neuwahlen an. Je öfter es im Kosovo zu gewaltsamen Zwischenfällen kommen wird, desto mehr spielt dies den radikalen Kräften in Serbien in die Hände. Wie sollte sich der Westen, wie die EU sich verhalten, um den demokratischen Kräften in dieser Situation den Rücken zu stärken?

Es steht sicher dahin, ob wirklich effiziente Einflussmöglichkeiten der westlichen Politik vorhanden sind. Es wird in jedem Fall alles dafür getan, dass die serbischen Wähler erkennen, dass die Radikalen und ihre auf Russland ausgerichtete Politik keine Alternative für die Annäherung an Europa sein kann. Die Ermöglichung von mehr Kommunikation, von mehr Kontakten mit Europa könnte relativ schnell über Visumsfreiheit, Reise- und Begegnungsangebote, insbesondere für die jüngere Bevölkerung erreicht werden. Das heißt, praktische Zusammenarbeit kann eher helfen, die politischen Probleme zu lösen.

Das Interview führte Verica Spasovska