Zukunft der Slowakei in Händen von Präsident Schuster

Bratislava, 18.3.2002, SME, slowakisch

Der slowakische Präsident Rudolf Schuster wird zur Hauptfigur auf der politischen Szene in der Slowakei. Es liegt in seinen Händen, wie die Weichen für künftige Ausrichtung seines Landes gestellt werden. Das Staatsoberhaupt kann sowohl die innere demokratische Stabilität als auch die von der Slowakei angestrebte Verankerung in den euroatlantischen Strukturen grundsätzlich beeinflussen. Nach den Parlamentswahlen im Herbst diesen Jahres wird nämlich er allein darüber entscheiden müssen, wem er den Auftrag erteilt, eine neue Regierung zu bilden.

Es gibt inzwischen Spekulationen darüber, was geschehen könnte, wenn die Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS), also die Partei von Ex-Ministerpräsident Meciar die Wahlen gewinnt. In diesem Fall müsste der Präsident normalerweise den HZDS-Chef, Vladimir Meciar, mit der Regierungsbildung beauftragen.

Eine andere Vorgehensweise des Staatsoberhauptes ist möglich, wenn sich herausstellen sollte, dass der Wahlsieger nur eine Regierung ohne Mehrheit im Parlament stellen kann. In einer solchen Situation kann der Präsident Gespräche mit einzelnen politischen Parteien führen, um aufgrund einer zwischen ihnen erzielten Vereinbarung einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung zu beauftragen, der imstande wäre, die notwendige Mehrheit im Parlament zu gewinnen. Für diesen Fall ist schon jetzt ausgeschlossen, dass Vladimir Meciar als Premier-Kandidat in Frage kommt, denn die Führungsspitzen der meisten slowakischen Parteien haben inzwischen verkündet, sie seien zu einer Zusammenarbeit mit dem HZDS-Chef nicht bereit. (...)

In seinem Amt als Präsident der Slowakischen Republik erhält Rudolf Schuster zum ersten Mal eine echte Chance, seine Stärken als Staatsmann unter Beweis zu stellen, wenn die Wahlkommission die Ergebnisse der Parlamentswahl offiziell bekannt gibt und er daraufhin seiner Pflicht nachkommen muss, den Regierungschef zu ernennen. (...) Als Meciars Gegenkandidat bei den letzten Präsidentenwahlen 1999 hat Schuster versprochen, alles dafür zu tun, damit die Slowakei zu einem gleichberechtigten Mitglied in der internationalen Gemeinschaft von demokratischen Ländern wird. (ykk)