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Deutschland

Zuckerbrot und Peitsche

Niedrigere Steuersätze, niedrigere Staatsquote, niedrigere Sozialabgaben. Mit diesen Schlagworten und heftiger Kritik an der Bundesregierung werben die Unionsparteien bei den Wählern für ihr Wirtschaftsprogramm.

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Stoibers Mann für die Wirtschaft: Ex-Vorstandschef Lothar Späth

Offenbar waren Marketing-Experten mit am Werk. Denn es ist den Herausforderern von Kanzler Schröder gelungen, ihr 74-Seiten-Papier auf eine griffige Formel zu bringen: Das "Drei mal 40 Prozent-Programm".

Was der Staat ausgibt, derzeit sind das 50 Prozent der gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung, soll auf 40 Prozent gedrückt werden, ebenso wie die Beitragssätze, die Arbeitnehmer an die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abführen müssen. Der Spitzensteuersatz soll sogar auf unter 40 Prozent sinken.

Abrechnung mit der Regierung

Ansonsten liest sich das Programm wie eine Generalabrechnung mit den Sozialdemokraten. Denn viele Gesetze der rot-grünen Regierung sollen wieder abgeschafft werden. Die dritte Stufe der Ökosteuer zum 1. Januar 2003 soll gar nicht erst in Kraft treten, mittelfristig soll sie ganz abgeschafft werden, genauso wie das Gesetz gegen die Scheinselbständigkeit.

Schröders "630-Mark-Bürokratiemonster" habe geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Nebenjobs in vielen Branchen vernichtet. Stattdessen soll die Grenze von derzeit 325 Euro auf 400 Euro angehoben, von Sozialversicherungsbeiträgen befreit und einer pauschalen Besteuerung von 20 Prozent unterworfen werden.

Auch im Arbeitsrecht sollen Schröder-Reformen rückgängig gemacht werden: "Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir abschaffen und ihn auf Zeiten der Kindererziehung und Pflege begrenzen." Abgeschafft werden sollen auch die "für die mittelständischen Betriebe kostentreibenden Teile der Schröder-Reform des Betriebsverfassungsgesetzes".

Härtere Regeln für Arbeitslose

Arbeitslose sollen nach dem Willen von CDU und CSU nicht nur gefördert, sondern auch gefordert werden: "Wir halten es für zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit bemüht hat."

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