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Aktuell Nahost

Zuckerbrot und Peitsche für Assad

Die EU-Außenminister tun, was sie im Fall Syrien tun müssen und auch nur tun können: Sanktionen verhängen. Die Arabische Liga hingegen setzt darauf, Assad Asyl zu bieten, damit er endlich den Weg freimacht.

Plakat von Syriens Präsident Baschar al-Assad (Foto: AP)

Syrien Proteste

Einreiseverbote, Vermögenssperren und strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen - gleich zu Beginn ihres Treffens in Brüssel verschärften die EU-Minister die Sanktionen gegen Syrien. Nach Diplomatenangaben stehen nun 27 weitere Personen und drei Unternehmen auf der Strafliste, die mit insgesamt 155 Namen immer länger wird.

Mit den neuen Sanktionen will die EU den Druck auf das Regime von Präsident Baschar al-Assad nochmals erhöhen. Es gehe darum, den Ring weiter um Assad zu schließen, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), noch vor Beginn des EU-Treffens. "Assad kämpft ums Überleben. Er kann sicherlich noch mehr Menschen töten, er kann aber mit Sicherheit nicht mehr siegen."

Die Diplomatie der Liga

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Syrien: Weitere Gefechte und Massenflucht

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, bot Assad und seinen Angehörigen bei einem Rücktritt einen "sicheren Hafen" an. Elarabi ging allerdings nicht näher auf seinen Vorschlag bei einem Außenministertreffen der Liga in der katarischen Hauptstadt Doha ein. Die Organisation sagte zudem finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge in Höhe von 100 Millionen US-Dollar (mehr als 82 Millionen Euro) zu.

Der tunesische Präsident Moncef Marzuki hatte Assad bereits im Februar Asyl angeboten, falls dies den Konflikt beende. Syriens Präsident wies seine Truppen jedoch an, mit der "Verfolgung der Terroristen" fortzufahren. Am Montag lehnte ein Sprecher des Außenministeriums in Damaskus den Vorschlag der Liga für einen Rückzug Assads ab.

Kämpfen bis zur Verzweiflung

Die Regierung hat nun auch den Einsatz seiner Chemiewaffen nicht völlig ausgeschlossen. In der gegenwärtigen Krise würden sie nicht benutzt, es sei denn, es gebe eine "Aggression von außen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Gegen die eigenen Bürger wolle man diese nicht einsetzen.

Die Brutalität und Intensität der Kämpfe steigen. Die Gefechte um die syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo gehen ungeachtet der internationalen Bestrebungen weiter. In der nordsyrischen Stadt Aleppo hissten die Aufständischen nach Augenzeugenberichten in etlichen Vierteln ihre Flaggen. Augenzeugen berichtenen dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira, es seien die "schlimmsten Kämpfe". Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen.

In Damaskus eroberte das Militär zwei Viertel zurück. Die Aufständischen hätten den "taktischen Rückzug" angetreten, hieß es von offizieller Seite. Rund 30 Menschen sollen bei den Gefechten in den Morgenstunden getötet worden sein, unter ihnen auch Zivilisten. Die Rebellen hatten vor gut einer Woche mit einer Offensive Assad erstmals in der Hauptstadt angegriffen.

Nach Angaben des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon sind seit Beginn der Aufstände vor 17 Monaten in Syrien 17 000 Menschen getötet worden.

Sorge um Flüchtlinge

In der Europäischen Union wächst außerdem angesichts hunderttausender Vertriebener die Befürchtung, dass der Region eine humanitäre Katastrophe bevorsteht. Die Hilfe für die flüchtenden Menschen müsse verstärkt werden, sagte der britische Außenminister William Hague in Brüssel. Wichtig sei auch, dass sich die Opposition auf die Zeit nach einem Sturz von Präsident Baschar al-Assad vorbereite. Wegen der Krise in Syrien stockte die EU-Kommission ihre Notfallhilfe für notleidende Menschen im Inland und Flüchtlinge außerhalb des Landes um 20 Millionen Euro auf.

Bisher sind EU-Angaben zufolge mehr als 100.000 Syrer vor der Gewalt in die umliegenden Staaten wie Türkei, Libanon, Jordanien und Irak geflohen. Rund 600.000 weitere Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. Am Montag sagte der irakische General Issam Jassim der Nachrichtenagentur Reuters am südlichen Grenzübergang Al-Walid, Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe die Öffnung aller Grenzübergange für syrische Flüchtlinge angeordnet.

nis/gb/kle (rtr, afp, dapd, dpa)

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