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Politik

Zuckerbrot oder Peitsche?

Die USA wollen den Klimaschutz mit finanziellen Anreizen statt festen Vorschriften fördern. Für Japan und die EU reicht das nicht aus. Sie bestehen weiterhin auf dem Kyoto-Protokoll und klaren Zielvorgaben.

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Kraftwerke sollen künftig weniger Schadstoffe ausstoßen

Das von US-Präsident George W. Bush am Donnerstag vorgestellte Alternativprogramm zum Klimaschutzabkommen von Kyoto hat international verhaltene Reaktionen ausgelöst. Die EU und Japan begrüßten die Initiative Bushs, betonten aber zugleich am Kyoto-Protokoll festzuhalten. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin sagte am Freitag, er sehe in den Plänen der US-Regierung eher einen Rückschritt.

Kein Zwang zur Reduzierung

Im Gegensatz zum Kyoto-Abkommen setzt das vom amerikanischen Präsidenten vorgelegte Programm auf die freiwillige Reduzierung von Treibhausgasen. Umweltgerechtes Verhalten von Firmen, Landwirten und Einzelpersonen soll demnach mit Steuervorteilen belohnt werden. Im Kyoto-Abkommen verpflichten sich die teilnehmenden Staaten zu einer festgeschriebenen Reduzierung von Treibhausgasen bis zum Jahr 2012.

EU und Japan beharren auf Kyoto-Abkommen

Eine EU-Sprecherin sagte, es sei gut, dass die amerikanische Regierung die Notwendigkeit des Handelns beim Klimaschutz begriffen habe. Das Programm der US-Regierung zeige, dass es ihr ernst sei mit der Bekämpfung der globalen Erwärmung, sagte die japanische Außenministerin Yoriko Kawaguchi. Dagegen betonte der japanische Umweltminister Oki, sein Land sei mit dem Entwurf nicht zufrieden. Sowohl die EU als auch Japan bekräftigten, sie wollten am Kyoto-Protokoll festhalten.

Kritik von Umweltschützern

Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte das Programm als völlig unzureichende Antwort auf den Klimawandel und sprach von einer "armseligen Politik" Washingtons. "Auf Grund seiner Unverbindlichkeit ist kaum damit zu rechnen, dass die ohnehin schon hohen US-Emissionen nennenswert, wenn überhaupt, sinken werden", sagte der deutsche Umweltminister Trittin.

Das Programm der US-Regierung sieht freiwillige Maßnahmen und Steueranreize in Höhe von 4,6 Milliarden Dollar (5,3 Mrd Euro) über einen Zeitraum von fünf Jahren vor, um einen sparsamen Umgang mit Energie, den Einsatz erneuerbarer Energien und neuen Technologien zu fördern. Statt fester Begrenzungen für den Kohlendioxid-Ausstoß von Kraftwerken setzt Bush "Intensitäts-Ziele", die sich nach dem Wirtschaftswachstum richten. Außerdem sollen große Verursacher von Stickstoffoxid-, Schwefeldioxid- und Bleiemissionen "Kredite" von kleineren "Sündern" kaufen können.

Mit einer "Initiative klarer Himmel" will der Präsident die Luftverschmutzung durch Kraftwerke eindämmen. Der Ausstoß an Stickoxiden, Schwefeldioxid und Blei solle um 70 Prozent reduziert werden. "Das ist der bedeutendste Schritt, den Amerika jemals unternommen hat, um den Schadstoffausstoß durch Kraftwerke zu verringern, die zum Smog, saurem Regen und zahllosen Gesundheitsproblemen der Bürger beitragen", sagte Bush.

Kyoto-Abkommen schadet der Wirschaft

Bush hatte trotz internationaler Proteste dem Kyoto-Vertrag eine Absage erteilt. Auch der US-Senat hatte sich bereits 1997 einstimmig gegen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Der Vertrag verlangt eine Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent unter den Stand von 1990. Bush zufolge würde das Abkommen die US-Wirtschaft bis zu 400 Milliarden Dollar und 4,9 Millionen Arbeitsplätze kosten. (mik)

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  • Datum 15.02.2002
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