Zu viele Risiken

Zur Zeit steht es um die internationale Allianz gegen den Terrorismus nicht zum besten. Unter dem Eindruck des zunehmend lauter werdenden amerikanischen Säbelrasselns in Richtung Bagdad gehen die Verbündeten der USA auf Distanz zur Führungsnation. Sie sehen einem Präventivschlag gegen den Irak mit Schrecken entgegen – und das zu Recht.

Natürlich wird es Saddam Hussein freuen, wenn die europäischen Verbündeten der USA einen Präventivschlag gegen Bagdad ablehnen. Doch in der Sache haben die Europäer recht. Auch wenn in Deutschland der Wahlkampf mit hineinspielt und ein Angriff nicht unmittelbar bevorsteht: Die Risiken sind auf absehbare Zeit zu groß.

Risiko Nummer eins: Ein amerikanischer Angriff auf den Irak könnte den Nahen Osten in ein absolutes Chaos stürzen oder zumindest nachhaltig destabilisieren. Weite Bevölkerungsteile in den arabischen Staaten würden vor Empörung auf die Straßen strömen und offen ihren Hass gegen die USA artikulieren. Dies würde insbesondere für die Regierungen in verbündeten Staaten wie Ägypten und Jordanien eine große Gefahr bedeuten, ganz zu schweigen von Israel.

Auch das zweite Risiko ist nicht zu unterschätzen: Wer in Bagdad gewaltsam einen Regimewechsel herbeiführen will, muss sagen, wer das Land danach regieren soll und wie es wieder aufgebaut werden kann. Die irakische Opposition ist jedoch schwach und zerstritten und ein Wiederaufbau ohne internationale, also auch europäische, Hilfe kaum vorstellbar. Die Europäer wissen, dass sie entsprechende Hilfsansinnen im Ernstfall moralisch kaum zurückweisen könnten. Außerdem werden sie sich noch lange genug in Afghanistan engagieren müssen. Und deshalb haben sie auch ein Recht darauf, mitzureden.

Das Risiko Nummer drei geht nicht zuletzt die Amerikaner selbst etwas an. Denn ein Präventivschlag gegen Bagdad könnte auch die nach dem 11. September geschmiedete internationale Allianz gegen den Terror zusammenbrechen lassen. Nicht nur Europäer und Araber, auch Russland und China sind im Fall Irak bislang klar gegen ein militärisches Vorgehen. Die USA würden damit also ein Abenteuer eingehen, das letztlich ihren eigenen strategischen Interessen schadet. Denn im Alleingang können sie den internationalen Terrorismus nicht besiegen.

Natürlich ist Diktator Saddam Hussein mit seinem Drang nach Massenvernichtungswaffen eine ernstzunehmende Gefahr für die Region, für Amerika und auch für den Rest der Welt. Doch ein ohne Mandat der Vereinten Nationen geführter Präventivkrieg mit dem Ziel, sein Regime zu stürzen, wäre noch gefährlicher und bei der bisher dürftigen Beweislage völkerrechtlich absolut nicht zu rechtfertigen.

Die Europäer tun nun zwar gut daran, diesen Standpunkt gegenüber ihrem amerikanischen Verbündeten selbstbewusst zu vertreten. Doch sollten sie dies, wie unter Verbündeten üblich, besser hinter verschlossenen Türen tun. Man muss auch die Chancen sehen, die sich im Rahmen der von den USA aufgebauten Drohkulisse ergeben. Saddam Hussein mag sich zwar freuen, dass die US-Regierung mit ihrer Irak-Politik international isoliert dasteht und sogar im eigenen Land auf Widerstand stößt. Er kann sich deshalb aber noch lange nicht in Sicherheit wiegen, weil er befürchten muss, dass die USA auch alleine losschlagen werden. Die Europäer sollten dies jetzt nutzen, um gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft den diplomatischen Druck auf Saddam zu erhöhen und damit einen drohenden Krieg in ihrer Nachbarschaft zu verhindern. Erstes Ziel muss sein, dass die internationalen Waffeninspektoren wieder ins Land gelassen werden.