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Politik

"Zu schön, um wahr zu sein"

Scharon und Arafat schaffen es nicht, einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Jetzt haben linksliberale Israelis und einige Palästinenser die Initiative in die Hand genommen. Peter Philipp kommentiert.

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Es wäre zu schön, um wahr zu sein, wenn der Friedensplan der "Genfer Initiative" Erfolg hätte. Eine Lösung hat der israelisch-palästinensische Konflikt bitter nötig. Besonders nach den letzten drei Jahren der Intifada, die restlos zerstört haben, was an Hoffnung in den Jahren davor aufgebaut worden war.

Die "Genfer Initiative" zeigt einen Ausweg, denn sie stellt ein sehr detailliertes Dokument dar, das für alle Probleme Lösungen zu haben scheint. Aber das alleine ist es natürlich nicht: Die wichtigste Schwachstelle der Genfer Initiative ist, dass sie nicht von offizieller Seite getragen wird: Die israelische Regierung - und sogar die Opposition der Arbeiterpartei - werfen den Initiatoren von Genf vor, unbefugt Vorschläge zu unterbreiten und das Land in diesen "schweren Zeiten" damit zu schwächen.

PLO-Chef Arafat wiederum zierte sich bis zuletzt, der palästinensischen Delegation die Reise nach Genf zu genehmigen. Und als er schließlich zustimmte, dann nur "inoffiziell". Dabei hätte Arafat hier eine schöne Gelegenheit gehabt, sich wieder international ins Spiel zu bringen. Wenn er diese Initiative für einen Frieden offen und offiziell unterstützt hätte.

Wie immer, hatte Arafat aber offenbar Hemmungen und zögerte, seinem Volk reinen Wein einzuschenken: Nämlich, dass die Palästinenser letztlich für einen Frieden auf das Rückkehrrecht in das Staatsgebiet Israels verzichten und sich stattdessen mit finanzieller Abfindung begnügen.

Aber auch die Israelis müssen für einen Frieden abrücken von Ideen, die sich bei vielen von ihnen tief eingeprägt haben: In erster Linie müssen sie sich abfinden mit der Rückgabe der 1967 eroberten Gebiete und der Auflösung dort entstandener jüdischer Siedlungen. Ob sie dazu bereit sind, hängt sehr vom Vertrauen in einen Frieden ab. Und das haben gegenwärtig nicht viele in Israel.

Die Genfer Initiative wird ihnen dieses Vertrauen nicht geben, aber ist sicher ein erster vorsichtiger Schritt in diese Richtung.

  • Datum 01.12.2003
  • Autorin/Autor Peter Philipp, z. Zt. in Genf
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4OKN
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