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Politik

Zu Guttenberg weist Vorwürfe zurück

In der Affäre um den Luftangriff in Kundus nimmt der Druck auf Verteidigungsminister zu Guttenberg zu. Die Opposition bezichtigt den Politiker der Lüge. Galt der umstrittene Angriff von vorneherein den Taliban-Führern?

Bei einer Pressekonferenz (Foto: AP)

Was wußte Verteidigungsminister zu Guttenberg wann?

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Vorwürfe zurückgewiesen, er habe Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert Ende November zu Unrecht entlassen. Der "Bild am Sonntag" (13.12.2009) sagte er: "Trotz aller bemerkenswerten Legendenbildung ist Tatsache, dass mir relevante Dokumente vorenthalten wurden. Dafür haben die beiden Herren die Verantwortung übernommen."

Der "Spiegel" und die "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatten zuvor berichtet, Schneiderhan und Wichert hätten - entgegen der Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung - den Minister am 25. November vollständig über alle Berichte zum Kundus-Fall informiert.

Oberst Klein wollte Taliban "vernichten"

Klein im Porträt (Foto: ap)

Der deutsche Oberst Georg Klein, aufgenommen am 6. September 2009 in Kundus, Afghanistan

Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf NATO-Erkenntnisse, dass die Bundeswehr bei dem Bombardement am 4. September nicht nur - wie ursprünglich behauptet - die Zerstörung zweier entführter Tankwagen zum Ziel hatte, sondern vor allem die Tötung von Taliban-Führern. Die "Süddeutsche Zeitung" zitierte dabei aus dem Untersuchungsbericht der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF). "Der verantwortliche deutsche Oberst Georg Klein wollte die Menschen angreifen, nicht die Fahrzeuge". Wie das Blatt weiter berichtet, eilten dem ISAF-Bericht zufolge 60 bis 80 Taliban und ihre Anführer vor dem Bombardement zu den Tanklastzügen. Die Anführer hätten ihre Leute sogar noch vor einem möglichen Angriff gewarnt, dem habe aber niemand Beachtung geschenkt. Die Zeitung schreibt weiter, Oberst Klein habe selbst in einem von ihm verfassten Bericht erklärt, die Taliban "vernichten" zu wollen.

"Kräftig durchgreifen"

Das Kanzleramt und die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie Regierungsvertreter, die mit der Koordination der Geheimdienste beauftragt waren, seien vor und nach dem Luftangriff von Anfang September in eine damals vereinbarte neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen worden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Dabei sei es auch um die gezielte Zerstörung der Taliban-Führungsstruktur gegangen. Die "Leipziger Volkszeitung" will aus dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam erfahren haben, dass sich der für den Angriff verantwortliche deutsche Oberst "nach diesen Regierungsvorgaben regelrecht ermutigt gefühlt haben" dürfte, "einmal kräftig durchzugreifen".

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit erklärt, die Tanklastzüge seien angegriffen worden, weil eine Gefahr für die deutschen Truppen drohte. Bei der Bombardierung waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Opposition verlangt Aufklärung

Porträt Jürgen Trittin (Foto: dpa)

Grünen-Chef Trittin will von Merkel eine Erklärung

Die Opposition verlangte von zu Guttenberg umfassende Aufklärung. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bemängelte, dass täglich "neue und immer dramatischere Informationen durch die Medien ans Licht der Öffentlichkeit" kämen. Die Regierung aber verstecke sich und nehme nur "scheibchenweise" Stellung.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte Verteidigungsminister zu Guttenberg der Lüge. Der CSU-Politiker habe "wissentlich die Unwahrheit gesagt", sagte Trittin im Ersten Deutschen Fernsehen. Der Befehl zum Töten habe die Regeln für die ISAF-Truppe in Afghanistan missachtet. Das könne man dem Bericht entnehmen, den zu Guttenberg gelesen habe, sagte Trittin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, kommende Woche im Bundestag Stellung zu beziehen.

Merkel zwischen Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Foto: Michael Kappler)

Merkel bei einem Truppenbesuch in Afghanistan im April 2009

Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu den Berichten bislang ab. Zu Guttenberg sagte, es gehe hierbei um Vorgänge vor seiner Amtsübernahme und damit außerhalb seiner Verantwortung. Die näheren Umstände sollten jedoch von einem Untersuchungsausschuss geklärt werden, der sich am kommenden Mittwoch konstituieren soll.

Zu Guttenberg fordert "realistische" Einsatzregeln

In der "Bild am Sonntag" forderte zu Guttenberg gleichzeitig "realistische" Einsatzregeln für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Einsätze müssten sich künftig an einer realistischen Einschätzung der Situation ausrichten. "Es wäre für die Soldaten nur schwer nachvollziehbar, wenn sie trotz mandatskonformen Verhaltens mit strafrechtlichen Verfahren rechnen müssten", fügte der Minister hinzu. Sie bräuchten "aus der Heimat volle Unterstützung" sowie "Schutz und Rechtssicherheit".

Autor: Annamaria Sigrist (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Reinhard Kleber

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