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Zu Guttenberg und der "Krieg" in Afghanistan

Amtsvorgänger Jung hatte das 'K-Wort' vermieden. Der neue, deutsche Verteidigungsminister spricht von "kriegsähnlichen Zuständen". Die einen loben seine offenen Worte, die anderen unterstellen ihm rhetorische Spielerei.

Portrait zu Guttenberg, nah (Foto: AP)

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg äußerte in einem Interview mit der Bild-Zeitung außerdem Verständnis für alle Soldaten, die vom 'Krieg' in Afghanistan sprechen. Damit hat er eine semantische Kehrtwende eingeleitet, die in der deutschen Presse ausführlich kommentiert wird:

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (F.A.Z.)

"Wenn Bundeswehrsoldaten sich Feuergefechte mit einem organisierten und militärisch bewaffneten Gegner liefern, wenn Kampfflugzeuge angefordert werden, um potentielle rollende Tanklastzug-Bomben auszuschalten, dann herrscht dort Krieg. Und zwar nicht nur 'in der Empfindung' der Soldaten, wie der neue Verteidigungsminister sagt. Es ist ebenso neu wie ehrlich und richtig, dass Guttenberg zumindest von 'fraglos kriegsähnlichen Zuständen' am Hindukusch redet, nachdem sein Vorgänger schon von 'gefallenen' Bundeswehrsoldaten gesprochen hat."

Die "Süddeutsche Zeitung" aus München

"Ganz wollte der Minister sich offensichtlich nicht festlegen (...). Und doch ging Erleichterung durchs Land, dass der neue Verteidigungsminister nun endlich das K-Wort aussprach, anstatt sich wie sein Vorgänger Franz Josef Jung hinter Phrasen wie den 'robusten Stabilisierungsmaßnahmen' zu verkriechen (...). Diese semantische Neusortierung der Konfliktformen hat rechtliche Konsequenzen. Nur in einem bewaffneten Konflikt ist es erlaubt, militärisch relevante Ziele zu zerstören und feindliche Kämpfer gezielt zu töten. Beides kann strafrechtlich weder von der eigenen noch von der gegnerischen Justiz verfolgt werden (…). Behandelt ein Verteidigungsminister den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan allerdings als Maßnahme fortgesetzter niedrigstufiger Gewalt, dann liefert er seine Soldaten zumindest theoretisch strafrechtlichen Konsequenzen aus, die sie auch in der deutschen Heimat verfolgen könnten (…). Wer als Verteidigungsminister also glaubt, er täte seinen Bürgern einen Gefallen, wenn er unbeliebte Auslandseinsätze in solch juristischer Lyrik verpackt, der vernachlässigt seine eigentliche Verantwortung - die Verantwortung für seine Soldaten. Er fällt aber nicht nur der eigenen Truppe in den Rücken, er betrügt auch seine Bürger."

Talibankämpfer mit Waffen (Foto: dpa)

Kriegsgegner?

Die "Financial Times Deutschland" aus Hamburg

"Karl-Theodor zu Guttenberg hat ausgesprochen, was jeder weiß und nur nach Ansicht seines Vorgängers keiner sagen durfte: In Afghanistan herrscht Krieg - und Deutschland ist mit seiner Bundeswehr daran beteiligt. Guttenbergs entschlossene Kehrtwende ist das richtige Signal. Der pharisäerhafte Umgang seines Vorgängers Jung mit dem Thema Afghanistan hat in den vergangenen vier Jahren Schaden angerichtet - in der innerdeutschen Debatte, in der Bundeswehr und beim Einsatz selbst. Die neue Offenheit hilft der Diskussion, die nun ansteht, wenn der Bundestag das Mandat für den Einsatz über Mitte Dezember hinaus verlängern muss. Sie hilft auch den Soldaten, die enttäuscht waren von Jung, der ihren Einsatz gerne blumig beschrieb und doch klein redete. Und sie nützt einer realistischen Lageeinschätzung in Afghanistan, ohne die die notwendige Strategiedebatte sinnlos ist."

Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) aus Essen

"Karl-Theodor zu Guttenberg weiß, wie mit Worten Wirkung zu erzielen ist. Weil ihm hier niemand im Kabinett etwas vormacht, ist es leicht verdienter Beifall, den der CSU-Politiker mit seiner rhetorischen Klarstellung der Verhältnisse in Afghanistan einsammeln darf. Kriegsähnliche Zustände endlich kriegsähnliche Zustände zu nennen, wohlgemerkt: nicht Krieg, macht aber noch keinen guten Verteidigungsminister. Dazu braucht es, was Afghanistan angeht, mehr. Etwa eine schonungslose Debatte über Sinn und Notwendigkeit des Einsatzes, der in einer Vergeblichkeitsfalle zu versinken droht. Die Taliban - wieder obenauf. Die neue, alte Regierung Karsai - international schlecht beleumundet und labil. Die Amerikaner - uneins in der Frage, ob zehntausende zusätzliche Soldaten das Land doch noch befrieden können oder ein zweites Vietnam schaffen. Die deutsche Öffentlichkeit - mehrheitlich für den Abzug der Bundeswehr. In dieser Gemengelage sachlich darüber zu streiten, was Deutschland am Hindukusch (noch) erreichen will und kann und was es dafür zu investieren bereit ist, verlangt mehr Mut und Strategie als semantische Korrekturen. Abwarten, ob Guttenberg auch hier Beifall bekommt."

Bundeswehrsoldat in Nordafghanistan mit Waffe (Foto: AP)

Im Krieg?

"Die Märkische Oderzeitung" aus Frankfurt (Oder)

"Die Bundestagswahl ist vorbei. Da nimmt offenbar die Neigung zu, die Dinge deutlicher beim Namen zu nennen. Der neue Verteidigungsminister Guttenberg jedenfalls spricht nun von 'kriegsähnlichen Zuständen' in Afghanistan. So etwas wäre seinem Vorgänger Jung nie über die Lippen gekommen. Dieser berief sich stets auf das Völkerrecht, wonach ein Krieg nur zwischen zwei Staaten stattfinden könne. Diese Position vertritt auch Guttenberg, auch wenn er Verständnis für die Soldaten äußert, die die Auseinandersetzung am Hindukusch als Krieg empfinden würden."

Der "Münchner Merkur"

"Endlich nennt ein deutscher Verteidigungsminister die Dinge beim Namen: Er verstehe jeden, der sagt: 'In Afghanistan ist Krieg', so Karl-Theodor zu Guttenberg in seinem ersten Interview. Während seine Vorgänger eine Nebelgranate nach der anderen zündeten, über 'Bedrohungslagen' und 'Stabilisierungsmaßnahmen' schwadronierten, bezieht Guttenberg klar Stellung."

zusammengestellt von: Patrizia Pullano

Redaktion: Sandra Petersmann