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Politik

Zu Evo Morales gibt es derzeit keine Alternative

Der Kokabauer und Indigene, Evo Morales, ist seit einem Jahr Präsident von Bolivien. Wie fällt seine Bilanz aus? Ein Kommentar von Steffen Leidel.

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Evo Morales, der erste demokratisch gewählte indigene Präsident Boliviens, ist gescheitert. Für diese These finden sich zahlreiche Belege und doch ist sie falsch. Evo Morales ist ein Linkspopulist. Auch für diese Aussage lassen sich Argumenten finden. Aber sie trifft die Wahrheit genauso wenig. Er ist mit Sicherheit nicht das Schreckgespenst, das die US-Regierung von ihm gezeichnet hat.

Wer das erste Regierungsjahr von Morales untersucht, der braucht einen ganzheitlichen Ansatz. Wer sich nur einzelne Symptome herauspickt, der wird eine Fehldiagnose stellen. Wer beispielsweise das Scheitern der Regierung Morales hervorheben will, der könnte den Konflikt zwischen den reichen Tiefland- und den armen Hochlanddepartments des Landes hervorheben. Der hat sich jüngst wieder verschärft. Es gab Tote und Verletzte. Das Tiefland fordert mehr Autonomie, Morales und seine Anhänger lehnen das ab.

Radikale Rhetorik

Morales und seine Mannschaft haben selbst durch unüberlegte Bemerkungen und ideologisch aufgeblasene Phrasen dazu beigetragen, dass die radikalen Kräfte in dem Regionenkonflikt wieder den Ton angeben. Auf der einen Seite steht der radikale Flügel der MAS, der von Morales angeführten "Bewegung zum Sozialismus". Dessen Wortführer wollen nach dem – wie sie sagen - "Ende von 500-jähriger Ausbeutung durch die Oligarchie" mit der revolutionären Brechstange das Land lieber heute als morgen nach ihren Vorstellungen umbauen, ohne Rücksicht auf Verluste und demokratische Spielregeln.

Auf der anderen Seite stehen die radikalen Vertreter der "Oligarchie", reiche Unternehmer und Großgrundbesitzer, weiße Abkömmlinge der Kolonialherren. Sie nutzen jeden Fehler von Morales aus, um Stimmung, ob im Land oder international, gegen ihn zu machen. Sie drohen offen mit Bürgerkrieg, sollte Morales ihre Privilegien nicht respektieren.

Neuer Umgang mit den Ressourcen

Es gibt auch noch die positive Lesart der Regierung Morales. Wer ihn zu einem Heilsbringer verklären will, der kann damit argumentieren, er habe den Indigenen ihre Würde zurückgegeben. Der Aymara Morales genießt bei der über Jahrhunderte marginalisierten Bevölkerung weiterhin uneingeschränkte Unterstützung. 90 Prozent der Bolivianer – das heißt darunter also auch viele Morales-Gegner – bewerten die Neuordnung des Erdgassektors durch die Morales-Regierung positiv.

Mit viel Verhandlungsgeschick trotzten Morales und seine Mannschaft den im Land tätigen Energieunternehmen neue Verträge ab, so dass der bolivianische Staat künftig hohe Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft einstreichen kann. Natürlich verdienen auch die Unternehmen weiterhin kräftig, dem hohen Erdgaspreis sei Dank. Doch die Unkenrufe von Analysten und multinationalen Unternehmen, Morales vertreibe internationale Investoren haben sich als heiße Luft erwiesen. Kein einziges Unternehmen hat das Land verlassen.

Es gibt bei der Bewertung des ersten Jahres von Evo Morales also zwei sehr unterschiedliche Seiten der Medaille. In einem sind sich aber selbst die Feinde von Morales einig. Zu ihm gibt es derzeit keine Alternative. Ein Sturz der Morales-Regierung würde eine Fegefeuer entfachen und das Land endgültig in einen "Failed State" verwandeln.

Nach gemeinsamen Interessen suchen

Morales hat immer noch die Chance, das Land in eine friedliche Zukunft zu führen. Dafür muss er sich aber wie ein Präsident benehmen und nicht wie ein zorniger Gewerkschaftsführer. Er muss um die mäßigenden Stimmen werben, die es im Lager seiner Anhänger und Gegner gibt. Ein erster Schritt wäre, den radikalen Flügel der MAS zu Zugeständnissen in der blockierten verfassungsgebenden Versammlung zu zwingen.

Sicher: Morales fällt Mäßigung schwer, war er selbst einst der forsch fordernde Kokabauer, ein radikaler Gewerkschaftsführer. Doch ihm bleibt keine andere Wahl. Morales steht vor der großen Herausforderung den verfeindeten Gruppen klar zu machen, dass sie gemeinsame Interessen haben. Nur wenn alle Kräfte am politischen Prozess teilnehmen können, kann das Land die Gewaltspirale durchbrechen.

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