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Aktuell Deutschland

Zschäpe lässt Gericht auf Erklärung warten

Am Freitag sollte Beate Zschäpe dem Oberlandesgericht München erklären, warum sie ihren Verteidigern nicht mehr vertraut. Bis zum Nachmittag lag keine Erklärung vor. Die Lösung der Anwaltskrise ist wohl vertagt.

Die Richter im NSU-Prozess haben auch am Freitag auf eine Erklärung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zum Zerwürfnis mit ihren Verteidigern gewartet. Bis zum Dienstschluss der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts (OLG) München ging das angeforderte Schreiben nicht ein. Damit ist eine Lösung der Anwaltskrise voraussichtlich auf kommende Woche vertagt.

Das OLG hatte Zschäpe aufgefordert, zu begründen, warum sie kein Vertrauen mehr zu ihren Anwälten hat. Eine erste Frist bis Donnerstagnachmittag hatte sie verstreichen lassen. Das Gericht gab ihr daraufhin bis Freitag Zeit.

Stichhaltige Gründe auch nachFristablauf prüfen

OLG-Sprecherin Andrea Titz teilte am Nachmittag mit: "Schriftstücke, die in dieser Sache eingehen, müssen zunächst vom Senat den betroffenen Verfahrensbeteiligten bekanntgegeben werden." Damit sind vor allem Zschäpes Anwälte gemeint, die die Gelegenheit bekommen, sich zu möglichen Vorwürfen ihrer Mandantin zu äußern. Weitere Informationen werde es darum "voraussichtlich nicht vor Montagmittag" geben.

Der Prozess soll kommende Woche planmäßig weitergehen. "Das Gericht kann am Dienstag weiterverhandeln, und im Moment schaut es auch danach aus", erklärte die Sprecherin. Sollte Zschäpe auch nach Fristablauf noch stichhaltige Gründe für die Vertrauenskrise nennen, dann werde das Gericht diese "natürlich berücksichtigen müssen".

Eines der Prozessthemen am kommenden Dienstag ist das Feuer, mit dem Zschäpe im November 2011 die Fluchtwohnung des NSU-Trios in Zwickau zerstört haben soll. Unter den Zeugen ist ein Zwickauer Amtsrichter, der im Mai dieses Jahres die damalige Nachbarin Zschäpes in einem Altenpflegeheim dazu befragte. Die Frau, die im August 92 Jahre alt wird, lebte in der Nebenwohnung. Sie musste aus dem zerstörten Haus gerettet werden. Die Anklage wirft Zschäpe vor, sie habe "billigend in Kauf" genommen, dass "ihre hochbetagte Nachbarin zu Tode kommen" könnte. Zschäpe selbst hat sich dazu bisher nicht geäußert, sie folgte der bisherigen Schweigestrategie ihrer Anwälte.

Ombudsfrau John hofft auf Aussage

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, hofft, dass ein Aussagewunsch der Grund für Zschäpes Vorgehen ist. "Wenn Frau Zschäpe sagt, was sie weiß, dann wäre das auch für die Opfer eine Klärung der Frage, die sie sich immer wieder stellen: Warum unsere Angehörigen?", sagte John der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung".

Eine durch einen möglichen Verteidigerwechsel drohende Verschiebung des Prozesses sei allerdings aus Sicht der Opferangehörigen nicht akzeptabel. "Es ist ohnehin schon so viel Zeit vergangen", sagte John. "Durch einen weiteren Zeitverzug wird die Sache immer komplizierter. Eine Verschiebung wäre eine Katastrophe."

pg/ab (dpa, afp)