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Zoran Zivkovic wird Nachfolger von Djindjic

Neuer Ministerpräsident Serbiens will Djindjics Reformkurs weiterführen

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Köln, 18.3.2003, DW-radio / Serbisch, Filip Slavkovic

Das serbische Parlament hat am Dienstag (18.3.) einen Nachfolger für den ermordeten Ministerpräsidenten Zoran Djindjic gewählt. (...)

Regierungschef Zoran Zivkovic ist ein energischer Mensch. Er weiß, was er will, und lässt auch in schwierigen Zeiten keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen. Aus diesen Gründen ist er von seiner Partei für die Nachfolge Zoran Djindjics als Ministerpräsident nominiert worden. Deswegen wurde er auch am Dienstag (18.3.) vom Parlament in Belgrad gewählt.

Der 42-jährige Zivkovic hatte eine rasante politischen Laufbahn. Zu der Demokratischen Partei kam er 1992. Binnen weniger Monate wurde er Mitglied des serbischen Parlaments und Chef der Demokraten in seiner Heimatstadt Nis (Südserbien - MD).

In der südserbischen Metropole erlebte der verheiratete zweifache Vater seine ersten politischen Sternstunden. Drei Monate lang führte er Zehntausende Demonstranten in Protestmärschen durch die Straßen. Wegen Ergebnisfälschung bei den Kommunalwahlen demonstrierte vor mehr als sechs Jahren die ganze serbische Opposition gegen den autoritären Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Stadt Nis war hier Vorreiter. Nachdem der Sieg erkämpft war, hieß der erste nicht-kommunistische Oberbürgermeister der Stadt Zoran Zivkovic.

Die mehr als 20 größeren Städte Serbiens, in denen die Opposition die Macht übernommen hat, boten auf einmal eine Chance im Kampf gegen Milosevics Diktatur. Die Europäische Union und die USA starteten zahlreiche Hilfsprogramme für die verarmten oppositionellen Gemeinden. Einer der wichtigsten Gesprächspartner der EU-Funktionäre war Zoran Zivkovic. Die westlichen Diplomaten bescheinigten ihm Mut und organisatorisches Können.

Das war sicher ein wichtiger Grund, warum der Wirtschaftsexperte nach dem Regimewechsel zum jugoslawischen Innenminister gewählt wurde. Doch der jugoslawische Bundesstaat begann zu zerfallen. So hatte Zivkovic als Bundesinnenminister nicht mehr viel zu tun. Er versuchte es trotzdem mit einer Grenzschutzreform im Zuge des Kampfes gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel - mit wenig Erfolg. Zivkovic betonte:

"Wenn wir unsere Grenzen gut schützen, werden davon nicht nur unsere Bürger, sondern auch die Bürger unserer Nachbarstaaten und ganz Westeuropas profitieren. Die Wege der Drogenhändler führen nämlich nicht in die Städte in Serbien und Jugoslawien, sondern bis nach Paris, Brüssel, Wien oder Berlin."

Zoran Zivkovic wurde danach auch in den Nationalrat für die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrecher Tribunal berufen. Hier stand er - wie Ministerpräsident Djindjic - für Kooperation und für die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern:

"Das ist eine internationale Institution. Wir sind Mitglied der Vereinigten Nationen. Also müssen wir auch die internationalen Institutionen akzeptieren. Die Regierungspartner haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie Jugoslawien erhalten, mit der Welt zusammenarbeiten und gegen die Kriminalität kämpfen wollen. Kriegsverbrechen sind kriminelle Taten. Die Zusammenarbeit mit der Welt ist eine Voraussetzung für die Anerkennung Serbiens in den internationalen Institutionen, die für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes wichtig sind. Und der Erhalt Jugoslawiens hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes ab."

Als vor einem Monat die Bundesrepublik Jugoslawien in das Staatenbündnis Serbien-Montenegro umgeformt wurde, war Zivkovic für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen. Doch einen Tag vor der Parlamentsabstimmung, bei der er gewählt werden sollte, schossen Scharfschützen den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nieder.

Sichtlich geschockt ob des Mordes an seinem Freund und Vorbild, verlangte Zivkovic von der Polizei, die Mörder und Hintermänner binnen Stunden zu finden. Bei der staatlichen Beisetzung des Ministerpräsidenten am Samstag (15.3.) fand er tröstende Worte für die Familie des Opfers, machte den Bürgern Mut und mahnte die Regierungsmitglieder, jetzt noch intensiver als zuvor an den Reformen zu arbeiten. Die Botschaft Zivkovics am Sarg von Djindjic war gleichzeitig an die mehr als 60 angereisten ausländischen Staatsgäste gerichtet:

"Unseren Freuden aus dem Ausland möchte ich sagen: Das, was du angefangen hast, was die Demokratische Partei angefangen hat, was die Regierung Serbiens angefangen hat, was jetzt der Ministerrat anfangen wird - daran werden wir nichts ändern. Unsere Verpflichtungen und das, was uns Freude in der Freundschaft mit der Welt, mit unseren Nachbarn, mit Europa, mit der ganzen Welt bedeutet, damit werden wir weitermachen - nicht so weise und wirkungsvoll wie wir das mit dir gemacht haben, aber wir werden versuchen, diesem Rhythmus zu folgen. Den Kurs werden wir nicht ändern". (fp)