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Fokus Osteuropa

Zollunion mit Verspätung

Geplant war die Zollunion zwischen Kasachstan, Belarus und Russland für den 1. Juli. Doch Belarus machte nicht mit: Es gab Streit um Transittarife für russische Gasexporte. Der ist nun, wenige Tage später, beigelegt.

Präsidenten Alexander Lukaschenko, Nursultan Nasarbajew und Dmitrij Medwedew (Foto: AP Photo/RIA Novosti)

Präsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland

Die Präsidenten der drei Länder haben den Vertrag über ein Zollgesetzbuch am Montag (05.07.2010) unterzeichnet. Damit hat die Zollunion jetzt doch, wie ursprünglich geplant, drei Mitglieder: Russland, Kasachstan und Belarus. Zwischen diesen Staaten sollen nun schrittweise die Handelsbarrieren abgebaut werden.

Jamal-Gaspipeline in Belarus (Foto: AP)

Der Streit um die Transittarife ist beigelegt

Eigentlich hätte die Union bereits am 1. Juli in allen drei Ländern in Kraft treten sollen. Aber die Beteiligung von Belarus war bis zuletzt unklar geblieben. Erst am vergangenen Wochenende ratifizierte das Land die nötigen Dokumente, nachdem Moskau und Minsk höhere Preise für den Transit russischen Gases durch Belarus vereinbart hatten.

Doch auch nach der Unterzeichnung des Zollgesetzbuchs gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen den Partnern. Während Minsk die Exportzölle zwischen den drei Staaten sofort streichen will, sind Russland und Kasachstan anderer Meinung: "Sie gehen davon aus, dass diese Zölle erst mit der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums spätestens 2012 wegfallen", sagte der russische Vizepremier Igor Schuwalow in der kasachischen Hauptstadt Astana.

Vor- oder Nachteile für Belarus?

Portrait von Wladimir Augustinski (Foto: DW)

Wladimir Augustinski sieht Vorteile durch die Zollunion

Die Zollunion sei für Belarus durchaus von Vorteil, sagt Wladimir Augustinski, Leiter der Vertretung der Deutschen Wirtschaft in Minsk. "Belarus ist ein Transitland mit einer sehr günstigen geografischen Lage", sagte er der Deutschen Welle. Das Land befinde sich zwischen den großen Märkten EU und Russland. Das mache es für Logistikprojekte interessant.

Die neue Zollunion sei neben hochqualifiziertem Personal ein zusätzlicher Faktor, der bei ausländischen Investoren Interesse an Belarus wecken könnte. Von dort eröffne sich durch die Zollunion ein Absatzmarkt mit 170 Millionen Menschen, so Augustinski. Voraussetzung für ein stärkeres Interesse an Investitionen in Belarus sei allerdings die weitere Liberalisierung der Rahmenbedingungen sowie Strukturreformen.

Portrait von Sergej Tschalyj (Foto: DW)

Sergej Tschalyj: Belarus hat von der Zollunion nichts

Der belarussische Wirtschaftsexperte Sergej Tschalyj meint hingegen, die Zollunion sei in ihrer jetzigen Form für Minsk eher von Nachteil. Sie stelle ein protektionistisches Gebilde dar, mit dem sich Russland vor Importen von Industriegütern schützen wolle, erläuterte er im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Russland und Kasachstan, beides Rohstoffexporteure, haben gemeinsame Interessen", so Tschalyj. Doch die belarussische Wirtschaft sei anders strukturiert. "Wir importieren Energieträger und exportieren Industrieproduktion, deswegen haben wir von der Zollunion nichts", sagt der Experte. Die Union orientiere sich lediglich an den Interessen Russlands und Kasachstans.

Offen für weitere Länder

Die Zollunion soll nicht auf drei Länder beschränkt bleiben. "Wir laden weitere Länder zum Beitritt ein", sagte Kremlchef Dmitrij Medwedew in Astana. Die Staatsoberhäupter der zentralasiatischen Republiken Kirgisistan und Tadschikistan, die in Kasachstan am Gipfel der Eurasischen Wirtschaftsunion teilnahmen, signalisierten bereits Interesse.

Die Welthandelsorganisation WTO fürchtet jedoch, dass sich mit der Zollunion der seit Jahren geplante Beitritt Russlands zu dem Bündnis weiter verzögern könnte. Russland, Kasachstan und Belarus hatten zwar 2009 beschlossen, jeweils getrennt mit der WTO zu verhandeln. Die drei Länder wollen ihre Position aber eng miteinander abstimmen.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Vladimir Dorokhov (dpa, afp)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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