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Politik

Zivkovics europäisches Serbien

Zoran Zivkovic wird höchstwahrscheinlich der Nachfolger des ermordeten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic. Zivkovic gilt als harter Verfechter des Reformkurses seines Vorgängers.

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Wird wohl die Geschicke Serbiens bestimmen: Zoran Zivkovic

Zoran Zivkovic ist ein energischer Mensch. Er weiß, was er will, und lässt auch in schwierigen Zeiten keinen Zweifel an seiner Entschlossenheit aufkommen. Aus diesen Gründen ist er von seiner Partei für die Nachfolge Zoran Djindjics als Ministerpräsident nominiert worden. Deswegen wird er voraussichtlich auch am Dienstag (18.3.) vom Parlament in Belgrad gewählt.

Der 42-jährige Zivkovic hatte eine rasante politische Laufbahn. Zu der Demokratischen Partei kam er 1992. Binnen weniger Monate wurde er Mitglied des serbischen Parlaments und Chef der Demokraten in seiner Heimatstadt Nis.

Sternstunden

In der südserbischen Metropole erlebte der verheiratete zweifache Vater seine ersten politischen Sternstunden: Drei Monate lang führte er Zehntausende Demonstranten in Protestmärschen durch die Straßen. Wegen Ergebnis-Fälschung bei den Kommunalwahlen demonstrierte vor mehr als sechs Jahren die ganze serbische Opposition gegen den autoritären Präsidenten Slobodan Milosevic. Die Stadt Nis war hier Vorreiter. Nachdem der Sieg erkämpft war, hieß der erste nicht-kommunistische Oberbürgermeister der Stadt: Zoran Zivkovic.

Die mehr als 20 größeren Städte Serbiens, in denen die Opposition die Macht übernommen hat, boten auf einmal eine Chance im Kampf gegen Milosevics Diktatur. Die Europäische Union und die USA starteten zahlreiche Hilfsprogramme für die verarmten oppositionellen Gemeinden. Einer der wichtigsten Gesprächspartner der EU-Funktionäre: Zoran Zivkovic. Die westlichen Diplomaten bescheinigten ihm Mut und organisatorisches Können.

Wirtschafts-Experte, Innenminister

Das war sicher ein wichtiger Grund, warum der Wirtschafts-Experte nach dem Regimewechsel zum jugoslawischen Innenminister gewählt wurde. Doch der jugoslawische Bundesstaat begann zu zerfallen. So hatte Zivkovic als Bundesinnenminister nicht mehr viel zu tun. Er versuchte es trotzdem mit einer Grenzschutz-Reform im Zuge des Kampfes gegen Drogen-, Waffen- und Menschenschmuggel - mit wenig Erfolg.

"Wenn wir unsere Grenzen gut schützen", sagte Zivkovic, "werden davon nicht nur unsere Bürger, sondern auch die Bürger unserer Nachbarstaaten und ganz Westeuropas profitieren. Die Wege die Drogenhändler führen nämlich nicht in die Städte in Serbien und Jugoslawien, sondern bis nach Paris, Brüssel, Wien oder Berlin."

Kriegsverbrechertribunal

Zoran Zivkovic wurde danach auch in den Nationalen Rat für die Zusammenarbeit mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal berufen. Hier stand er - wie Ministerpräsident Djindjic - für Kooperation und die Auslieferung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern. "Das ist eine internationale Institution", so Zivkovic. "Wir sind Mitglied der Vereinigten Nationen. Also müssen wir auch die internationalen Institutionen akzeptieren." Die Regierungspartner hätten im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie Jugoslawien erhalten, mit der Welt zusammenarbeiten und gegen die Kriminalität kämpfen wollen. Dies wolle er umsetzen.

Als die Bundesrepublik Jugoslawien im Februar in das Staatenbündnis Serbien-Montenegro umgeformt wurde, war Zivkovic für den Posten des Verteidigungsministers vorgesehen. Doch einen Tag vor der Parlaments-Abstimmung, bei der er gewählt werden sollte, schossen Scharfschützen den serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nieder.

Schock

Sichtlich geschockt ob des Mordes an seinem Freund und Vorbild, verlangte Zivkovic von der Polizei, die Mörder und Hintermänner binnen Stunden zu finden. Bei der staatlichen Beisetzung des Ministerpräsidenten am Samstag (15.3.) fand er tröstende Worte für die Familie des Opfers, machte den Bürgern Mut - und mahnte die Regierungsmitglieder, jetzt noch intensiver als zuvor an den Reformen zu arbeiten.

Zivkovic sprach zu Djindjics Leichnam eine Botschaft, die gleichzeitig an die mehr als 60 angereisten ausländischen Staatsgäste gerichtet war: "Unseren Freuden aus dem Ausland möchte ich sagen: Das, was Du angefangen hast, was die Demokratische Partei angefangen hat, was die Regierung Serbiens angefangen hat, was jetzt der Ministerrat anfangen wird - daran werden wir nichts ändern. Unsere Verpflichtungen und das, was uns Freude in der Freundschaft mit der Welt, mit unseren Nachbarn, mit Europa, mit der ganzen Welt bedeutet, damit werden wir weitermachen - nicht so weise und wirkungsvoll wie wir das mit Dir gemacht haben, aber wir werden versuchen, diesem Rhythmus zu folgen. Den Kurs werden wir nicht ändern".

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