Zivilgesellschaft weltweit unter Druck | Politik & Gesellschaft | DW | 31.01.2018
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Menschenrechte

Zivilgesellschaft weltweit unter Druck

Verdächtigt, verhaftet, verfolgt: Wer seine demokratischen Rechte wahrnimmt, lebt immer gefährlicher. Der erste "Atlas der Zivilgesellschaft" beklagt: Immer mehr Länder werden von autoritären Regimen kontrolliert.

Es ist ein düsteres Bild, das der "Atlas der Zivilgesellschaft" zeichnet:  Die Freiheit der Meinungsäußerung, das Recht auf friedliche Versammlung und auf Vereinigung - all das sind Rechte, die immer weniger Menschen zu Teil werden. Nur zwei Prozent der Weltbevölkerung kämen in den Genuss uneingeschränkter, zivilrechtlicher Freiheiten, so der am Mittwoch in Berlin von der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" vorgestellte Bericht. Und: Die Entwicklung ist rückläufig.

Den Zustand der Zivilgesellschaften beschreibt die Studie in fünf Kategorien: von "offen" über "eingeengt", "beschränkt", "unterdrückt" bis zu "geschlossen". Der Atlas gibt Auskunft darüber, welche Freiheiten die Zivilbevölkerung in einem Land genießt oder wie weit sie systematisch unterdrückt wird. Die Daten stammen von CIVICUS, der Weltorganisation für Bürgerbeteiligung. Eine wesentliche Erkenntnis der Autoren: Der Zusammenhang zwischen Entwicklung und Freiheit: "Wenn Druck ausgeübt wird auf die Bevölkerung, dann entstehen Konflikte und das behindert Entwicklung", sagt Julia Duchrow von "Brot für die Welt", die an dem Atlas mit gearbeitet hat. Nur wenn es in einem Land zivilgesellschaftliche Freiheit gebe, sei langfristige Entwicklung und somit Wohlstand möglich, betont Duchrow.

Wer in einem Land der Gruppe "offen" lebt, kann sich glücklich schätzen. Nur 148 Millionen der insgesamt 7,6 Milliarden Menschen weltweit kommen in den Genuss einer vollkommen offenen Zivilgesellschaft, in der es Menschen möglich ist, "ohne rechtliche oder praktische Hürden, Vereinigungen zu bilden, im öffentlichen Raum Demonstrationen abzuhalten und Informationen zu erhalten und zu verbreiten." Unter den 22 Ländern befinden sich Länder wie Deutschland, Dänemark, die Schweiz und Portugal.

Schrumpfender Spielraum für Zivilgesellschaft

Atlas der Zivilgesellschaft: Sieben von acht Regierungen ergreifen Maßnahmen gegen Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, NGOs oder politische Aktivisten.

Sechs Länder aus unterschiedlichen Weltregionen nimmt der Atlas genauer unter die Lupe: Kenia, Tschad, Brasilien, Honduras, Philippinen und Aserbaidschan. "Alle haben gemeinsam, dass dort die Zivilgesellschaft immer mehr unterdrückt wird", sagt Julia Duchrow. Sei es durch Gewalt, Ermordungen, die nicht aufgeklärt werden, oder wenn Menschen auf mysteriöse Art und Weise verschwinden. Auch unverhältnismäßige Polizeigewalt werde in vielen Ländern eingesetzt, um politische Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern oder zu unterdrücken. Verschiedene Gesetze sollen den Einfluss der Zivilgesellschaft weiter eindämmen. In Aserbaidschan etwa dürften sich NGOs nicht frei organisieren und auch kein Geld aus dem Ausland erhalten.

Trend zu autoritären Regimen

Weltweit registrieren die Autoren des Atlas einein klaren Trend in Richtung autoritärer Regime. Dafür machen sie vielfältige Gründe aus. In Kenia etwa geraten Organisationen unter Druck, die sich für faire Wahlen einsetzen. Auf den Philippinen werden Menschen verfolgt, die sich gegen staatliche Morde in Präsident Dutertes Drogenkampf einsetzen. "In vielen dieser Länder werden Menschen willkürlich getötet und es passiert überhaupt nichts, um diese Morde zu verfolgen", sagt Duchrow. Dadurch setzten sich Menschenrechtsverletzungen immer weiter fort. Dabei bekämen die Despoten in vielen Ländern sogar Unterstützung von Teilen der Bevölkerung. Auf den Philippinen etwa erfahre Präsident Duterte trotz seiner Repressalien viel Rückhalt. "Nationalistische Tendenzen in der Bevölkerung haben im Moment leider Konjunktur", stellt Duchrow fest.

Zivilgesellschaften im Überblick

Weltweit leben nur 148 Millionen Menschen in freien Zivigesellschaften

Es sind jedoch nicht nur Entwicklungsländer, die im "Atlas der Zivilgesellschaft" schlecht abschneiden. Auch EU-Länder sind im Fokus. So erhielten etwa Frankreich, Großbritannien und Spanien nur das zweitbeste Prädikat "eingeengt". Zwar ist die Zivilgesellschaft in diesen Ländern grundsätzlich frei, aber in Einzelfällen wirft die Studie den Ländern vor, "regierungskritische Vereinigungen juristisch zu verfolgen oder anderweitig zu schikanieren". In diese Kategorie fallen auch die USA.

Europas Sorgenkind Ungarn

Sorgenkind innerhalb der EU ist Ungarn, das mit Ländern wie Kasachstan, Tunesien und den Philippinen gleichgesetzt wird - in der zweit schlechtesten Kategorie "unterdrückt": "Eine freie Grundrechtsentfaltung wird von den Regierenden durch eine Kombination aus rechtlichen und praktischen Einschränkungen behindert", urteilt der "Atlas der Zivilgesellschaft."

Viele Länder berufen sich bei der Einschränkung von Rechten auf die Bekämpfung des Terrorismus, sagt Julia Duchrow. Die Türkei sei hierfür ein gutes Beispiel: Dort höhle die Regierung Erdogan den Rechtsstaat mit dieser Begründung immer weiter aus. Aber auch Frankreich habe in Folge von Terroranschlägen Ausnahmegesetze erlassen, vor allen im Strafrecht. So wurden etwa Gesetze ausgeweitet, um Verdächtige länger in Untersuchungshaft zu behalten.

Die Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheiten nehme seit 2006 zu und umfasse viele verschiedene Maßnahmen. Sorge bereitet den Machern der Studie auch die Verfolgung von Journalisten und Unterdrückung von Informationen. Beispiele gibt es auch hier viele: In der Türkei sitzt der der Journalist Deniz Yücel seit fast einem Jahr ohne Anklage in Untersuchungshaft. In Aserbaidschan versuchte die Regierung die Journalistin Khadija Ismajilowa mundtot zu machen und sperrte sie eineinhalb Jahre ins Gefängnis, weil sie über Korruption berichtet hat.

Julia Duchrows Appell: sich zusammentun und sich nicht zum Schweigen bringen lassen. Wenn die Regierung keinen Widerstand aus der Bevölkerung erfahre, habe sie freie Hand: Die Spirale aus Unterdrückung und Verfolgung setzt sich fort.

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