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Nahost

Zivilbevölkerung als Terrorziel

Die anhaltende Gewalt im Irak gegen Sicherheitskräfte und Verwaltung soll die Zivilbevölkerung einschüchtern. Auch die bevorstehende Wahl wird nicht die erhoffte Ruhe bringen, meint Peter Philipp in seinem Kommentar.

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Peter Philipp

Es ist nicht gerade gesund, der irakischen Übergangsregierung anzugehören oder mit dieser in Verbindung zu stehen: Amerikanische Soldaten scheinen dieser Tage immer weniger Ziel von Anschlägen zu werden, stattdessen haben die Aufständischen es immer mehr auf Angehörige der irakischen Sicherheitskräfte und der irakischen Verwaltung abgesehen. Vor wenigen Tagen das Hauptquartier von Übergangspremier Ijad Allawi, jüngstes Opfer nun: der Gouverneur von Bagdad, nachdem dessen Stellvertreter bereits vor zwei Monaten einem Anschlag zum Opfer gefallen war.

Das Ziel dieser "Kampagne" ist klar: Indem die Aufständischen Mitglieder der Verwaltung ausschalten, demonstrieren sie, dass deren Macht begrenzt ist. Und dass die Verwaltung - wenn sie sich schon nicht selber schützen kann - auch nicht jene in der Bevölkerung vor Unheil bewahren können wird, die jetzt noch für eine Fortsetzung des mühsamen Normalisierungsprozesses eintreten.

Als wichtigste Maßnahme dieses Prozesses stehen weiterhin die Wahlen Ende Januar auf der Tagesordnung. Wahlen, die in allen Teilen des Landes abgehalten und zum ersten Mal wirklich freie Wahlen sein sollen. Wie das angesichts der wachsenden Eskalation möglich sein wird, kann bisher niemand verbindlich erklären. Und es ist schon recht makaber, dass jede Vernunft sagt, zuerst müsse Ruhe und Ordnung einkehren, damit man auch nur einigermaßen geregelte Wahlen abhalten kann. Dass aber andererseits jeder Aufschub der Wahlen ein Sieg der Aufständischen bedeuten würde. Und man deshalb am Wahltermin festhält, obwohl die Gewalt im gleichen Maße anzusteigen scheint, in dem der Wahltermin näher rückt.

Dabei spielt es nur noch eine nebensächliche Rolle, was die Ermordeten getan haben. Etwa, dass der jetzt ermordete Gouverneur Bagdads vor dem Großangriff auf Falludscha im November präventiv den Ausnahmezustand in Bagdad erklärt hatte, um eine Verlagerung der Kämpfe auf die Hauptstadt zu verhindern. Natürlich machte ihn das erst recht zur Zielscheibe der Gegner, aber letztlich brauchen diese keine Begründung für die Wahl ihrer Ziele: Jeder, der mit dem Regime arbeitet, ist ihnen wohlfeiles Ziel. Vom Politiker über Militärs bis hin zu Polizeirekruten, die diesen Job übernommen haben, weil sie ihrem Land helfen wollen oder einfach nur, um etwas zu verdienen und um überleben zu können.

Mehr noch: Jedes Opfer wird billigend in Kauf genommen, denn das ist das Ziel des Terrorismus: Die Zivilbevölkerung soll eingeschüchtert - eben "terrorisiert" - werden. Denn wenn man die Verantwortlichen schon nicht zur Verlegung, erst recht nicht zur Absage - der Wahlen zwingen kann, so wird man doch versuchen, die Iraker davon abzuhalten, diese Wahlen zu unterstützen und an ihnen teilzunehmen. In zunehmendem Maße dürfte deswegen mit Angriffen auf jene zu rechnen sein, die auch nur im entferntesten Sinne mit den Wahlen zu tun haben.

Und der Irak wird deswegen nicht zur Ruhe kommen, obwohl man sich gerade dies von den Wahlen erhofft hatte. Je mehr die Iraker eingeschüchtert und den Wahlen ferngehalten werden, desto gewichtiger wird das Argument der Gegner sein, die Wahlen seien ohnehin nur eine Farce. Dabei sind sie es - die Gegner - die ihr Land daran hindern, endlich den Weg zu einer Normalisierung und Beruhigung einzuschlagen.

  • Datum 04.01.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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  • Permalink http://p.dw.com/p/64rt
  • Datum 04.01.2005
  • Autorin/Autor Peter Philipp
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