Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz

Letztendlich hat der Präsident das vom Kongress verabschiedete Haushaltsgesetz unterschrieben und damit einen Stillstand des Regierungsapparats verhindert. Bei einem Auftritt im Weißen Haus kritisierte Donald Trump die Vorlage allerdings mit scharfen Worten. Das Gesetz enthalte viele Dinge, über die er nicht glücklich sei. Er habe aber keine Wahl gehabt, weil er das Militär stärken wolle.

Wenige Stunden zuvor hatte Trump es überraschend noch offengelassen, ob er den Haushalt im Volumen von 1,3 Billionen Dollar in Kraft setzt. Er erwäge, seine Unterschrift zu dem Haushaltsgesetz zu verweigern, hatte er getwittert: Einer der Gründe sei, dass die "dringend benötigte" Grenzmauer zu Mexiko nicht vollständig finanziert werden könne. Außerdem gebe es keine Lösung für das DACA-Programm:

Trumps Veto-Drohung traf das politische Washington völlig unerwartet. Denn noch am Vortag hatte der Haushaltsdirektor des Präsidenten, Mick Mulvaney, mitgeteilt, dass Trump das Gesetz unterzeichnen wolle - auch wenn es nicht alle seine Wünsche erfülle. Republikaner und Demokraten hatten wochenlang um das neue Haushaltsgesetz gerungen. Der Etat wurde dann am Donnerstag vom Repräsentantenhaus und in der Nacht zum Freitag vom Senat verabschiedet. Danach galt die Gefahr einer erneuten Haushaltssperre eigentlich als abgewendet.

Beim Haushalt sind Trump und seine Republikanische Partei auf die Mitarbeit der Demokraten angewiesen. Zwar verfügen die Republikaner in beiden Kongresskammern über die Mehrheit, im Senat ist diese mit nur 51 von 100 Sitzen jedoch hauchdünn. Für die Haushaltsgesetze werden dort 60 Stimmen gebraucht.

Trumps Dauerbrenner: DACA und die Mauer

Das jetzt vereinbarte Haushaltsgesetz sieht zwar Gelder für den Grenzschutz vor - allerdings nur Mittel für Erhaltung und Reparaturen sowie für Drohnen, Zäune und "Planungen". Gelder für den Bau einer Mauer zu Mexiko sind darin nicht enthalten. Der Präsident will mit dem Projekt der illegalen Einwanderung einen Riegel vorschieben.

Der zweite große Einwand Trumps gegen das Budget ist, dass darin keine Regelung für das kurz DACA genannte Deferred-Action-for-Childhood-Arrivals-Programm enthalten ist. DACA gibt jungen Einwanderern, die als Minderjährige illegal ins Land gekommen sind, die Möglichkeit, für zwei Jahre vor einer Abschiebung geschützt zu sein. Die sogenannten Dreamer bekommen eine Sozialversicherungsnummer und dürfen arbeiten. Trump hatte das Programm im vergangenen September beendet und dem Kongress bis zum 5. März Zeit gegeben, eine neue Regelung zu finden. Mehrere Anläufe dafür im Kongress scheiterten aber.

Das lag auch daran, dass Trump keine Kompromissbereitschaft gezeigt hatte. Er knüpfte eine Lösung für DACA an Bedingungen. Zwar erklärte er sich dazu bereit, dass 1,8 Millionen illegale Einwanderer die Chance auf eine Einbürgerung bekommen sollen. Er forderte aber im Gegenzug 25 Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko, eine Begrenzung des Familiennachzuges für Einwanderer sowie ein Ende der sogenannten Green-Card-Lotterie, die Menschen aus verschiedenen Ländern eine Chance auf eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis in den USA gibt. Auf die letzten beiden Punkte wollten sich die Demokraten, aber auch einige Republikaner nicht einlassen.

qu/jj (afp, dpa, rtre)