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Aktuell Deutschland

Zitterpartie in Niedersachsen

In Niedersachsen wird ein neuer Landtag gewählt, mit Folgen weit über das Bundesland hinaus, gleich wie das Ergebnis auch ausfällt. Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang voraus.

Es ist eine der wohl spannendsten Landtagswahlen seit langem. Rund 6,2 Millionen Menschen im zweitgrößten deutschen Flächenland können bis 18.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Ergebnissen wird kurz nach Schließung der Wahllokale gerechnet. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der amtierenden CDU/FDP-Regierung unter Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Rot-Grün voraus. Angesichts vieler unentschlossener Wähler und der großen bundespolitischen Bedeutung hatten die Parteien ihren Wahlkampf in Niedersachsen bis zur letzten Minute geführt.

Verhaltener Wahlbeginn

Bis mittags hat noch nicht einmal jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag um 12.30 Uhr bei rund 23,0 Prozent und damit etwa auf dem gleichen Niveau wie bei der Abstimmung vor fünf Jahren.

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Niedersachsen wählt

Offen ist, ob die FDP den Wiedereinzug in den Landtag schafft. Vom Ergebnis der Liberalen dürfte abhängen, ob McAllister im Amt bleibt. Es geht aber auch um die politische Zukunft von FDP-Chef Philipp Rösler, der aus den eigenen Reihen immer mehr unter Druck gesetzt wird. Erst am Freitag hatte sich FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle für einen vorgezogenen Parteitag und die Neuwahl der Parteispitze ausgesprochen.

Vorsprung verspielt

Herausforderer des christdemokratischen Regierungschefs McAllister ist der Sozialdemokrat Stephan Weil, derzeit noch Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt Hannover. Sollte Rot-Grün tatsächlich den Wechsel schaffen, würde sich auch ein neues Machtverhältnis im Bundesrat ergeben, in dem SPD und Grüne dann eine gestalterische Mehrheit hätten.

ARCHIV - Stephan Weil (l), Oberbürgermeister von Hannover und SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2013 in Niedersachsen, und David McAllister (CDU), niedersächsischer Ministerpräsident, stehen am 27.11.2012 in Hannover (Niedersachsen) nebeneinander. 934 Tage nach seiner Vereidigung zum niedersächsischen Ministerpräsidenten muss sich der CDU-Politiker am 20. Januar erstmals als Regierungschef den Wählern stellen. SPD und Grüne wollen nach zehnjähriger Opposition die schwarz-gelbe Landesregierung ablösen und Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil zum neuen SPD-Regierungschef machen. Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Stephan Weil von der SPD (links) tritt gegen Ministerpräsident David McAllister (CDU) an.

Noch vor wenigen Wochen schien ein Regierungswechsel in Niedersachsen höchst wahrscheinlich, zu groß war in den Umfragen der Vorsprung für Rot-Grün. Doch die Diskussion um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat den Sozialdemokraten in Hannover Sympathien gekostet. Vor diesem Hintergrund versuchten führende SPD-Politiker jeden Zweifel an der Treue zu ihrem umstrittenen Kanzlerkandidaten ausräumen. So rief die frisch gewählte rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dazu auf, unabhängig vom Ergebnis in Niedersachsen an der Kandidatur des früheren Bundesfinanzministers festzuhalten. Steinbrück liegt im direkten Vergleich in Umfragen deutlich hinter Amtsinhaberin Angela Merkel. So gilt die Wahl in Niedersachsen denn auch als ein wichtiger Stimmungstest für die Bundestagswahl im Herbst.

rb/sti (dpa, rtr)

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