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Aktuell Amerika

Zitterpartie in Mexiko: Präsident droht Verlust der Mehrheit

Präsident Peña Nietos PRI bleibt stärkste Kraft, aber die ohnehin hauchdünne Regierungsmehrheit wackelt. Die Parlamentswahl wurde von Gewalt überschattet.

Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto bei der Stimmabgabe (foto: Getty Images)

Präsident Peña Nieto (M.) mit Ehefrau Angelica Rivera und Stieftochter Sofia Castro (l.)

Die jüngsten Hochrechnungen sehen trübe aus für die regierende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI): Nach herben Verlusten muss Präsident Enrique Peña Nieto (Bildmitte) fürchten, mit seiner Koalition die Regierungsmehrheit einzubüßen. In Prognosen rangiert die PRI nur noch bei etwa 28 Prozent, was bis zu 200 von 500 Abgeordnetensitzen bedeuten würde. Zwar legten die mit der PRI verbündeten Grünen nach einer aggressiven Wahlkampagne kräftig zu. Ob das ohnehin schwache Bündnis in dem zersplitterten Parteiensystem aber die Macht in Mexiko-City halten kann, war zunächst unklar.

Die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) erhielt laut Bundeswahlleiter knapp 21 Prozent, die Linkspartei PRD über zehn Prozent der Stimmen.

Der mittelamerikanische Staat leidet seit Jahren unter Banden- und Drogenkriminalität, Korruption und schwachem Wirtschaftswachstum. Peña Nieto hatte versprochen, dagegen vorzugehen, sieht sich aber selbst zunehmend mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert.

Die Parlamentswahlen, begleitet von Wahlen in neun Bundesstaaten und vielen Städten, waren von Gewalt geprägt. Mindestens sieben Kandidaten und neun Wahlkampfhelfer wurden ermordet.

Im Süden des Landes wurden die Abstimmungen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.

In der Unruheprovinz Guerrero konnte die PRI die Gouverneurswahlen gewinnen. Dort waren im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall war Präsident Peña Nieto heftig kritisiert worden.

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon im Norden des Landes zeichnete sich ein Sieg von Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón ab. Es wäre das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat in Mexiko eine Gouverneurswahl gewinnt.

SC/wl (dpa, rtr, APE)