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Nahost

Zimmermann: "Netanjahu ist entzaubert"

Moshe Zimmermann rechnet damit, dass die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu an der Macht bleiben wird. Warum sich Israels Regierungschef trotzdem nicht zurücklehnen kann, erklärt der Historiker im DW-Interview.

DW: Kurz vor der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ab, dass Netanjahus Likud-Partei weniger Stimmen bekommen wird als beim letzten Mal - vielleicht sogar weniger als ihre größte Konkurrentin, die Arbeitspartei. Kommt es dann zu einem Politikwechsel?

Moshe Zimmermann: Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitspartei mehr Sitze im Parlament bekommt als Netanjahus Regierungspartei. Aber das allein ist nicht entscheidend. In Israel gibt es eine Mehrheit der rechtsorientierten, nationalistischen Parteien. Selbst wenn Netanjahu weniger Stimmen bekommt als die Konkurrenz, ist er eher in der Lage, eine Koalition zu bilden.

Heißt das, Netanjahu kann sich entspannt zurücklehnen?

Das würde ich nicht sagen. Denn wenn Netanjahus Likud - anders als beim letzten Mal - nicht mehr die größte Partei ist, wird er innerhalb des eigenen Lagers attackiert. Ich vermute, dass dann innerhalb seiner Partei eine Art Putschversuch stattfinden wird. Der Likud könnte an der Regierung bleiben, aber Netanjahu würde ausscheiden.

Wie wichtig ist Netanjahu denn für den rechten Block innerhalb des Parlaments?

Historiker Moshe Zimmermann

Der Historiker Moshe Zimmermann

Bislang ist er die zentrale Figur für alle rechtsorientierten, nationalistischen Parteien und Abgeordneten in der Knesset. Aber das muss nicht unbedingt so bleiben. Man kann auch einen Ersatz für Netanjahu finden. Ein Parteifreund von ihm, Gideon Saar, hat sich vor einiger Zeit aus der Politik zurückgezogen. Er war Minister, ist Mitglied der Likud-Partei, und hat bestimmt Interesse an einer Führungsposition, wenn Netanjahu weg ist. Auch Mosche Kachlon, der seine eigene Partei gegründet hat, will wahrscheinlich in den Likud zurückkehren.

Netanjahu hat zurzeit also eine eher schwache Position. Warum?

Netanjahu ist entzaubert worden. Bis zum Wahlkampf schien für ihn alles in Butter zu sein. Deshalb hat er sich auch für die Wahlen entschieden - sozusagen als eine Art Flucht nach vorne. Aber dann hat sich eine Dynamik entwickelt, in der er keine Antworten geben konnte auf Fragen wie: Warum sind die Mietpreise so hoch? Warum gibt es so wenige Wohnungen? Die Entzauberung hat auch damit zu tun, dass sich die Menschen in Israel nicht mehr so stark einschüchtern lassen von Netanjahus Panikmache.

Aber das rechte Lager bleibt trotzdem stark.

Die Rechten in Israel haben seit dem Jahr 1977 eine stabile Mehrheit - oder sogar eine Mehrheit, die noch weiter wächst. Die Einstellung der meisten Israelis ist nationalistisch rechtsorientiert. Deswegen ist es so schwierig für die Linken in Israel, die eigentlich einen Kompromiss mit den Palästinensern suchen, eine Mehrheit zu erlangen. Und die israelische Linke wird nicht den Mut haben, eine Koalition mit der Partei der Araber in Israel zu bilden.

Wahlkampf in Israel (Foto: AFP)

Wahlplakate in Israel

Denn das hält die öffentliche Meinung in Israel nicht für legitim. Aber ohne die Partei der Araber kann die Arbeitspartei keine Mehrheit bilden.

Welche Rolle spielt denn die Jugend? Ist sie eher rechts oder eher links eingestellt?

Die Jugend ist eher radikal. Das ist keine Besonderheit der israelischen Politik. Aber da sie zum Teil auch beim Militär ist, ist ihre Neigung zum rechten Gedankengut größer als zum linken. Wenn hinter Ihrer Frage die Grundsatzfrage steht, wie es mit Israels Zukunft aussieht, dann muss man sagen: Auch die Jugend garantiert keine Wende in Richtung links.

Moshe Zimmermann ist Historiker an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

Das Interview führte Anne Allmeling.

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