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Ostmitteleuropa

"Ziel ist es, rechtsextreme Wähler zu gewinnen"

- Orbáns Äußerungen zu Benes-Dekreten waren kein Zufall, sondern ein bewusster Schritt - Interview mit dem Budapester Politologen György Wiener

Budapest, 4.3.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Frage: Würden Sie die Aussagen von Viktor Orbán über die Benes-Dekrete in Brüssel als Versprecher oder bewussten politischen Schritt ansehen?

Antwort: Es handelt sich für mich keinesfalls um ungeschickte Formulierungen oder nicht gründlich überlegte Behauptungen, mit deren Auswirkungen Viktor Orbán im Voraus nicht gerechnet hätte. Ich sehe hier einen bewussten Schritt, der nicht nur innenpolitischen, mit den Wahlen verbundenen, sondern ebenfalls außenpolitischen Zielen diente. Richtig ist die generelle Meinung hierüber in der internationalen Presse, nach der Orbáns Auftreten vor allem zum Ziel hatte, die Wähler der rechtsextremen MIÉP-Wähler zu gewinnen und die Einheit der Wähler des rechten Lagers zu festigen. Allein darin erschöpften sich seine Bestrebungen noch lange nicht. Es war wohl kein Zufall, dass der Premier Ungarns sein Statement zu den Benes-Dekreten gerade auf die Anfrage eines ÖVP-Politikers formulierte.

Frage: Handelt es sich demnach um einen im Voraus abgestimmten Auftritt?

Antwort: Es scheint sich ein merkwürdiges politisches Bündnis zwischen der von der CSU geführten bayerischen Landesregierung, dem Schüssel-Ries-Passer-Kabinett in Wien und der ungarischen Fidesz (Bund Junger Demokraten- MD)-Regierung zu entfalten. Meines Erachtens war Orbáns Erklärung von ihrem Zeitpunkt her maßgeblich von dieser Kooperation motiviert. In den letzten Monaten gab es in Österreich lebhafte Debatten über die Benes-Dekrete. Der ehemalige FPÖ-Vorsitzende Jörg Haider wollte gar den EU-Beitritt Tschechiens von der Annullierung dieser Dekrete abhängig machen. In Bayern unterstützt die CSU bekanntlich seit Jahrzehnten die Belange der Sudetendeutschen. Zu diesen politischen Strömungen schloss nun die Erklärung Orbáns in Brüssel auf. Er betrachtete zwar die Aufhebung der Benes-Dekrete nicht als direkte Voraussetzung des EU-Beitritts von Tschechien und der Slowakei, bekräftigte jedoch, dass diese mit dem Recht (acquis communitaire) der EU im Widerspruch stünden.

Frage: Welche kurz- und mittelfristigen Folgen könnte Orbáns Erklärung für die ungarische Außenpolitik mit sich bringen?

Antwort: Gewisse Folgen sind heute schon spürbar, selbst wenn ich mich mit der Meinung des FAZ-Kolumnisten zum Fall nur schwerlich identifizieren würde, der meinte, dass es Orbán in einer Woche gelungen sei, die Visegráder Gruppe zu zerstören. Tatsache ist allerdings, dass sowohl die tschechisch-ungarischen, als auch die slowakisch-ungarischen Beziehungen im Moment auf einen Tiefpunkt gefallen sind.

Frage: Und was macht Außenminister Martonyi?

Antwort: An der Krise der Beziehungen ändern auch die Anstrengungen von Außenminister János Martonyi einstweilen recht wenig, das noch Mögliche zu retten. Zu diesen Versuchen gehört auch die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei- MD)-Initiative, der Auswärtige Ausschuss im Parlament soll eine Vermittlungsdelegation zur Lösung des Konflikts bilden und zu den Partnern entsenden (von der Koalitionsmehrheit inzwischen abgelehnt - die Redak.). Grund für gewissen Optimismus bietet allerdings, dass sich die Beziehungen unter den betroffenen Ländern längerfristig wohl auch von selbst bessern werden, haben sie doch eminente gemeinsame Interessen bei der Gestaltung der Beitrittskriterien, zum Beispiel im Falle der sogenannten Direktzahlungen. Leider ist das schnelle Erreichen des früheren Niveaus in den Beziehungen vorerst nicht zu erwarten.

Frage: Wie soll es damit in der etwas ferneren Zukunft aussehen?

Antwort: Längerfristig hängt sehr viel davon ab, welche politischen Kräfte bei den anstehenden Wahlen in Ungarn, aber auch in Deutschland als Sieger hervorgehen. Erreichen in beiden Ländern die rechten Parteien die Mehrheit, ist wohl mit der weiteren Festigung des vorhin besagten außenpolitischen Bündnisses zu rechnen, das in diesem Falle die deutsche Außenpolitik auf Bundesebene einschließen würde. Eine solche Entwicklung könnte die Konflikte dauerhaft auf der Tagesordnung halten.

Frage: Und wenn die Linken gewinnen?

Antwort: Im Falle eines linken Erfolges würde ich der Beilegung der Streitigkeiten größere Chancen einräumen, die Politik der sozialistisch-sozialdemokratischen Parteien nimmt eher die Fragen der Zukunft ins Visier, sie beschäftigen sich weniger mit der Vergangenheit. Im Übrigen halten sowohl die SPD, als auch die MSZP die Benes-Dekrete nach meinem Wissen für überholt, menschenfeindlich und den europäischen Normen widrig. In ihrer Außenpolitik stellen sie diese Frage dennoch nicht in den Vordergrund, sie sehen die Lösung in der weiteren Vertiefung des Integrationsvorganges. (fp)

  • Datum 04.03.2002
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