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Aktuell Welt

Ziel der EU: Ein Palästinenserstaat

Bei ihrem Besuch im Gazastreifen forderte die neue EU-Außenbeauftragte weitere Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung und ein Ende der Gewalt. Nach dem Tod eines Palästinensers gibt es auch in Nordisrael Proteste.

Es waren keine wirklich neuen Botschaften, die die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini (Artikelbild Mitte) bei ihrem ersten Besuch des Gazastreifens im Gepäck hatte. Dort vertrat sie die bekannte Linie der Europäischen Union, sich nachdrücklich für eine Zwei-Staatenlösung im Nahostkonflikt einzusetzen. "Wir brauchen einen palästinensischen Staat - das ist das ultimative Ziel, und das ist die Position der gesamten Europäischen Union", erklärte die Italienerin. Weder die Bewohner des schmalen Küstenstreifens noch die restliche Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten, fuhr Mogherini fort. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln."

Allerdings musste sie auch zugeben, dass ihr dabei in gewisser Weise auch die Hände gebunden sind. So hatten die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und im vergangenen Monat auch Schweden erklärt, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union.

Gewalt und Proteste in Nordisrael

Derzeit gibt es wieder erhebliche Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern, die sich bislang vor allem auf den arabischen Ostteil Jerusalems konzentrierten. Inzwischen gibt es aber auch Unruhen in Nordisrael. Medien berichten, dass Einwohner der Stadt Kafr Kana einen Generalstreik ausgerufen hätten, nachdem dort in der Nacht zum Samstag ein 22-jähriger Palästinenser von der Polizei angeschossen worden sei, der später im Krankenhaus starb. Anschließend brachen in dem Ort Proteste aus, bei denen Palästinenser die Polizei mit Steinen bewarfen und Autoreifen in Brand setzten.

bri/wl (dpa, afp)