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Nahost

Zerreißprobe für den Friedensprozess

Palästinenser-Präsident Abbas hat Israel unmissverständlich vor die Wahl gestellt: Frieden oder Siedlungsbau. Der auf zehn Monate befristete Baustopp lief in der Nacht zum Montag aus. Die jüdischen Siedler jubeln.

Jüdischer Siedler mit israelischer Flagge (Foto: AP)

Wenn Israel nicht den Frieden wähle, dann "ist der Friedensprozess eine Zeitverschwendung", erklärte der palästinensische Präsident Mahmud Abbas in Paris, wo er sich am Sonntagabend mit jüdischen Intellektuellen traf. An diesem Montag (27.09.2010) will Abbas mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammenkommen. Der Palästinenser-Präsident zeigte sich jedenfalls zuletzt fest entschlossen: Er wolle die erst vor kurzem aufgenommenen Friedensverhandlungen mit Israel abbrechen, sollten die Siedler im Westjordanland wieder anfangen zu bauen.

Kompromiss in Sicht?

Mahmud Abbas in Paris (Foto: AP)

Mahmud Abbas

Immerhin: Abbas würde den Verhandlungstisch wohl nicht sofort verlassen, zunächst will er noch seine arabischen Partner konsultieren. Auf seine Bitte hin werde sich die Arabische Liga am 4. Oktober in Kairo treffen, teilte er mit.

Das Siedlungsbau-Moratorium war am frühen Montagmorgen, 0 Uhr Ortszeit, offiziell zu Ende gegangen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte es im vergangenen November als Geste des guten Willens verkündet und eine Verlängerung bereits ausgeschlossen. Zugleich deutete er aber an, dass die Baumaßnahmen nicht so umfangreich ausfallen würden wie zunächst vorgesehen.

Bis zuletzt liefen unter Führung der USA diplomatische Bemühungen zur Rettung der Friedensverhandlungen - vor allem am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Israel wollte sich nicht auf eine Verlängerung des Baustopps einlassen, hatte sich allerdings zu einem nicht näher bezeichneten "Kompromiss" bereiterklärt. Aus dem israelischen Verteidigungsministerium verlautete, Israel habe bei Gesprächen mit den USA die Idee vorgebracht, alle künftigen Projekte könnten von Minister Ehud Barak persönlich abgesegnet werden. Damit würden im Wesentlichen die derzeitigen Restriktionen beibehalten, ohne dass das Moratorium formal verlängert werde.

2000 Luftballons

Benjamin Netanjahu (Foto: AP)

Benjamin Netanjahu

Premier Netanjahu richtete unterdessen nochmals einen eindringlichen Appell an die Palästinenser: "Ich fordere Präsident Abbas auf, die guten und ehrlichen Gespräche, die wir begonnen haben, fortzusetzen, um ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden Völkern zu erreichen", sagte Netanjahu. Der Siedlungsbau gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Friedenslösung im Nahen Osten.

Mit Ablauf des Baustopps können die jüdischen Siedler im Westjordanland ohne weitere Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser bauen. Schon Stunden vor dem offiziellen Ende des Baustopps feierten jüdische Siedler das Auslaufen des Moratoriums mit einer Grundsteinlegung für einen Kindergarten. Zudem ließen sie zum Sonnenuntergang symbolisch 2000 Luftballons steigen - in blau und weiß, den Farben der israelischen Flagge. "Wir kehren mit neuer Energie und neuer Entschlossenheit zurück, dieses Land zu bevölkern", sagte der Siedlerführer Dani Dayan.

Am Montagmorgen rückten unter anderem in Adam im Norden des Westjordanlandes mehrere Bulldozer an. Dort sollen rund 30 Wohnungen für jüdische Siedler entstehen. Nach israelischen Fernsehberichten sollen die Bauarbeiten in mindestens acht Siedlungen wiederaufgenommen werden. Noch am Sonntag hatte Netanjahu die Siedler zur Zurückhaltung aufgerufen.

Jüdische Siedlung (Foto: AP)

Die zentrale Frage: Wird in den jüdischen Siedlungen weitergebaut oder nicht?

Neuer Zwischenfall

In der Nähe einer jüdischen Siedlung südlich der Stadt Hebron schossen mutmaßliche palästinensische Extremisten am Sonntag auf ein israelisches Auto. Dabei seien zwei Israelis verletzt worden, eine schwangere Frau und ihr Ehemann, teilte die Armee mit. In der Gegend waren Ende August vier Israelis bei einem ähnlichen Angriff getötet worden.

Autor: Christian Walz (dapd, dpa, afp, rtr)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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